Von Alexander Wallasch
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) meldet sich einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz mahnend zu Wort mit der Schlagzeile: „Corona: Vierter Lockdown würde zehn Milliarden Euro kosten“.
Eine schockierende Nachricht? 10.000 Millionen Euro sollten tatsächlich noch als Schockmeldung ausreichen. Andererseits hat sich der Bürger mittlerweile an das großzügige Jonglieren der Politik mit den Milliarden des Steuerzahlers gewöhnt: Hier werden hunderte von Millionen beim lässigen Impfeinkauf verdampft, dort verschlingen windige Schnelltestanbieter ohne staatliche Kontrollen in wenigen Monaten Milliarden.
Große Teile des Vermögens der Bürger versickert im Nirgendwo, überschüssige bereits bezahlte Impfkontingente werden spendabel in die Welt verschickt. Keiner fragt da noch, woher das Geld kommt, wer die geleerten Panzerschränke jemals wieder auffüllen soll – die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei weitem.
Aber die Großzügigkeit des Michel wurde antrainiert: Die Finanzkrise 2008 und ihre festen Zusagen und Garantien an Banken und Sparer öffneten den Reißverschluss des Portemonnaies und die Massenzuwanderung mit Millionen von staatlicher Unterstützung abhängigen Migranten war dann der Griff ins Eingemachte unter der Schirmherrschaft der großzügigsten Bundeskanzlerin aller Zeiten.
Vorne mit dabei bei der großen Sause immer auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Zuwanderung als Chance und 2020 über einige auch kritische Töne hinweg die Behauptung, Merkels „Wir schaffen das“ hätte sich bewahrheitet: „Mit Blick auf den Arbeitsmarkt stimmt das: Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass immer mehr Asylbewerber nun einen Arbeitsplatz gefunden haben.“
Ab wann hier ein Arbeitsplatz tatsächlich ein vollwertiger ist, der nicht mehr staatlich subventioniert werden muss, wurde nicht herausgestellt, der Jubel der Arbeitgeberverbände über die vermeintliche Lösung des Fachkräftemangels klang Merkel in den Ohren und sie lieferte gerne. Die Integrationskosten würden die Betriebe nicht selbst zu tragen haben, man verließ sich darauf: Der Staat wird’s schon machen.
Vierter Lockdown zur Verhinderung des fünften....sechsten....siebten
Dann kam Corona – nichts war zuvor richtig geklärt, die Kosten explodierten, die Hoffnung auf einen großen Aufschwung durch Fachkräfteüberschuss schwand, es gab ganz andere Probleme: Die Wirtschaft drohte unter den ersten drei Lockdowns umfänglich zu kollabieren. Der vierte Lockdown soll jetzt als eine Art Präventivmaßnahme wiederum den fünften und sechsten und siebten Lockdown verhindern. Aber kann man das brennende Haus mit dem Flammenwerfer löschen?
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert nach ihren neuesten Berechnungen den Wertschöpfungsverlust in der zweiten Jahreshälfte 2021 auf rund 30 Milliarden Euro. Insgesamt seien sogar 300 Milliarden Euro pulverisiert worden: „Bis einschließlich des zweiten Quartals 2021 sind durch die Pandemie knapp 300 Milliarden Euro Wertschöpfung verloren gegangen“, mahnt das Institut am Vorabend des Ministerpräsidentenvorsprechens bei der Bundeskanzlerin.
Der vierte Lockdown droht. Die Inzidenzwerte würden steigen, heißt es. Dänemark sei Dänemark, heißt es. Die neue skandinavische Idee, alle Einschränkungen fallen zu lassen bis zu einem Inzidenzwert im mittleren dreistelligen Bereich, erntet nur das strenge Kopfschütteln des übergewichtigen deutschen Nachbarn mit einem Hang zu – aus dänischer Sicht – ausgeprägter German-Covid-Panik.
„Corona: Vierter Lockdown würde zehn Milliarden Euro kosten“, mahnt also das Institut mit dem Herzen am rechten Fleck für die Arbeitgeber. Man will dort keinen Lockdown, was wiederum die Corona-Maßnahmenkritiker zu Verbündeten machen könnte. Aber die Mahnung des Instituts am Vorabend ist ganz anders motiviert. Reitschuster.de spricht länger mit Hubertus Bardt. Er wird als Ansprechpartner in besagtem Artikel genannt. Bardt ist Leiter der Wissenschaft und Geschäftsführer des Instituts mit Vereinsstatus.
Eine Dreiviertelstunde lang ringen wir am Telefon gemeinsam mit ihm um Wahrheiten und um die eigentliche Motivation seines Instituts hinter der Meldung. Journalist wie Wirtschaftsberater stellen dabei fest, keine medizinischen Fachleute zu sein. Um so mehr verwundert es, dass das Institut es nicht dabei bewenden lässt, von einem Lockdown abzuraten – der IW versteigt sich stattdessen dazu, der Politik eine Impfpflicht zu empfehlen. Nein, nicht für jeden, aber für bestimmte Berufsgruppen in Pflegeberufen beispielsweise, den Rest der Bevölkerung müsse man eben mit kostenpflichtigen Tests so weit bringen. Sagt der Leiter Wirtschaft nicht im Wortlaut, aber so klingt es dann doch.
Blick nach Norden
Auch genannter Hinweis auf das dänische Modell greift beim IW nicht: Ab Oktober sollen dort alle Beschränkungen wegfallen. Einziger Hinweisgeber auf neue Beschränkungen im Nachbarland: Engpässe bei Intensivplätzen.
Aber was ist die Freiheit wert, wenn die Wirtschaft zusammenbricht, mag sich das Institut gedacht haben, als es sich dazu verstieg, der Politik vor der Entscheidung in der Ministerpräsidentenrunde nicht nur von Lockdowns abzuraten, sondern die Politik dazu aufforderte, alles dafür zu tun, dass die Bürger durchgeimpft werden. Der IW macht auch vor einer Impfpflicht und einem indirekten Zwang über eine Art Aushungerungstaktik mit kostenpflichtigen Tests nicht Halt: Tests, die ja ansonsten „zu Lasten der Gemeinschaft“ gingen, wie Hubertus Bardt im Gespräch ergänzt.
Die Nichtmediziner vom Wirtschaftsinstitut bereitet zudem die Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus Sorgen. Dieser sei infektiöser und hätte zudem die ursprüngliche Virusvariante weitestgehend verdrängt, weiß man dort, als hätte man den heißen Draht zum Robert Koch-Institut oder gleich ins Kanzleramt. Oder ist es etwa das gesammelte Wissen aus den Alt-Medien?
Und dann die ultimative Mahnung an die Runde der Länderchefs: „Impftempo weiterhin entscheidend.“ Final zitiert Bardt seinen IW-Direktor Michael Hüther:
„Sowohl gesundheitlich als auch volkswirtschaftlich bleibt der Impffortschritt langfristig der einzige Ausweg. Ein neuer Lockdown für alle ist nicht mehr begründbar, da eine epidemische Gefahrenlage von nationaler Tragweite mit Blick auf den Gesundheitsschutz nicht mehr gegeben ist. Harte Einschränkungen, besonders gegenüber Geimpften, sind nicht akzeptabel. Auch der alleinige Blick auf die Inzidenzwerte ist nicht hilfreich, hier bedarf es einer breiteren Indikatorik.“
Impfen, impfen, impfen – notfalls wohl auch unter Androhung des Verlustes des Arbeitsplatzes, tiefgreifenden Beschneidungen der persönlichen Bewegungsfreiheit für unterdurchschnittlich Verdienende, die sich nicht mehrfach am Tag einen Test leisten können – daher folgt notgedrungen die Etablierung einer Zweiklassengesellschaft: Impfskeptiker nach Geldbeutel.
Oder wie es Hubertus Bardt im Telefonat mit Reitschuster.de sagt:
„Es muss sich ja niemand testen lassen, kann sich jeder impfen lassen. Wer sich nicht impfen lassen will, der muss dann nicht sagen: Dann soll der Steuerzahler mir das bezahlen. Das ist meine Entscheidung, mich nicht impfen zu lassen. Warum soll die Allgemeinheit für die private Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, aufkommen?“
Bardt fasst noch einmal zusammen, was ein Vorschlag seines Instituts an die Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin ist: Die verpflichtende Impfung für bestimmte Berufsgruppen (Pflegekräfte usw.) zur Vermeidung von Lockdown-Maßnahmen.
Nein, nicht nur die Politik, jetzt versuchen sich auch die Wirtschaftsfachleute bereits als Mediziner. Zu verführerisch hier der Drang, prominent mitzuspielen, zu übermächtig das Primat der großen Welterklärung aus dem Lehrbuch für medizinische Fachausbildung und scharf gewürzt in der Giftküche eines Karl Lauterbach.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster.“
Bild: Juan Jose42/ShutterstockText: wal