Zusammenprall der Kulturen – Frischer Wind in der Bundespressekonferenz Wie man im Ausland über unsere Corona-Politik lacht

Sehen Sie hier mein Video von der Bundespressekonferenz mit Spahn, Lauterbach und dem niederländischen Kollegen.

Wenn unterschiedliche Kulturen aufeinander treffen, kann das sehr bereichernd sein. So war es heute in der Bundespressekonferenz. Wo ich zeitweise meinen Ohren nicht traute. Der Grund: Der niederländische Journalist Rob Savelberg von der angesehenen Amsterdamer Tageszeitung De Telegraaf tat dort das, was in meinen Augen die Aufgabe von uns Journalisten ist, aber in der heutigen Bundesrepublik viel zu selten geschieht: Er grillte die Regierenden. Eigentlich könnte man Savelbergs Fragen hier ohne jeden Kommentar wiedergeben. Der Kontrast dazu, wie viele deutsche Kollegen fragen, ist so offensichtlich, dass er keiner Erläuterung bedarf. Fast vom Stuhl gehauen hat es mich, als Savelberg, kurz nachdem zuvor Spahn noch die eigene Corona-Politik gelobt und darauf verwiesen hatte, wie gut diese im europäischen Vergleich sei, darauf hinwies, dass man im Ausland lache über die Deutschen und sie nicht wiedererkenne – weil sie ja bisher als Organisationstalente galten. Ich ging nach der Pressekonferenz auf Savelberg zu und wir kamen ins Gespräch. Er wunderte sich sehr, dass seine Art, beinhart, bissig zu fragen, als etwas Besonderes aufgefasst wird. In den Niederlanden sei das normal, und in England auch, meinte der Kollege. Dass es das in Deutschland nicht mehr ist, spricht Bände. Aber lassen Sie sich jetzt hier in die Welt eines hierzulande schon fast vergessenen, bissigen Journalismus entführen – hier das Stenogramm von Savelbergs Befragung. Das Video finden Sie hier.

‘Wichtige Monate sind seitdem vergangen‘

FRAGE SAVELBERG: Ich habe gesundheitspolitisch noch einmal eine allgemeine Frage: Seit Ende Dezember wurden Vakzine zugelassen. Jetzt haben wir Mitte März. Wichtige Monate sind seitdem vergangen. Warum ist es in Deutschland noch nicht möglich, dass jetzt schon Arztpraxen impfen? Warum ist es in anderen Ländern, in denen auch mehrere Vakzine zugelassen wurden, schon möglich? Können Sie das für diejenigen erklären, die vielleicht in der deutschen Politik nicht so zuhause sind?

GÜLDE: Herr Minister Spahn hat dieses Problem in der vorigen Pressekonferenz noch einmal kurz skizziert. Letztlich ist es so: Wir brauchen gewisse Impfstoffmengen, um in die Fläche gehen zu können. Herr Spahn hat auch gesagt: Es bringt natürlich nichts, wenn wir einer Arztpraxis fünf Impfdosen anbieten können. Dann brauchen wir nicht in die Fläche zu gehen.

Wir haben uns aufgrund der Impfpriorisierung dazu entschieden, zentral über die Impfzentren zu impfen und in der zweiten Phase, die Herr Seibert gerade schon angesprochen hat, in die Arztpraxen zu gehen. Dazu bedarf es aber gewisser Impfstoffmengen. Herr Spahn hat es gerade noch einmal ausgeführt. Wir gehen davon aus, dass wir zu Beginn der zweiten Kampagne, also im April, pro Arztpraxis eine Impfsprechstunde pro Woche anbieten können.

SEIBERT: Wenn ich hinzufügen darf: Wir haben neben dem Impfen in Impfzentren frühzeitig noch eine andere Entscheidung gefällt, nämlich dass wir die Impfstoffe zu den Menschen bringen, die aufgrund ihres hohen Alters und ihres Gesundheitszustands das allergrößte Risiko im Zusammenhang mit Corona tragen, dass der Verlauf schwer oder gar tödlich sein könnte, und zwar die Menschen in Heimen, in Altersheimen, in Pflegeheimen, in Heimen für Menschen mit Behinderungen. Es sind mobile Teams zu diesen Menschen gegangen. Das war ein Kernpunkt unserer Priorisierung in dieser ersten Phase.

Wir sehen jetzt, wo die absolute Mehrheit dieser Menschen geimpft wurde, und zwar zweifach, wie die Inzidenz in dieser Bevölkerungsgruppe ganz deutlich nachgelassen hat und Ausbrüche, wenn es sie in solchen Einrichtungen gibt, erstens weniger sind und zweitens nicht mehr so schlimm verlaufen. Das heißt, das war eine bewusste Entscheidung der Priorisierung in Deutschland.

FRAGE SAVELBERG: Von Ende Dezember an hat es, obwohl es einen deutschen Impfstoff gibt, drei Monate gedauert bis April, dass man sich in den Arztpraxen impfen lassen kann. Können Sie sagen, wie viel Impfstoff die Ärzte am Anfang zur Verfügung haben werden? Wird es einen Impftermin pro Woche geben? Ich habe das nicht genau verstanden.

GÜLDE: Das ist in der Tat ein ungefährer Wert. Wir gehen davon aus, dass wir am Anfang der zweiten Phase der Impfkampagne ungefähr eine Impfsprechstunde pro Woche anbieten können.

ZURUF SAVELBERG: Was heißt denn „eine Impfsprechstunde“? Was bedeutet das?

GÜLDE: Quasi eine Stunde pro Woche pro Arztpraxis. Man kann das dann herunterrechnen. Es wird sich ungefähr im einstelligen Bereich abspielen, möglicherweise im niedrigen zweistelligen Bereich, dass Impfungen pro Arztpraxis stattfinden.

ZURUF SAVELBERG: Zehn oder zwanzig Personen?

GÜLDE: Ungefähr. Ja.

Witze über die ‘German machine‘

FRAGE SAVELBERG: Wenn man zum Beispiel in das Vereinigte Königreich schaut, dann sieht man, dass sie sich dort sehr über die „german machine“ lustig machen, darüber, dass das mit dem Impfen hier in Deutschland nicht so schnell klappt. Ich sehe zum Teil hämische Kommentare meiner dortigen Kollegen in Richtung der EU und auch Deutschlands.

Woran liegt es, dass man in Großbritannien fast viermal schneller impft als hier in Deutschland? Die Deutschen waren einmal für ihre Technologie und für ihre gute Organisation bekannt. Aber irgendwie scheint das nicht zu klappen.

GÜLDE: Es gibt natürlich zwei Dinge.

Zunächst einmal: Ich kann zu einzelnen Kommentaren in der Berichterstattung jetzt keine Stellung nehmen. Aber grundsätzlich ist es so: Sie wissen, dass es in Großbritannien eine Notfallzulassung der Impfstoffe gab. Wir in Europa haben uns darauf geeinigt, dass es ein reguläres Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittelagentur gibt.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch unterschiedliche Liefermengen. Das muss man ganz klar sagen. Aufgrund der Notfallzulassung hatten die Briten die Möglichkeit, andere Liefermengen möglicherweise auch schon im Vorfeld zu vereinbaren.

Außerdem haben wir natürlich, das hat Herr Seibert schon gesagt, eine Impfpriorisierung festgelegt. Unser Ziel war es, in erster Linie die vulnerablen Gruppen zu schützen. Das heißt, dass wir auch mit mobilen Impfteams tatsächlich in die Altenheime gehen mussten. Das hat natürlich auch zu gewissen Verzögerungen geführt. Aber noch einmal: Unser Ziel ist es, in erster Linie die vulnerablen Gruppen, also vor allem die älteren Menschen, zu schützen. Das war eben auch das Ziel der ersten Phase unserer Impfkampagne.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Höre ich dabei mitschwingen, dass die Briten, wenn es um Impfmengen geht, besser verhandelt haben, dass sie also nicht nur mehr Impfstoff zur Verfügung hatten, als es quasi um die Zulassung ging, sondern dass sie auch besser verhandelt haben, was man in bestimmten Dokumentationen auch sehen konnte?

GÜLDE: Nein, das kann ich jetzt nicht sagen. Denn ich selbst war bei den Verhandlungen nicht dabei. Die Verhandlungen haben die Europäische Kommission bzw. die britische Regierung geführt. Ich kann jetzt nichts dazu sagen, inwieweit sie sich dabei im Einzelnen unterschiedlich verhalten haben. Darüber möchte ich jetzt tatsächlich keine Aussage treffen. Ich habe jetzt wirklich nur etwas dazu gesagt, wie das Verfahren bei uns war. Aber ich möchte damit jetzt tatsächlich keine Aussage über ein Besser oder Schlechter getroffen haben.

Über Deutschland lustig machen

FRAGE SAVELBERG: Vorhin haben Sie erklärt, dass die Impfungen in Arztpraxen im niedrigen Bereich sind, dass es das Impfangebot gibt oder geben wird. Ich habe kurz gerechnet. Es gibt ungefähr 100 000 Arztpraxen in Deutschland. Wenn diese niedrigste Zahl da mitgenommen wird und man nur über die Arztpraxen impfen würde, dann würde es ungefähr 20 Monate dauern.

Vorhin haben Sie gesagt: Na ja, die Kommentare aus Großbritannien, das alles wäre nicht so schlimm, weil das Einzelmeinungen seien oder sie von anderswo kämen. Aber man spürt ganz deutlich, dass sie sich über Deutschland lustig machen.

Meine Frage: Wenn es in diesem Tempo mit den Arztpraxen weitergeht, wenn das so lange dauern würde, kann Deutschland dann noch richtig Leistung zeigen, was natürlich möglich wäre, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, oder ist es doch eher die „deutsche Schnecke“?

SEIBERT: Herr Savelberg, wenn ich einmal etwas sagen darf:

Erstens. Nichts an dieser Pandemie ist lustig, weder die fürchterlich hohen Totenzahlen, die in anderen Ländern noch deutlich höher sind als bei uns, aber auch bei uns sind sie schrecklich, noch die Tatsache, dass nicht für alle jetzt schon so viel Impfstoff zur Verfügung steht, wie wir uns das sicherlich alle wünschen würden. Wir haben hier mehrfach darauf hingewiesen, dass die Europäische Union ganz anders als Großbritannien und ganz anders als bisher auch die USA ein großer und bedeutender Exporteur von Impfstoff ist. Wir haben große Mengen von Impfstoff in andere Länder außerhalb der Europäischen Union, auch nach Großbritannien, exportiert. Den umgekehrten Weg gibt es nicht. Das ist hier alles in den letzten Wochen und Monaten ja sehr intensiv besprochen worden.

Ich habe gesagt, dass es heute eine Telefonkonferenz zwischen Bund und Ländern gibt, um genau diesen Punkt zu besprechen: Wie schafft man es, die nächste Phase des Impfens, in der es sowohl die Impfzentren mit ihrer wichtigen Aufgabe geben soll als auch die niedergelassenen Ärzte, die einen wichtigen Beitrag leisten können, schon ab April anzuschieben, und wie bringt man das mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Impfdosenmengen überein? Ich kann Sie nur einladen, sich vielleicht für die Pressekonferenz heute im Anschluss an diese Telefonkonferenz zu interessieren.

ZUSATZ SAVELBERG: Danke für das Angebot. Zu dieser Kampagne über die Arztpraxen: Es gibt ja ganz viele Arztpraxen in Deutschland, viel mehr als in anderen Ländern, und deutsche Ärzte haben auch einen guten Ruf. Wenn Sie sich allerdings nur auf die Arztpraxen konzentrieren und wenn nur diese eine Stufe …

SEIBERT: Darum geht es doch gar nicht. Entschuldigung, aber wir haben es jetzt mehrfach gesagt: Es geht nicht darum, nur in den Arztpraxen zu impfen.

ZUSATZ SAVELBERG: Das weiß ich, aber …

SEIBERT: Dann brauchen Sie doch diese Frage nicht zu stellen. Entschuldigung, wenn ich das so sage. Wenn wir sagen, dass es um ein Nebeneinander, um eine Kombination von Impfzentren und Arztpraxen geht, das ist das Thema heute, dann müssen wir doch den anderen Fall hier nicht diskutieren.

ZUSATZ SAVELBERG: Das verstehe ich sehr wohl …

SEIBERT: Danke.

ZUSATZ SAVELBERG: … aber ein Baustein in der Bekämpfung der Pandemie ist, wie Sie richtig gesagt haben, dass man die Arztpraxen dazunimmt. Aber wenn es nur diese vorhandene Zahl an Impfdosen gibt und dann eben nur eine bestimmte Zahl von Menschen pro Woche oder pro Monat geimpft werden können, dann würde das ja 20 Monate lang dauern.

SEIBERT: Um das jetzt vielleicht abzuschließen, wenn ich das sagen darf:

ZUSATZ SAVELBERG: Aber das ist eine Frage an das Gesundheitsministerium!

SEIBERT: Wir haben bei den zu erwartenden Liefermengen von Impfstoffen doch keine lineare Entwicklung. Vielmehr sind die Verträge doch so, das haben wir auch mehrfach gesagt, dass wir im zweiten Quartal zunehmend, und zwar nicht linear zunehmend, eine ganz große Verbesserung an dieser Lieferfront erreichen werden und im Sommer ganz woanders stehen, als wir aller Voraussicht nach im April stehen, und auch der April wird schon besser sein als der März. Das heißt, es ist falsch, einfach zu sagen: Okay, es gibt so und so viele Impfungen in Arztpraxen in diesem Monat, und wenn es in dem Tempo weitergeht. Es wird nicht in diesem Tempo weitergehen.

ZUSATZ SAVELBERG: Das hoffen wir.

SEIBERT: Ja, aber das ist auch die Basis unserer Berechnungen, weil wir ja auch Verträge und zugesagte Liefermengen haben. Nun haben wir erlebt, dass Liefermengen, die zugesagt sind, gelegentlich auch erst später kommen, das ist richtig. Aber die Zahlen sind so, dass wir sehr zuversichtlich sein können, dass wir eben nicht eine lineare Zunahme haben werden, sondern eine sehr deutliche Zunahme.

Wahl in den Niederlanden

FRAGE SAVELBERG: Eine Frage zum Thema Niederlande. Im Nachbarland von Deutschland gab es eine Wahl. Premierminister Rutte hat die Wahl gewonnen und wird wahrscheinlich wiedergewählt werden. Wie bewertet die Bundeskanzlerin dieses Wahlergebnis?

Die Linksliberalen haben stark zugelegt. Wird das als positiv für die europapolitischen Bemühungen Deutschlands angesehen? Nimmt man auch wahr, dass die extreme Rechte gerade zweistärkste Kraft in Holland geworden ist?

SEIBERT: Herr Savelberg, wir pflegen Wahlen bei unseren europäischen Partnern nicht zu bewerten. Das tun wir auch in diesem Fall nicht.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Erwartet man, dass es schwieriger wird, die Verhandlungen in Brüssel zu führen, wenn eine politische Kraft in den Niederlanden für einen „Nexit“ plädiert, gegen die EU und gegen Immigrationsgesetze ist und die auch mit rassistischen Tönen von sich hören lässt?

SEIBERT: Das ist jetzt ein Versuch, mir doch einen Kommentar zum Wahlergebnis zu entlocken. Das wird nicht gelingen. Die Niederlande sind für Deutschland Freund, Nachbar und wichtiger europäischer Partner. So war es, und so wird es sein.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Können Sie noch einen Satz zu der Zusammenarbeit zwischen Herrn Rutte und seiner künftigen Regierung sagen?

SEIBERT: Ich kann doch nicht über eine künftige Regierung in den Niederlanden sprechen, die noch gar nicht gebildet ist.

ZUSATZ SAVELBERG: Es sieht danach aus, dass die künftige Regierung die alte Regierung ist.

VORSITZENDER FELDHOFF: Ich glaube, Herr Savelberg, das hat jetzt an der Stelle keinen Sinn, wenn ich das so sagen darf.

Biden und Putin

FRAGE SAVELBERG: Ich weiß nicht, an wen sich meine Frage richtet. Der amerikanische Präsident hat seinen russischen Kollegen Putin als „Mörder“ bezeichnet. Ich weiß nicht, ob Sie das wahrgenommen haben. Sehen Sie das auch so? Haben Sie das auch so wahrgenommen?

Wenn Sie das nicht so sehen, warum sehen Sie das nicht so?

SEIBERT: Ich dachte, wir hatten das Thema Russland in all seinen Facetten hinter uns.

ZURUF SAVELBERG: Nein! Ich glaube, Herr Nawalny ist nicht mit Herrn Putin gleichzusetzen.

SEIBERT: Ich hatte nur den Eindruck, dass die Veranstaltungsleitung …

VORSITZENDER FELDHOFF: Man ist vor Überraschungen nie gefeit, Herr Seibert.

SEIBERT: So ist es. Das ist ja auch das Schöne an der Regierungspressekonferenz.

Präsident Putin ist der Staatspräsident eines Landes, mit dem wir und zwar nicht nur wir, sondern Europa, die G7 zahlreiche Meinungsverschiedenheiten haben. Als einige Stichworte würde ich zum Beispiel den Fall Skripal, jüngst den Fall Nawalny, den Tiergartenmord und die Einschränkungen der Menschenrechte, der Freiheiten, in Russland nennen. Das sind Themen, die natürlich zwischen uns stehen und die wir auch immer wieder mit aller Offenheit gegenüber der russischen Führung ansprechen.

Wir haben auch gemeinsame Interessen. Natürlich bedarf es auch der Kooperation mit Russland, wenn man bei konkreten globalen Krisen vorankommen will. Dieses Nebeneinander von sehr belastenden Umständen und dem Interesse an Kooperation bei bestimmten Themen kennzeichnet das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Sie sprechen jetzt Mordversuche und einen verübten Mord an, der ungefähr einen Kilometer von diesem Saal hier geschehen ist. Mutmaßlich gehen diese Taten auf russische Täter zurück. Meine Frage war, ob Sie dem amerikanischen Präsidenten folgen können, wenn er sagt, dass sein Kollege Putin ein Mörder sei.

SEIBERT: Ich habe für die Bundesregierung das gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

ZUSATZ SAVELBERG: Sie haben aber nicht zu meiner Frage Stellung genommen.

SEIBERT: Ich habe Ihnen meine Antwort gegeben. Sie können ja fragen, aber Sie können jetzt nicht verlangen, dass ich eine bestimmte Antwort gebe.

ZUSATZ SAVELBERG: Das verstehe ich.

SEIBERT: Dann müssen wir leider so verbleiben.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Wollen Sie der amerikanischen Argumentation folgen, können Sie ihr folgen? Oder lehnen Sie diese ab? Wie sieht es aus?

SEIBERT: Ich habe zu dem Thema das gesagt, was ich zu sagen habe.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

[themoneytizer id=“57085-3″]

Bild: Boris Reitschuster
Text: br


[themoneytizer id=“57085-2″]
[themoneytizer id=“57085-28″]
[themoneytizer id=“57085-19″]
[themoneytizer id=“57085-16″]

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

Meine Seite, erst im Dezember 2019 gestartet, hatte allein im Mai 2021  17,5 Millionen Klicks. Und sie hat mächtige Feinde. ARD-Chef-“Faktenfinder” Gensing hat mich verklagt. Immer wieder gibt es Abmahnungen, etwa von linken Aktivisten. Ihre Hilfe ist deshalb besonders wertvoll! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungs-Journalisten” und leisten einen wichtigen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und millionenfach zu verbreiten. Ganz herzlichen Dank!


Meine neue Bankverbindung: Bankhaus Bauer, DE70 6003 0100 0012 5710 24, BIC: BHBADES1XXX (das alte Konto bei N26 wurde gekündigt).


Mein Paypal-Konto: Paypal.me/breitschuster.


Bitcoin: Empfängerschlüssel auf Anfrage.


Möglichkeiten für eine Patenschaft finden Sie hier.

 

Unterstützen Sie meine Arbeit