Lauterbach denkt weiter über Schulschließungen nach Bundesgesundheitsminister pfeift auf Expertenrat und Erfahrungswerte

Von Kai Rebmann

Es wird immer einsamer um Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Spätestens seit die in Deutschland während der beiden vergangenen Jahre betriebene Corona-Politik durch den Bericht der Evaluierungskommission nach Strich und Faden zerlegt worden ist, äußern sich die meisten Spitzenpolitiker nur sehr zurückhaltend über Maßnahmen, die ab dem Herbst gelten könnten. Nicht so Karl Lauterbach, der offensichtlich einfach nicht aus seiner Haut kann. Wo es die Aufgabe eines verantwortungsvollen Spitzenpolitikers wäre, sich nur sehr sachbezogen zu Themen mit weitreichenden Folgen zu äußern, etwa der möglichen Schließung von Schulen, schürt der Gesundheitsminister die in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin schon vorhandene Verunsicherung fleißig weiter. Dass nach Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung weder die insgesamt 38 Wochen lange Schließungen von Schulen und Kitas noch irgendwelche anderen Corona-Maßnahmen einen evidenten und maßgeblichen Nutzen gebracht haben, spielt für Lauterbach keine Rolle.

Bei Anne Will teilte Deutschlands oberster Corona-Warner mit, dass Schulschließungen zwar „nicht kommen müssen“, aber „kategorisch ausschließen“ wollte er sie auch nicht. Diese Maßnahme komme für ihn als „allerletztes Mittel“ in Betracht, aber man könne ja heute noch nicht wissen, „welche Varianten kommen“. Wie die vergangenen beiden Jahre aber leider gezeigt haben, ist so ziemlich jede Maßnahme, über die in Berlin zumindest laut nachgedacht worden ist, früher oder später gekommen. Nur in seltenen Fällen, etwa bei der allgemeinen Impfpflicht, ist es beim Versuch geblieben, was jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann, wie sehr sich autoritäre Züge innerhalb der Bundesregierung inzwischen Bahn gebrochen haben. Wo Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte früher noch sehr gut begründet werden mussten, hat inzwischen eine Art Umkehr der Beweislast stattgefunden, so dass im vorliegenden Beispiel belegt werden muss, dass Präsenzunterricht an den Schulen auch wirklich unbedenklich ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im ARD-Sommerinterview bereits auf Distanz zu seinem Parteifreund gegangen und hat sich klar gegen Schulschließungen positioniert. Auch mit der FDP dürfte ein derart massiver Eingriff in die Bildungschancen der nachwachsenden Generation kaum noch zu machen sein, zumindest wenn die Liberalen sich und ihren diesbezüglichen Aussagen diesmal treu bleiben und nicht erneut umkippen. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dazu: „Nach allem, was wir wissen, sind meiner Ansicht nach Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren heute nicht mehr verhältnismäßig.“ Auch wenn der FDP-Politiker mit dieser Aussage entgegen des Evaluierungsberichts des Expertenrats suggeriert, dass die genannten Maßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt verhältnismäßig gewesen seien, legte sich Buschmann damit zumindest für die Zukunft sehr eindeutig fest.

Apropos Lockdown. Man wollte seinen Ohren nicht trauen, was Karl Lauterbach in der ARD-Talkshow zu diesem Thema zu sagen hatte. Anders als Schulschließungen konnte der Gesundheitsminister dieses „Schutzinstrument“ bei Anne Will ausschließen: „Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung.“ Wie bitte? In Deutschland gibt es einen „zu guten Immunstatus“? War es nicht eben dieser Karl Lauterbach, der seine Maßnahmen und nicht zuletzt die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht bis vor noch gar nicht allzu langer Zeit immer wieder mit der vermeintlich zu großen Impf- und Immunlücke begründet hat? Aber auch diese neuerliche Kehrtwende des Gesundheitsministers fiel kaum noch jemandem auf, wohl auch deshalb, weil man sich schon viel zu sehr an diesen Schlingerkurs gewöhnt hat.

Weshalb er einen kompletten Lockdown aufgrund des „zu guten Immunstatus“ in der deutschen Bevölkerung ausschließen kann, die Schulschließungen aber nicht, konnte Lauterbach seinem TV-Publikum nicht erklären und Anne Will wollte es leider auch nicht genauer wissen. Damit tut der Gesundheitsminister so, als sei Corona für Kinder besonders gefährlich und/oder die Schulen ein Hotspot zur Verbreitung des Virus. In beiden Fällen konnte das Gegenteil belegt werden. Großbritannien ging den entgegengesetzten Weg und ist damit offensichtlich sehr gut gefahren. Nach einem monatelangen Lockdown wurden auf der Insel im März 2021 die Schulen als allererstes wieder geöffnet. Passiert ist daraufhin – nichts. Solche Erfahrungswerte aus der Vergangenheit, aus denen man für die Zukunft lernen könnte, sind für Karl Lauterbach offenbar aber nur etwas wert, wenn sie entweder in sein Narrativ passen oder ihm bei der Selbstdarstellung als Heilsbringer und Lebensretter während der sogenannten „Pandemie“ nützen.

Auch wenn zu erwarten ist, dass sich Lauterbach zumindest in diesem Punkt als Einzelkämpfer nicht gegen die Mehrheit der Ampelkoalition wird durchsetzen können, darf es als sicher gelten, dass für den Gesundheitsminister spätestens im Herbst der Zeitpunkt kommen wird, an dem er die heute noch als „sehr, sehr unwahrscheinlich“ bezeichneten Schulschließungen doch wieder als dringend geboten ansehen wird. Mit seinen unzähligen Wendemanövern hat Karl Lauterbach einfach schon zu viel Vertrauen verspielt, als dass man ihm noch trauen könnte, sofern man das jemals getan hat. Dass sich Lauterbach zu grundlegenden Fragen in Abhängigkeit zu seiner Tagesform zu äußern scheint, hat einmal mehr der skurrile Auftritt bei Anne Will gezeigt. Wo der SPD-Politiker gestern noch das Kommen von „Killervarianten“ versprochen hat, weiß er heute nicht, welche Varianten kommen werden. Gestern war die Impf- bzw. Immunlücke in Deutschland zu hoch für jedwede Lockerungen, heute verfügt die Bevölkerung über einen „zu guten Immunstatus“ für allgemeine Lockdowns. Wen sollte es da also wundern, wenn der Gesundheitsminister Schulschließungen heute nur als „allerletztes Mittel“ sieht und morgen die Kinder und Jugendlichen in Deutschland plötzlich doch wieder im Home Office sitzen?

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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