Die Zensur bei Youtube erreicht immer größere Ausmaße: Jetzt hat das Unternehmen, das zum Google-Konzern gehört, ein Video von ZDFInfo gelöscht. Der Beitrag wurde von Peter Weber (Bürgerforum „Hallo Meinung“) auf seinem Kanal hochgeladen und nach 14 Stunden entfernt. „Der Kölner Medizinprofessor Matthias Schrappe, der im wissenschaftlichen Rat der Bundesregierung war, hat ein Interview mit dem ZDF gegeben. Wir haben dieses Interview bei uns weiter verbreitet, ohne inhaltliche Ergänzungen. Youtube schrieb uns dann: „Wegen medizinisch unrichtiger Angaben gelöscht“. Wenn die jetzt schon öffentlich-rechtliche Inhalte löschen, wo kommen wir da hin?“, klagt Weber. Er hat nun Beschwerde gegen die Löschung eingelegt. Sollte diese bis Montag nicht zurückgenommen werden, will er mit seinem Anwalt Joachim Steinhöfel eine einstweilige Verfügung gegen Youtube beantragen.
Youtube hatte im August bereits ein Interview von mir mit Professor Bhakdi gelöscht und mich eine Woche gesperrt. Das Berliner Landgericht entschied in einer einstweiligen Verfügung, dass dies rechtswidrig war und verpflichtete Youtube, das Video wieder online zu stellen (siehe hier). Youtube tritt allerdings nach und hat seitdem die Reklame auf meinem Kanal untersagt; auch Unterstützung von Lesern, die diese über Youtube an mich schickten, behält das Unternehmen einfach ein. Hier ist zu prüfen, ob dies den Tatbestand des Betruges erfüllt.
Im konkreten Fall hat Professor Matthias Schrappe im ZDF beklagt, dass er die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts für unzureichend hält. Sie hätten „keine Basis“ und seien „das Papier nicht wert“, auf dem sie geschrieben seien, sagte der frühere Vize-Vorsitzende des Sachverständigenrates Gesundheit gegenüber ZDFheute live: Die Zahlen würden erhoben und auf die Gesamtbevölkerung umgerechnet, ohne einzuberechnen, wie viele in der Gesamtbevölkerung vielleicht noch zusätzlich infiziert seien. Sie seien nicht geeignet, um damit politisch zu steuern.“
Das Papier nicht wert
Die Dunkelziffer sei extrem hoch, so der renommierte Mediziner, weil es sich um eine asymptomatische Krankheit handele, bei der viele Träger nichts von ihrer Infektion wüssten. Demnach könne man mit den erhobenen Daten und Antikörper-Studien nur kumulative Schätzungen vornehmen, aber nichts über das akute Infektionsgeschehen in Deutschland aussagen. „Das Robert-Koch-Institut ist politisch gesteuert“, sagte Schrappe. Auf die Frage, ob er dem RKI vorwerfe, dass es nicht wissenschaftlich neutral arbeite, antwortete der Professor: „Ich sage nur einfach: Wir brauchen Zahlen. Wir sind im Bereich der Mutmaßungen, es werden Grundrechte eingeschränkt, ohne dass wir genau verwertbare Zahlen haben. Ich halte das als Wissenschaftler und als Bürger für ein Unding, dass wir ohne eine feste Zahlenbasis zu solchen Maßnahmen schreiten. Vor allen Dingen, da es probate Methoden gibt, die überall bekannt sind, die zum Standard-Repertoire gehören.“
Auf die Entgegnung des Moderators, es gebe doch aussagekräftige Zahlen und man schwimme doch nicht im Nebel durch die Gegend, erwiderte Schrappe: „Doch! Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Diese täglich erhobenen Infektionszahlen sind vom Nebel nicht weit entfernt! Wir testen eineinhalb Millionen Menschen in der Woche und haben dann meinetwegen 120.000 Test-Positive, aber wenn man 2,5 Millionen testen würde, wie viele hätten wir dann? Das hat keine Basis, diese Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, und schon gar nicht können Sie damit politisch steuern. Diese Zahlen werden erhoben und dann auf die Gesamtbevölkerung umgerechnet, ohne einzuberechnen, wie viele Menschen in der Gesamtbevölkerung vielleicht noch zusätzlich infiziert sind. Diese Zahlen sind nichts wert.“
Sie können das Video hier sehen.
Laut Weber ist das bei Youtube gelöschte Interview bei Facebook nach wie vor erreichbar. Weber betonte, die Löschung habe nichts mit Urheberrecht hat zu tun, vom ZDF habe es keine Einwände gegen die Verwendung des Materials gegeben.
Manche Bürger gehen davon aus, dass Unternehmen wie Youtube im Rahmen des Hausrechts beliebig Inhalte löschen können. Dies ist aber explizit nicht der Fall, so die Rechtsprechung in Deutschland. Auch das Landgericht Berlin ging in der Entscheidung gegen Youtube zu meinen Gunsten unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass auf Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung wie Youtube die Grundrechte aus dem Grundgesetz ausstrahlen und diese an dieselben gebunden sind (Details sind hier nachzulesen). Dass Youtube nun selbst Inhalte des ZDF zensiert, zeigt, wie massiv Google hier die Grundrechte einschränkt und die Meinungsfreiheit verletzt.
Text: br
