Wie die Bundesregierung Biontech half, Twitter zu zensieren Twitter-Dateien zeigen: Neue Verschwörungstheorie wahr

Die nächste Verschwörungstheorie wird wahr. Der Pharma-Konzern Biontech und die deutsche Bundesregierung haben Druck auf das soziale Netzwerk Twitter ausgeübt mit dem Ziel, dass dort Befürworter eines generischen „Impfstoffs“ zensiert wurden. Diese wollten, dass der Impfstoff billiger für andere, vor allem ärmere Länder freigegeben wird, ohne hohe Lizenzgebühren, als sogenanntes „Generikum“.

Es gab eine regelrechte Druckkampagne in den sozialen Medien, die der Pharmaindustrie helfen sollten, so eine Freigabe der Stoffe zu verhindern, ihre Patente zu behalten und Rekordgewinne zu machen. All das geht aus einem Beitrag hervor, den der Journalist Lee Feng jetzt in „The Intercept“ veröffentlichte – im Rahmen der „Twitter-Dateien“-Aktion, bei der Neu-Eigentümer Elon Musk interne Unterlagen für Journalisten freigibt.

Mitte Dezember 2020 schickte Nina Morschhäuser, eine Lobbyistin für Twitter in Europa, Kollegen eine E-Mail mit einer eindringlichen Warnung, so Lee Feng: Der Arzneimittelhersteller Biontech hatte sie zusammen mit der deutschen Regierung mit Nachrichten über eine bevorstehende „Kampagne gegen die Pharmaunternehmen kontaktiert, die den COVID-19-Impfstoff entwickeln“, schrieb Morschhäuser an ihre Twitter-Kollegen.

Warnung vor Fake-Accounts

„Die Behörden warnen vor ‚schwerwiegenden Folgen‘ der Aktion, das heißt, es sind Posts und eine Flut von Kommentaren zu erwarten, ‚die möglicherweise gegen AGBs verstoßen‘ sowie die ‚Übernahme von Benutzerkonten‘“, schrieb Morschhäuser: „Vor allem die persönlichen Accounts des Managements der Impfstoffhersteller sollen gezielt angegriffen werden. Dementsprechend könnten auch Fake-Accounts eingerichtet werden.“

„Die Kampagne, über die sie besorgt waren, war der Start eines internationalen Vorstoßes, um die Arzneimittelindustrie zu zwingen, das geistige Eigentum und die Patente im Zusammenhang mit der Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen zu teilen“, so Lee Feng: „Die Bereitstellung der Patente wiederum würde es Ländern auf der ganzen Welt ermöglichen, schnell generische Impfstoffe und andere kostengünstige Therapeutika herzustellen, um die anhaltende Pandemie zu bewältigen.“

Hier die neue Fun-Kollektion

Während Morschhäuser mehrere Seitenintegritäts- und Sicherheitsteams bei Twitter alarmierte, leitete sie eine E-Mail von Biontech-Sprecherin Jasmina Alatovic weiter, die Twitter aufforderte, Aktivisten-Tweets, die auf das Konto ihres Unternehmens abzielten, über einen Zeitraum von zwei Tagen zu „verstecken“.

Vor Aktivisten schützen

Morschhäuser hat die Unternehmenskonten von Pfizer, Biontech, Moderna und AstraZeneca markiert, damit ihre Kollegen sie überwachen und vor Aktivisten schützen können, so Lee Feng: Morschhäuser bat ihre Kollegen demnach auch, die Hashtags #PeopleVaccine und #JoinCTAP zu überwachen. Also Verweise auf den Covid-19 Technology Access Pool der Weltgesundheitsorganisation, ein von Entwicklungsländern gefördertes Programm zur Beschleunigung der Entwicklung von Impfstoffen durch die gerechte Aufteilung von Forschungs- und Produktionskapazitäten.

Es sei nicht klar, inwieweit Twitter auf die Anfrage von Biontech reagiert hat, schreibt Lee Feng. Als Antwort auf Morschhäusers Anfrage mischten sich mehrere Twitter-Apparatschiks ein und diskutierten, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten oder nicht. Su Fern Teo, ein Mitglied des Sicherheitsteams des Unternehmens, bemerkte, ein kurzer Scan der Aktivistenkampagne zeige nichts, was gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens verstoßen würde, und bat um weitere Beispiele, um „ein besseres Gefühl für die Inhalte zu bekommen, die möglicherweise gegen unsere Richtlinien verstoßen“.

Entlarvender Vorfall

Aber dennoch: Der Vorfall zeigt das Ausmaß, in dem Pharmagiganten eine globale Lobby-Blitz-Aktion betrieben, um die Vorherrschaft der Unternehmen über die Medizinprodukte zu sichern, die für die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung wurden, wie Lee Feng aufdeckte. Letztendlich setzte sich die Pharma-Industrie durch und die Kampagne, Covid-Impfstoffrezepte auf der ganzen Welt zu teilen, scheiterte.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die deutsche Cybersicherheitsbehörde, die laut Morschhäuser Twitter im Namen von Biontech kontaktiert hat, antwortete nicht auf eine Bitte Lee Fengs um Stellungnahme. Biontech-Sprecherin  Alatovic betonte in Antwort auf eine Anfrage, dass das Unternehmen „seine gesellschaftliche Verantwortung ernst nimmt und in Lösungen investiert, um die Gesundheit der Menschen unabhängig von ihrem Einkommen zu verbessern“.

Im November veröffentlichte das Bureau of Investigative Journalism einen ausführlichen Bericht, aus dem hervorgeht, dass Pharmaunternehmen große Anstrengungen unternommen haben, um Bemühungen zur gemeinsamen Nutzung von Patenten und geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Pandemie zu unterbinden, einschließlich Drohungen gegen die Führung von Belgien, Kolumbien und Indonesien, wie Lee Feng schreibt: „The Intercept hat auch detailliert beschrieben, wie die Lobbyarbeit im Inland vorging, um die Unterstützung für eine spezielle Ausnahmeregelung der Welthandelsorganisation zu blockieren, die für die schnelle Entwicklung generischer Pandemiemedikamente erforderlich ist.“

In einer ersten Geschichte hatte Lee Feng anhand der „Twitter-Dateien“ ein Netzwerk gefälschter Twitter-Konten des Pentagon aufgedeckt, das zur Verbreitung von US-Erzählungen im Nahen Osten verwendet wurde.

Egal, wie man zu der irreführend als „Impfstoff“ bezeichneten Gen-Therapie steht und ob man dessen günstige Verbreitung in armen Ländern für einen Segen oder einen Fluch gehalten hätte: Die Geschichte zeigt, wie massiv Industrie und Regierungen – in diesem Fall die deutsche – versuchen, Einfluss auf die privaten sozialen Medien zu nehmen. Also genau das tun, was als Verschwörungstheorie abgetan wird. Wobei ich überzeugt bin, dass die bisher bekannt gewordenen Geschichten nur die Spitze des Eisbergs sind. Vielleicht kann ich ja eines Tages Spannendes lesen, was meine Sperrungen bei Twitter, Facebook, Youtube, LinkedIn und Paypal sowie die Kündigungen meiner Konten angeht.

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Bild: Florian Imbusch/Shutterstock

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