Wie lange hat „Karl der Fehlbare“ noch Narrenfreiheit? Gesundheitsminister stößt sogar die Regierungskoalition vor den Kopf

Von Daniel Weinmann

Bis zum 30. Juni muss ein interdisziplinär aufgestellter Sachverständigenausschuss eine detaillierte Bewertung der in Deutschland verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. Laut Infektionsschutzgesetz beauftragt das Bundesgesundheitsministerium „eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen […] im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit.“

David
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Die Untersuchung soll dabei „insbesondere auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse die Wirksamkeit der […] getroffenen Maßnahmen untersuchen“, „durch unabhängige Sachverständige erfolgen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden“.

Dem Gremium gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an – darunter Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), der Charité-Vorstandschef Heyo K. Kroemer oder Hendrik Streeck, Leiter des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn. Charité-Virologe Christian Drosten verließ den Rat bereits Ende April. Laut einer Sprecherin war er zu der Überzeugung gelangt, dass Ausstattung und Zusammensetzung nicht ausreichten, um eine wissenschaftlich hochwertige Evaluierung gewährleisten zu können.

Dies wirft unwillkürlich die Frage auf: Wenn die Datenlage heute für die Evaluation nicht ausreichend ist, war sie es dann für die Durchsetzung grundrechtsbeschränkender Maßnahmen?

'Große Respektlosigkeit'

Kurz vor Drostens Rückzug blockierte Gesundheitsminister Lauterbach in einem seiner vielen Alleingänge (Verkürzung des Genesenenstatus, Lockerung der Quarantänevorschriften, übermäßige Impfstoffbestellung) die Auswertung der Coronamaßnahmen. In seiner E-Mail vom 22. April schrieb der Vorsitzende des Sachverständigengremiums, Stefan Huster, dass ihn der SPD-Politiker darüber benachrichtigt habe, dass „eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung“ der Auswertung beschlossen worden sei. Der überraschende Schritt, so Huster, sei deshalb so kurzfristig von Lauterbach angekündigt worden, da eine Bestätigung durch Bundestag und -rat noch ausstehe.Das Gremium zeigte sich enttäuscht: „Es zeugt von einer großen Respektlosigkeit, uns nach vielen Stunden Arbeit nun den Auftrag zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen entziehen zu wollen.“ Am 25. April schrieb Lauterbach einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Darin postulierte er, dass die Bewertung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zunächst unterbleiben solle. Stattdessen werde der Rat bis zum 30. Juni Wege aufzeigen, wie die bestehende Datenlücke geschlossen werden könne, um bis 2023 konkrete Resultate liefern zu können.

Eine Anfrage der „Welt“ nach dem aktuellen Stand der Dinge, beantwortet Lauterbach am vergangenen Montag durch einen Sprecher so: “Die Fraktionen werden das weitere Vorgehen beraten. Der Beratungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Der Minister erwartet von den Fraktionen einen Vorschlag, wie jetzt weiter vorzugehen ist.”

»Zurecht mehren sich auch in der Ampel die Stimmen, die eine fristgerechte und vollumfängliche Evaluation fordern«

Mit seinem fragwürdigen Vorstoß machte sich Deutschlands oberster Pandemiemanager selbst in der Regierungskoalition unbeliebt. Klare Ansage: „30.6. steht gesetzlich fest, daran wird nicht gerüttelt. Auch ohne Christian Drosten”, insistierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann.

Sein Pendant aus der Unionsfraktion, Tino Sorge, ging laut „Welt“ noch weiter: “Die offensichtlich von Minister Lauterbach vom Zaun gebrochene Verwirrung innerhalb der Sachverständigengruppe war völlig unnötig. Zurecht mehren sich auch in der Ampel die Stimmen, die eine fristgerechte und vollumfängliche Evaluation fordern. Alles andere wäre völlig abwegig.”

Sachverständigenratschef Stefan Huster sagte unterdessen der „Süddeutschen Zeitung“, dass das Gremium seinen Auftrag bis Ende Juni erfüllen werde.

Karl Lauterbach ficht dies offensichtlich nicht an. In einem seiner ungezählten TV-Auftritte, dieses Mal bei Sandra Maischberger, trug er vor, dass die Evaluation voraussichtlich nur Bewertungen zur Kommunikation der Politik und zur Frage werde, ob die rechtliche Basis für Maßnahmen gegeben war.

„Karl der Fehlbare“, wie ihn „Die Zeit“ nannte, scheint nach wie vor Narrenfreiheit zu haben. Fragt sich, wie lange sein Gönner Olaf Scholz noch gute Miene zum bösen Spiel machen wird.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Juergen Nowak/Shutterstock
Text: dw

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