Youtube löscht und löscht und löscht Zensur auf der Google-Plattform immer massiver

Ein Gastbeitrag von Carolin Matthie

„Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ Das äußerte zumindest Frank-Walter Steinmeier zum vergangenen Tag der Deutschen Einheit. Tatsächlich allerdings stelle ich mir einmal mehr die Frage, ob wir überhaupt noch in dem Deutschland, das wir einst als freiheitliche Demokratie mit unumstößlichen Grund- und Freiheitsrechten kannten, leben. Immer häufiger habe ich den Eindruck, dass antidemokratische, totalitäre Strukturen die Oberhand gewinnen. Bisher zumeist aus der Ferne, doch mittlerweile kommen die Einschläge immer näher.

Am Samstag, den 5.12.2020, durfte ich selbst Bekanntschaft mit einer Praktik machen, die ich eher in einem Regime wie der Volksrepublik China oder Putins Russland verortet hätte: Netzzensur. Auch Boris Reitschuster, auf dessen Blog Sie diesen Gastartikel gerade lesen, bleibt davon bereits seit längerem nicht mehr verschont.

Auch mich traf es nun, zugegebenermaßen ausgesprochen unerwartet. Mitten in einem aktiven Livestream mit mehr als 2000 Zuschauern auf meinem knapp 70.000 Abonnenten starken Youtube-Kanal schlugen die Zensoren zu. Nach rund 48 Minuten Unterhaltung über das aktuelle Tagesgeschehen (eine Videoreihe, die ich seit nunmehr 760 Ausgaben mehr als zwei Jahre lang täglich publiziere), wurde mein Stream ohne Angabe von Gründen abgebrochen. Die einzige Meldung: „Schlechte Verbindung.“ Zack – weg. Anschließend wurde mir mitgeteilt, dass ich nun für eine Woche keine Inhalte mehr auf meinem Kanal publizieren kann. Weder Videos, noch sogenannte „Community-Beiträge“. Der Großteil meiner Zuschauer weiß also nicht, was überhaupt passiert ist. Ich habe keine Möglichkeit, mit ihnen in Kontakt zu treten.

https://www.facebook.com/LetiziaIlumnia/posts/1708410612661034

Zur gleichen Zeit wurde ein weiteres Video von meinem Kanal entfernt. Dieses hatte ich bereits am Vorabend veröffentlicht und darin über die in meinen Augen äußerst fragwürdige Kommunikationsstrategie der Bundesregierung gesprochen. Mit etwas Ironie, Zynismus und an einigen Stellen ordentlich sarkastisch habe ich die Salamitaktik einer Frau Merkel, eines Herrn Söder und Konsorten hinterfragt und in Aussicht gestellt, mittels Meinungskennzeichnung, dass ich nicht denke, dass der uns alle rettende (Achtung: Sarkasmus) Lockdown zum 10. Januar 2021 aufgehoben wird. Eher wette ich um eine Familienpackung Klopapier, als die Terminankündigungen der Bundesregierung noch als verlässlich anzusehen.

Angeblich hat dieses Video gegen die „Community-Richtlinien“ verstoßen. Als Erklärung angeführt werden sogenannte „Medizinische Fehlinformationen“. Wohlgemerkt in einem Video, in dem es um die Handlungsweise der Bundesregierung geht. Wo die regierungstreuen Zensoren da Fehlinformationen entdeckt haben wollen, erschließt sich mir nicht. Erst recht nicht, da ich meine Quelle, einen für jeden frei zugänglichen Medienbericht einer etablierten – böse Zungen würden sagen: Mainstream-Plattform – in der Videobeschreibung verlinkt habe.

https://www.facebook.com/LetiziaIlumnia/posts/1708873752614720

Die Beschwerde, die ich umgehend eingereicht habe, wurde bisher nicht bearbeitet. Wahrscheinlich wird es also auf eine juristische Auseinandersetzung hinauslaufen, da Youtube mich de facto für – laut Mitteilung – eine Woche an der Ausübung meiner Tätigkeit hindert. Das mag für den einen oder anderen Leser nun banal klingen, hat es jedoch ordentlich in sich. Neben meiner nicht immer todernsten täglichen Nachrichtenschau bin ich ebenfalls als offizieller Pressevertreter auf unterschiedlichen Veranstaltungen unterwegs und berichte auch von dort live, ungefiltert und ungeschnitten von den Geschehnissen vor Ort. Ich werde daher im Moment nicht nur an der freien Äußerung meiner Meinung und meiner korrekt angemeldeten gewerblichen Tätigkeit gehindert, sondern ebenfalls an der mir laut Grundgesetz garantierten Pressefreiheit.

All das scheint Youtube bisher wenig zu interessieren. Man könnte nun argumentieren, es handele sich bei der Plattform um eine private Firma, die selbst entscheiden kann, welche (regierungsnahen) Meinungen sie zulässt und welche (regierungskritischen) Ansichten nicht, doch dem ist nicht so. Zahlreiche vorangegangene Gerichtsurteile in ähnlich gelagerten Fällen legen nahe, dass Youtube als unumstrittener Marktführer und Beinahe-Monopolist nicht nach Gutdünken bestimmen darf, wer die Erlaubnis bekommt, seine ihm vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Rechte mittels Videoform zu verbreiten. Schon deshalb muss gegen solche Sperr- und Löschpraktiken oder – um Frau Merkel zugegebenermaßen etwas frei zu zitieren – Lösch- und Zensurorgien vorgegangen werden.

Es darf nicht sein, dass man in einem Land wie Deutschland nur noch von der Regierung abgesegnete Positionen vertreten darf. Eine Demokratie lebt von Kontroversen. Sie muss abweichende Standpunkte nicht nur aushalten können, sondern sollte diese sogar begrüßen. Versinkt man einmal im zensierten Einheitssumpf der systemtreuen ehemaligen FDJ-Hemdchen-Träger, dann sind leider auch weitere totalitäre Auswüchse nicht weit.

Ich finde Solidarität unter denen, die von der Zensur bedroht werden, extrem wichtig. Carolin Matthie hatte sofort darüber berichtet, als ich im August von Youtube gesperrt wurde. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, auch ihr in dieser Situation Gehör zu verschaffen. Ich habe ihr auch sofort auf meinem Youtube-Kanal Asyl angeboten. Leider fehlt diese Solidarität viel zu oft gerade unter denen, die kritisch über die Politik berichten. Ich hoffe, ich irre mich bzw. sehe das zu negativ, und es wird breit über die Zensur ihres Kanals auf den kritischen Portalen berichtet werden!