Von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ zum ZK für politische Indoktrination Wer keine voluminösen Frauen mag, pflegt „weiße, patriarchalische Machtstrukturen“

Ein Gastbeitrag von Josef Kraus

Laut Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 24. Januar 2001 hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) „die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“

Das ist eine dehnbare Beschreibung, die die damalige rot-grüne Schröder-Regierung der BpB verpasst hat. Dieser vagen Definition ging im Jahr 2000 die Berufung des SPD-Mannes Thomas Krüger (*1959) zum alleinigen BpB-Präsidenten voraus. Von 1973 bis 2000 war die im Sinne der alliierten „Reeducation“ 1952 als „Bundeszentrale für Heimatdienst“ gegründete BpB von einem politisch halbwegs ausgewogenen Triumvirat geleitet worden: je einem Vertreter der CDU, der SPD und der FDP.

Die linke Schlagseite, die die BpB ab 2000 mit Thomas Krüger einnahm, setzte sich – was Wunder – in den 16 Merkel-Jahren fort. Der Ost-Berliner Krüger, zu DDR-Zeiten Bürgerrechtler, dann ab den 1990er Jahren Berliner Senator und später Bundestagsabgeordneter, trimmte und trimmt die BpB mehr und mehr Richtung links, rot, grün, Antifaschismus, Antirassismus, politische und historische Korrektheit, Wokeness usw. In der BpB dominiert eine linke Agenda. All das unter den Augen eines aus zwölf Sachverständigen bestehenden Beirates und eines aus 22 Bundestagsabgeordneten bestehenden Kuratoriums. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die bekanntermaßen keine Berührungsangst nach weit draußen links hat, wird Thomas Krügers Agieren sehr gefallen.

Die Linksverschiebung der BpB fand freilich bereits unter den müden Augen von vier Unions-Innenministern statt, die von 2005 bis 2021 Dienstherren der BpB und damit Krügers Chefs waren: Schäuble (CDU, 2005 – 2009), de Maizière (CDU, 2009 – 2011 und 2013 – 2018), Friedrich (CSU, 2011 – 2013) und Seehofer (CSU, 2018 – 2021). Gerüchteweise heißt es, dass Krüger eine Art „Welpenschutz“ einer maßgeblichen CSU-Frau genossen hätte: Die schützende Hand von Gerda Hasselfeldt, die von 2011 bis 2017 Vorsitzende der CSU-Bundestagslandesgruppe war und in zweiter Ehe mit dem vormaligen CSU-MdB Wolfgang Zeitlmann verehelicht ist. Krüger war 1997 – vorübergehend – eine im Bahai-Ritus geschlossene Ehe mit der Zeitlmann-Tochter Brigitte eingegangen.

Aber lassen wir diese Yellowpress-Story! Wie einseitig die BpB arbeitet, springt einem nach wenigen Klicks auf der BpB-Seite www.bpb.de sowie auf ihren Facebook-, Twitter-, Instagram- und Youtube-Auftritten entgegen. Unparteilichkeit, Neutralität, Ausgewogenheit, Kontroversität: Fehlanzeige! Man könnte das damit abtun zu sagen: „So what“, wer schaut sich so etwas an!? Nein, damit würde man es sich zu einfach machen, denn an der BpB kommt kaum ein Schüler, kaum ein Student der Politikwissenschaften, kaum ein Lehrer, kaum ein Journalist vorbei. Wenn er sich in bequemer Manier die Recherchearbeit einfach machen möchte. So sind denn auch BpB-Aktivitäten wie Seminare, Druckschriften, Unterrichtsmaterialien, Filme oder das interaktive Wahltool „Wahl-O-Mat“ vor allem unter jungen Leuten allgegenwärtig. George Orwells Big Brother mit seinem „Wahrheitsministerium“ könnte fast neidisch werden.

Nur selten durchleuchtet die Presse das Geschehen in der BpB. Zuletzt die „Neue Zürcher“ am 7. Februar 2021 oder die „Welt“ am 5. Oktober 2021. Ansonsten hat die BpB ideell viel gemein mit der „taz“; das Gegenstück zur „taz“, die „Junge Freiheit“, dagegen wird von der BpB als „Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition“ etikettiert. Dass ein politisches Magazin von ARD oder ZDF einmal in die BpB und ihre Agenda hineingeleuchet hätte, ist nicht bekannt.

Die BpB hat zu alldem einen wirksamen Apparat mit ihrem Dienstsitz in Bonn sowie Zweigstellen in Berlin und Gera. Personell expandiert die BpB wie kaum eine andere Behörde. 2013 gab es etwa 160 Mitarbeiter, 2021 wurden daraus 369, seit Juni 2022 ist in der „Ampel“ von einer Aufstockung um weitere 40 Stellen die Rede, damit man – so die Absicht – den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Verschwörungsideologien und Desinformationskampagnen verstärken könne. Geld steht dafür massig zu Verfügung. Musste die BpB noch vor knapp zehn Jahren (2013) mit knapp 38 Millionen auskommen, so waren es 2019 bereits 64 Millionen, 2021 dann rund 105 Millionen Euro. Nun ist in der „Ampel“ eine Aufstockung um weitere 6 Millionen geplant. Binnen knapp zehn Jahren bedeutet das eine Verdreifachung des Etats.

1. Einer der größten BpB-Schwerpunkte ist „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.“ Die NZZ rechnete 2021 vor, dass die Zahl der Publikationen auf der BpB-Website 35 Treffer zu „Rechtsextremismus“ ausmacht, 22 Treffer sind es zu „Islamismus“ und lediglich 4 Treffer zu „Linksextremismus“. Dabei wird unter „Rechtsextremismus“ alles Mögliche subsumiert: Etwa das vermeintliche Feindbild vom „Genderwahn“, die Kritik an überzogenem Feminismus … Selbst der Begriff „Wertegemeinschaft“ gilt BpB-Autoren als verdächtiger „Nazisprech“. Verharmlosend als „aktionistisch“ etikettierte radikale Bewegungen wie „Extinction Rebellion“, „Fridays for Future“ oder „Black Lives Matter“ mit ihren zum Teil linksextremen Zügen spielen für die BpB nahezu keine Rolle. Noch einmal greifen wir auf die NZZ zurück: „Dabei ist die Gefahr linksextremer Angriffe keineswegs gering: Von 2001 bis 2019 verübten linke Akteure rund 26 500 Gewalttaten und damit deutlich mehr als rechte Gewalttäter, dort zählte man gut 19 500, wie aus Berechnungen des Berliner Politikwissenschafters Klaus Schroeder hervorgeht.“ Schroeders Werk zum „Linksradikalismus“ von 2015 findet sich übrigens nicht in der Schriftenreihe der Bundeszentrale.

2. Im Einleitungstext zum BpB-Online-Dossier „Linksextremismus“ war von 2008 bis Anfang 2021 zu lesen: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Sic!!! Erst als sich endlich auf Intervention eines führenden CDU/CSU-Mannes, Thorsten Frei, das Innenministerium (Minister war zu diesem Zeitpunkt Horst Seehofer, CSU) als Aufsichtsbehörde eingeschaltet hatte, änderte die Bundeszentrale die Textpassage. Nach 13 Jahren!

3. 2021 hat die BpB als „Jugendprogramm“ das Webvideo-Projekt „Say my name“ aufgelegt. Via Youtube und Instagram soll man lernen: „Reverse Racism“ (umgekehrter Rassismus) sei die falsche Annahme, dass es Rassismus gegenüber weißen Menschen gebe. Die BpB wiederholt über ihre Kanäle Alice Hasters’ Bestseller „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten.“ Die Autorin Hasters spricht Weißen pauschal rassistische Diskriminierungserfahrungen ab. Bereits zuvor war in einem BpB-Instagram-Post mit Blick auf Deutsche, die sich gegen Rassismus engagieren, von „Süßkartoffeln“ die Rede. Eine der praktischen Folgen ist, dass eine Ferda Atman zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung berufen wird, nachdem sie Deutsche schon auch mal als „Kartoffeln“ bezeichnet hatte.

4. Mittlerweile hat die BpB in ihrer Monomanie die Definition von „Rassismus“ noch weiter ausgedehnt. Unter dem Titel „Say My Name“ wird ein „partizipatives Projekt aus der pluralen Gesellschaft heraus“ betrieben. All dies zum Zwecke des „empowerments“ vor allem junger Menschen. Damit sollen „(Selbst)Ermächtigung und das selbst-ermächtigte Sprechen“ gefördert werden. Das Projekt, so heißt es, arbeite mit „jungen, diversen YouTuber/-innen bzw. Creator/-innen zusammen, die sich gegen alle Formen von Extremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hassrede einsetzen.“ Was das mit der Songzeile „Say My Name“ zu tun hat, war nicht herauszukriegen. Via Instagram „klärt“ die BpB denn auch auf über: Lookismus, Normschönheit, Neopronomina wie „dey, zie, xier, xien …“ statt „der, die, das“, „disambiguation“, „Muslimin&Feministin – geht das!?“, Kosten eines Schwangerschaftsabbruches, Polyamorie, Body Shaming, Afrofuturismus, LGBTQIA+, Hybride Identität, Ableismus und vieles, vieles andere mehr. (Siehe hier). Der Hit ist folgender Post, mit dem implizit das Etikett „Rassismus“ nun auch Menschen verpasst wird, die sich – Schönheitsideale hin oder her – nicht unbedingt mit körperlich voluminöseren Frauen anfreunden möchten.

Politische Bildung bei der @bpb_de: Wer Dicke nicht schön findet, ist ein weißer Rassist pic.twitter.com/WJLkwV3YPn

— Judith Sevinc Basad (@JSevincBasad) August 26, 2022

Bild: Tobias Arhelger/Shutterstock
Text: Gast

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