Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Rießinger
Einen schönen guten Morgen, verehrte Studierende, Gasthörende und sonstige Anwesende, herzlich willkommen zur heutigen Vorlesung über die Anfangszeit unserer schönen und segensreichen Ökologischen Demokratischen Republik! Warum gerade heute dieses Thema? Nun, einerseits kann es niemals schaden, sich klarzumachen, wie weit wir doch im Vergleich zur düsteren Vorzeit gekommen sind auf dem Weg zu echter hygienisch-ökologischer Gerechtigkeit. Doch das ist nicht alles, denn wir schreiben heute Donnerstag, den 26. September 2041, und es geschah an einem sehr ähnlichen Datum, dem 26. September des Jahres 2021, dass in einer seltsamen Prozedur der alten und sehr unzureichenden Republik, die man als „Bundestagswahl“ bezeichnete, ein sogenannter Bundestag gewählt wurde, den man mit einem gewissen Recht als Gründungsstätte der Ökologischen Demokratischen Republik betrachten darf.
Wer möchte und sich der Aufgabe emotional gewachsen fühlt, darf nun gerne herausfinden, wie viele Jahre seither vergangen sind, jedoch will ich von niemandem verlangen, sich durch derartige Übungen unangenehmen Empfindungen auszusetzen; die Zeiten solcher Anforderungen sind glücklicherweise lange vorbei. Im Jahr 2021, dem Jahr der letzten Bundestagswahl – man wagt es kaum, den damaligen Namen der Republik auszusprechen: Sie wurde „Bundesrepublik Deutschland“ genannt, in völliger Verkennung der heute allen bekannten Tatsache, dass das D-Wort niemals ausgesprochen werden darf, außer im einordnenden historischen Kontext – war man noch nicht so weit. Und auch wenn wir heute wissen, dass Prozentsätze nichts weiter sind als soziale Konstrukte zur Aufrechterhaltung des Patriarchats und der Herrschaft alter weißer Männer, war man in jenen Zeiten noch der Auffassung, bei der Bildung einer Regierung habe man sich an den Anteilen der von den Wählenden abgegebenen Stimmen wenigstens ein wenig zu orientieren. Sollte Sie dieser Gedanke verwirren, da uns heute völlig klar ist, dass irgendwelche Zahlenwerte nichts über den richtigen Weg zum Gemeinwohl aussagen können, dann ist das nur zu verständlich, doch sollten Sie nicht zu hart über die Menschen von damals urteilen: Noch immer gibt es bedauerlicherweise Staaten, die einem derart veralteten, unsozialen und im Kern rassistischen Demokratieverständnis anhängen; wir dürfen uns immerhin freuen, schon weiter zu sein als manch andere.
Dass mehrere Parteien zur Wahl standen, war damals üblich und sorgte selbstverständlich für nichts anderes als Komplikationen, die wir heute mithilfe eines überschaubaren Einparteiensystems überwunden haben. Aufgrund der moralisch völlig unbedeutenden Prozentsätze ergab sich eine Zusammenarbeit von drei Parteien: der sozialdemokratischen als der stärksten, der christdemokratischen als der zweitstärksten und der grünen als prozentuales Schlusslicht – nicht deutlich genug kann man darauf hinweisen, dass derartige herzlos-zahlenorientierte Einordnungen nicht die geringste Relevanz aufweisen und in unseren Zeiten glücklicherweise niemanden mehr interessieren müssen. Immerhin wurde aber auf dieser Basis die Regierung gebildet, für die sich inzwischen der Name „Regierung des Übergangs“ etabliert hat. Viele bedeutende Menschen durften daran mitwirken, und um der historischen Gerechtigkeit willen sollen die wichtigsten erwähnt werden.
Zu nennen ist an erster Stelle – obwohl er mit der Eigenschaft der toxischen Männlichkeit geschlagen war – der sogenannte Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat von überschäumendem Temperament, der schon in seiner Zeit als Leiter der Hamburger Regierung von sich reden gemacht hatte, als er während des berühmten G20-Gipfels in Hamburg für gute und konstruktive Stimmung auf den Straßen sorgte. Unterstützt wurde er von mehreren ministeriellen Persönlichkeiten, beispielsweise von seiner Ministerin des Äußeren Annalena Baerbock, einer stets durch Sachkompetenz und Integrität herausragenden Politikerin der Grünen und zudem Buchautorin von bestechender Originalität. Sie hatte zunächst erwogen, das Ministerium für Energieversorgung und Umwelt zu übernehmen, für das sie aufgrund ihres Expertenwissens über Energiespeicherung im Netz und die Rolle von Kobolden beim Bau der so wichtigen Batterien prädestiniert war, doch entschied sie sich als ausgewiesene Völkerrechtlerin schließlich für die Außenpolitik. Auch ihr Parteifreund Robert Habeck durfte nicht fehlen, und da er schon früher seine akribisch-genauen Kenntnisse über das Finanzwesen unter Beweis gestellt hatte, beispielsweise über die heute schon lange überflüssig gewordene Pendlerpauschale oder über die Rolle der Finanzaufsicht, konnte kein Zweifel daran aufkommen, dass er die ideale Besetzung für das Finanzministerium darstellte.
Selbstverständlich musste gerade in den schwierigen Zeiten von 2021 das Gesundheitsministerium mit der besten verfügbaren Person besetzt werden, und wer konnte das anders sein als der beliebte Karl Lauterbach aus den Reihen der Sozialdemokratie, als nordrhein-westfälische Frohnatur stets zum Optimismus neigend und in der Bevölkerung immer wieder positiv aufgefallen durch seine realistischen Aussagen und Prognosen zur damaligen Corona-Krise! In Personalunion besetzte er gleichermaßen das Verteidigungsministerium, denn erstens wollte man mit gutem Beispiel vorangehen und Kosten sparen, zweitens bestand das Hauptproblem der damaligen Bundeswehr in der noch nicht hinreichend weit fortgeschrittenen Verabreichung nebenwirkungsfreier Corona-Impfstoffe unter ihren Angehörigen, und drittens hatte man auf diese Weise sowohl die gesundheitspolitische als auch die sicherheitspolitische Seite der Pandemiebekämpfung in einer Hand konzentriert: Irgendjemand musste schließlich die Aufsicht über die Impfunwilligen in der Gesellschaft übernehmen.
Nicht unerwähnt bleiben sollte der Christdemokrat Armin Laschet, ein Vertreter des rheinischen Humors, der sich besonders in kritischen Situationen wie Flutkatastrophen als hilfreich erwiesen hatte. Es lag auf der Hand, dass man ihn mit dem Ressort für Bildung und Forschung betrauen würde, hatte er doch schon früh seine Sensibilität im Umgang mit hochschulrechtlichen Fragen unter Beweis gestellt. Ebenfalls eine Erwähnung verdient die verdiente Sozialdemokratin Saskia Esken, die wegen ihrer nachweisbar hervorragenden Kenntnisse ökonomischer Zusammenhänge ohne weitere Diskussion das Wirtschaftsministerium übernahm.
Selbstverständlich wären noch viele weitere herausragende Mitglieder der Regierung des Übergangs zu nennen; vermutlich gab es in all den Jahren der alten Republik noch nie eine Regierung, in der sich geballte Sachkompetenz so gut mit menschlichem Mitgefühl und nachhaltiger Moral verband. Um aber diesen Vortrag nicht ausufern zu lassen, kommen wir nun zu den ersten Entscheidungen der neuen Regierung, bei denen sich zeigte, dass man hielt, was man versprochen hatte. Ohne Frage lag das drängendste Problem in der Bewältigung der vorherrschenden Pandemie, der sich schon die Vorgängerregierung mit aller Kraft gewidmet hatte, auch wenn ihre Anstrengungen nicht von allen gewürdigt wurden. Auf dem vorgezeichneten Weg wollte man weitergehen, er war im besten Sinne alternativlos und bestand darin, der gesamten Bevölkerung die hoch wirkungsvollen und ohne Frage nebenwirkungsfreien Impfstoffe zu verabreichen, möglichst alle vier bis sechs Monate. Diesem löblichen Ziel standen die kleinlichen Bedenken der starrköpfigen Impfgegner im Wege, und es galt, nun endlich damit zurande zu kommen.
Würde unantastbar, Oberarm nicht
Es war ganz einfach. Immer wieder hatten sich die sogenannten Skeptiker beispielsweise darauf berufen, nach dem ersten Artikel des Grundgesetzes der alten Republik sei die Würde des Menschen unantastbar, und sie zu achten und zu schützen sei die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das stimmte, doch das Oberste Gericht – motiviert und unterstützt durch die Mitglieder der neuen Regierung – hielt dem entgegen, zwar sei die Würde des Menschen zweifellos unantastbar, sein Oberarm aber nicht, und da ein Oberarm nicht mit einer Würde gleichzusetzen sei, habe der erste Artikel nicht die geringste Relevanz. Die Würde dürfe man nicht antasten, den Oberarm schon, auch und gerade mit einer kleinen Nadel. Und nicht nur, dass auf diese schöne Weise verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg geräumt wurden, man stieß sogar auf eine klare juristische Begründung für die Unvermeidbarkeit der Impfung, für die zu ihrem großen Ärger die unbelehrbaren Impfskeptiker selbst gesorgt hatten. Immer wieder hatten sie darauf hingewiesen, dass ihr Körper ihr und nur ihr Eigentum sei, über das nur sie selbst verfügen durften. Aber, so hielt man ihnen nun entgegen, man müsse auch Artikel 14 des erwähnten Grundgesetzes beachten, denn da stehe geschrieben: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Konnte man es deutlicher sagen? Gerade das Grundgesetz verpflichtete alle mit ihrem ureigensten Eigentum, ihrem eigenen Körper, zur Solidarität mit der Allgemeinheit, und so war sämtlichen skeptischen Bedenkenträgern der Wind aus den juristischen Segeln genommen.
Unterstützt wurde die rechtliche Aufbereitung der Situation durch solidarische Organisationen privater Natur, die selbstverständlich völlig unabhängig von Staat und Regierung agierten, obwohl es in dem einen oder anderen Fall zu staatlichen Zahlungen gekommen sein mag. Es war in dieser Zeit, dass der schöne Brauch aufkam, in großen Gruppen – und selbstverständlich versehen mit einem vorbildlichen Mund- und Nasenschutz in Gestalt vollständiger Gesichtsverdeckungen, zur Selbstverteidigung vielleicht auch noch mit einem auf nachhaltige Weise hergestellten Knüppel – durch die großstädtischen Straßen zu ziehen, immer mit dem seither populären Lied „Die Ärmel hoch, die Reihen dicht geschlossen“ auf den Lippen, auch wenn man die Lippen wegen der Schutzmaßnahmen nicht sehen konnte. Wer hätte solch freundlichen Aufforderungen widerstehen können? Ob es nun daran lag oder an den segensreichen und sinnvollen Einschränkungen für Ungeimpfte, die man aus guten Gründen kaum noch aus dem Haus lassen wollte, sei dahingestellt, in jedem Fall zeigte sich ein deutlicher Anstieg der Impfquote.
Die Wirkungen waren schnell erkennbar. Es war ja nicht zu leugnen, dass man vollständig Geimpfte nicht mehr mit weiteren Testungen verschiedenster Art behelligen durfte, denn zum pandemischen Infektionsgeschehen konnten sie nichts mehr beitragen. Und wie durch ein Wunder gab es von Woche zu Woche weniger positive Testergebnisse, man hatte die Pandemie vollständig im Griff. Wie immer fanden sich Nörgler, hartnäckige Impfgegner, die das hochgradig unwissenschaftliche Argument vorbrachten, wenn man die Geimpften nicht mehr teste, könne man auch nichts über ihren Infektionsstatus wissen – es waren weitgehend die Gleichen, die sich selbst trotz hartnäckiger Überzeugungsarbeit der Impfung noch immer verweigerten, und man musste auf eine vernünftige Weise mit ihnen umgehen. Zwar waren keine rechtlichen Bedenken gegen eine Zwangsimpfung auszumachen, denn das Oberste Gericht der alten Republik brachte gegen Regierungsmaßnahmen niemals Bedenken vor, eben weil es sich um Regierungsmaßnahmen handelte, aber man hatte aus der vermeintlichen Migrationskrise von 2015 – bei der es sich in Wahrheit nur um eine Krise der unzureichenden Willkommenskultur gehandelt hatte – gelernt, dass unschöne Bilder in jedem Fall zu vermeiden seien. Die Lösung war offensichtlich. Konnte man die gefährlichen Sozialschädlinge nicht vor aller Augen zu dem notwendigen kleinen Eingriff zwingen, so war es doch immerhin mit der Zustimmung der Öffentlichkeit problemlos möglich, genau diese Öffentlichkeit vor den schädlichen Elementen zu schützen, indem man sie in eigens errichtete Spezialunterkünfte verbrachte. Es handelte sich ja nur um wenige Millionen Menschen, da durfte man im Interesse des Allgemeinwohls nicht allzu viel falsche Rücksicht nehmen, auch wenn die Unterkünfte vielleicht nicht immer von bester Qualität waren. Hier zeigte sich übrigens die Weisheit der Entscheidung, Gesundheits- und Verteidigungsministerium der gleichen hochkompetenten Person anzuvertrauen, denn der regierungsamtlich angeordnete Umzug der unverantwortlichen Unbelehrbaren wurde auf höchst effiziente Weise von den noch bestehenden Resten der Bundeswehr durchgeführt; man hatte sich vorher einige Anregungen von der Berliner Polizei geholt, die über reichliche Erfahrungen im Umgang mit gesundheitspolitischen Sozialschädlingen verfügte.
Binnen kurzem war es nicht mehr nötig, irgendjemanden zu testen, da die Geimpften keiner Tests bedurften und die Umgeimpften strengen Kontaktbeschränkungen unterlagen: Die Pandemie war von der Regierung des Übergangs besiegt worden. Selbstverständlich wäre es ein fataler Fehler gewesen, nun in Übermut zu verfallen und so vielleicht das Erreichte zu gefährden. Das konnte und kann man bis heute nicht riskieren, weshalb ich Sie, meine verehrten Zuhörenden, auch nach wir vor mit einer medizinischen Maske ausgerüstet vor mir sehe; jederzeit könnte die Gefahr wieder auftreten. Und auch Ihre monatliche Auffrischungsimpfung haben Sie offenbar nicht versäumt, sonst wären Sie nicht hier.
Bewegungsfreiheit: sinnlos-hektischem Herumfahren
Nun traf es sich auf das Schönste, dass es ohnehin dringend an der Zeit war, sich den wirklich wichtigen Problemen zuzuwenden, an vorderster Front dem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. An Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, die ohnehin meist nur zu sinnlos-hektischem Herumfahren geführt hatte, an Lockdowns verschiedener Art hatten sich die Menschen bereits gewöhnt: Warum sollte man etwas Bewährtes leichtfertig aufgeben, wo es doch dem großen Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft dienen konnte? Wer sich nicht allzu weit und nicht allzu oft von seinem Wohnort entfernen durfte, trug auf entscheidende Weise zu einem geringeren gesamtgesellschaftlichen CO2-Abdruck bei, auf den doch alle Wert legten. Nicht umsonst hatte der temperamentvolle Bundeskanzler schon während des Wahlkampfs die Auffassung vertreten, man werde mit Klimaschutz zu sicheren Arbeitsplätzen und Wohlstand gelangen, auf seinen Plakaten war es zu lesen. Und er hielt Wort. Klimaleugner, die nicht davon ablassen wollten, ihre Arbeitsplätze mit dem eigenen Wagen aufzusuchen, mit der fadenscheinigen Ausrede, es stünden keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung, Gegner der großartigen Förderung für Lastenfahrräder, Verfechter der individuellen Freiheit auf unbeschränkte Mobilität – sie alle mussten ja überwacht, kontrolliert und gegebenenfalls gemaßregelt werden. Das schuf sichere Arbeitsplätze bei staatlichen Kontrollorganen und ebenfalls bei völlig unabhängigen und von der Regierung finanzierten sonstigen Organisationen.
Kleinliche Kritiker ließen verlauten, der weiter beschleunigte Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft führe zu überhöhten Energiepreisen, zu einer unsicheren Energieversorgung und letztlich zur fast vollständigen Deindustrialisierung des Landes, ohne doch zu begreifen, dass nur auf diese Weise die Klimaneutralität erreicht werden konnte. Sicher, der materielle Wohlstand litt unter der vorsorglichen Politk der Regierung des Übergangs, doch kaum jemand mochte sich darüber beschweren, zumal die lautesten Beschwerdeführer in die – glücklicherweise bereits errichteten – Spezialunterkünfte für Ungeimpfte überführt wurden und ohnehin die Menschen im Land aus den öffentlich-rechtlichen Medien erfahren hatten, der wahre Wohlstand liege nicht im Materiellen, sondern in dem Bewusstsein, das moralisch Richtige zu tun. Um einen beliebten Sinnspruch dieser Zeit zu zitieren: „Den Klimaschutz in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Dass kein anderer Staat dem großen Vorbild folgte, zeigte nur die ungeheure Überzeugungsarbeit, die auch gegenüber unseren Nachbarn noch zu leisten war und ist, und niemand hätte das besser vollbringen können als unsere Außenministerin Annalena Baerbock.
Bald waren Verbrennungsmotoren von den hiesigen Straßen verbannt und verschwunden, klimaschädliche Energieerzeugung fand nicht mehr statt, und jede Form von klimaruinierender Industrie hatte entweder den Weg in den Konkurs oder ins Ausland eingeschlagen – ein voller Erfolg der staatlichen Klimapolitik. Einwänden wegen der angeblich zunehmenden Verarmung der Bevölkerung konnte man leichten Herzens mit dem Hinweis begegnen, Geld sei doch genug für alle da, man habe ja erstens die Europäische Zentralbank, bei der man jederzeit welches holen könne, und zweitens das unabhängige Oberste Gericht des Landes, das in solchen Vorgehensweisen nicht das geringste Problem sehe. Nur der Absatz der beliebten Elektroautos blieb hinter den Erwartungen zurück; böse Zungen äußerten die Auffassung, das könne vielleicht an der mangelnden Stromversorgung durch staatliche Rationierung liegen, doch wurde dieser Einwand von unabhängigen Wissenschaftlern an staatlichen Universitäten vehement zurückgewiesen. An der Lösung des Problems wird noch gearbeitet.
Viel war in kurzer Zeit erreicht worden. Auch der Kampf gegen Rechts hatte entschiedene Fortschritte aufzuweisen, denn alle unverantwortlichen Impfgegner und ebenfalls alle unsolidarischen Klimaschädlinge mussten per se dem rechten Spektrum entstammen, sonst hätten sie sich niemals solchen unfassbaren Lügen angeschlossen – und die hatte man ohnehin aus Gründen besserer Kontrolle schon in den bereits erwähnten Spezialunterkünften versammelt. Um noch weitere sichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Bevölkerung vor rechten Umtrieben gründlicher zu schützen, wurde entschieden, diese Unterkünfte besser abzusichern und die Bewegungsfreiheit ihrer Bewohner auf bestimmte Gegenden einzuschränken, die sie nur mit einer schwer zu erlangenden offiziellen staatlichen Genehmigung verlassen durften. Wer hätte dem widersprechen wollen außer einige unverbesserliche Sozialschädlinge verschiedenster Art, auf deren Meinung ohnehin niemand Wert legte?
Unglaubliche Eintracht
Nun waren endlich einige der dringensten Probleme gelöst und man konnte zu einem grundsätzlicheren Schritt übergehen. Wozu noch so viele verschiedene Parteien, wenn doch ohnehin eine unglaubliche Eintracht über Mittel und Zwecke bestand? Es reichte doch eine! Und wozu sich noch mit den Wahlverfahren aus alter Zeit belasten, wenn doch ohnehin alle an der Förderung des Gemeinwohls interessiert waren und abweichende Meinungen kaum mehr geäußert wurden – außer vielleicht in den abgeschirmten Gegenden der Spezialunterkünfte, aber die dort Wohnenden hätten auf keinen Fall einen Passierschein zum Wahllokal erhalten; man konnte den solidarischen Teil der Bevölkerung nicht solchen Risiken aussetzen.
Die Geburtsstunde der Hygienisch-Ökologischen Einheitspartei – bei Verbot aller anderen Parteien für alle Zeiten – und gleichzeitig der Ökologischen Demokratischen Republik, in der wir heute gut und gerne leben, hatte geschlagen. Das alte System der konkurrierenden Parteien, konkurrierenden Programme und Parlamentswahlen hatte bei der Bewältigung der großen Probleme versagt und war durch etwas Neues, etwas Größeres und moralisch Hochstehendes ersetzt worden. Endlich hatten die moralisch Wachen und fortschrittlich Denkenden einen modernen Staat mit einer modernen, zeitgemäßen und nachhaltigen Regierungsform durchgesetzt.
Noch deutlich mehr wäre zu berichten von den Leistungen der Einheitsregierung, ich nenne hier nur die Themen Rassismusbekämpfung, Aufarbeitung des und Wiedergutmachung für den Kolonialismus, moralisch-ökologische Erneuerung des Bildungssystems und Quotengerechtigkeit. In all diesen Bereichen wurde viel erreicht. Unsere Republik ist ein Musterbeispiel für hygienisch-ökologische Gerechtigkeit, für Verzicht auf unnötigen Konsum und sinnlose Motorisierung. Dass andere Länder diesem Beispiel bisher nicht folgen wollten, mag erstaunen, doch unsere Regierung leistet auch im Ausland ständig Überzeugungsarbeit, nicht zuletzt in Gestalt unserer noch immer amtierenden Außenministerin aus der Zeit der Übergangsregierung.
Nur ein Punkt ist bisher noch weitgehend ungeklärt. Natürlich haben wir uns auch in Fragen des Grenzschutzes weiterentwickelt, die Grenzen werden nicht mehr auf amoralische Weise nach außen geschützt, da unsere Republik sich die Offenheit für alle auf die Regenbogenfahne geschrieben hat, aber umso besser nach innen. Sollte man das Risiko eingehen, die Unbelehrbaren aus den Spezialunterkünften im Ausland ihre Lügen und Verleumdungen verbreiten zu lassen? Das war unmöglich, illegale Grenzübertritte ins Ausland mussten klar und eindeutig untersagt und unterbunden werden, ebenso wie unkontrollierter Zugang zum Internet. Aber obwohl die Grenzen zur Republik seit langer Zeit für jeden offen stehen, muss man feststellen, dass die legale Immigration – illegale gibt es selbstverständlich nicht mehr – kaum noch in nennenswertem Umfang stattfindet. Die Gründe sind nach wie vor unklar. Hier wurde ein ökologisch und hygienisch vorbildliches Gemeinwesen errichtet, unter ständiger Kontrolle wohlmeinender und moralisch gefestigter Institutionen, vielleicht mit kleinen nebensächlichen Mängeln wie den im Winter nur selten funktionierenden Elektroheizungen und der wegen logistischer Verzögerungen nur unregelmäßig stattfindenden Lebensmittelversorgung. Wir leben heute in dem besten Staat, den es hier jemals gegeben hat. Was sollte die dringend erwarteten Migranten daran hindern, zu uns aufzubrechen? Wir werden es unter Anleitung der Hygienisch-Ökologischen Einheitspartei herausfinden.
Verehrte Studierende, Gasthörende und sonstige Anwesende, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
Text: Gast
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