„Letzte Generation“: Ultimativer Angriff auf die Grundrechte Polizei mit absurder Opfer-Täter-Umkehr

Von Kai Rebmann

Das politische Berlin kocht. Oder zumindest versucht es, nach außen hin diesen Anschein zu erwecken. Am Sonntag haben offenbar kriminelle Mitglieder der „Letzten Generation“ das Denkmal „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan mit schwarzer Farbe beschmiert und überklebten die Worte unserer Verfassung mit Plakaten, auf denen Forderungen wie „Erdöl oder Grundrechte?“ zu lesen waren. Prominente Politiker aus Regierung und Opposition verurteilten den symbolträchtigen Anschlag auf das Schärfste. Wieder nur Lippenbekenntnisse oder folgen jetzt ernsthafte Konsequenzen?

Für Nancy Faeser (SPD) gibt es „keinerlei Rechtfertigung“ dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren. In der „BamS“ ruft die Bundesinnenministerin schon nach dem Staatsanwalt: „Das zeigt, dass diese Leute nur Chaos im Sinn haben. Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“ Besser spät als nie, mag man sich angesichts dieser Einsichten denken. Andererseits bleiben Zweifel, wenn man bedenkt, wie „konsequent“ Faeser etwa bei der Abschiebung von Straftätern vorgeht.

Noch etwas deutlicher wurde ein Parteifreund der Ministerin. Der Bundestagsabgeordnete Michael Roth nannte die Mitglieder der „Letzten Generation“ in einem Atemzug mit Terroristen. „Ihr scheißt auf die Grundrechte, zerstört Kunst ähnlich wie die Taliban und fühlt euch noch als Heldinnen und Helden“, twitterte der Sozialdemokrat politisch völlig korrekt. Florian Hahn (CSU) kommentierte: „Die Letzte Generation ist keinen Deut besser als die Taliban.“

Die Reaktion in den sozialen Medien kann nur als „erwartbar“ bezeichnet werden. Viele Twitter-Nutzer störten sich mehr an dem Klartext der Politiker als an der darin verurteilten Tat, die nicht weniger war und ist, als ein offener Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieb in eben diese Kerbe. Das Grundgesetz gehöre „nie und für nichts in den Schmutz gezogen“, da es für „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat“ stehe, so der liberale Spitzenpolitiker. Und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle stellte klar: „Wenn sich dieses Tempo der Radikalisierung fortsetzt, muss die Letzte Generation früher oder später vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Man reibt sich die Augen – und vor allem die Ohren – und stellt sich die Frage: Wo waren unsere Volksvertreter in den vergangenen Wochen und Monaten? Will man den Menschen in diesem Land allen Ernstes weismachen, dass die kriminelle Energie und die verfassungsfeindlichen Motive der „Letzten Generation“ erst durch den jüngsten Anschlag auf „Grundrechte 49“ im Berliner Regierungsviertel offenkundig geworden seien?

Aber egal, was die Mitglieder dieser „talibanähnlichen“ Organisation, wie sie inzwischen von einigen gesehen werden, auch anstellen – die Verteidiger in Politik und Gesellschaft stehen Gewehr bei Fuß. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) versuchte, die „Aktion mit Farbe“ via Twitter wie folgt zu verharmlosen: „Die Letzte Generation will (zugespitzt) darauf aufmerksam machen, dass zu wenig Klimaschutz unsere Grundrechte gefährdet“, weshalb sie die Bundesregierung auffordere, „sich an geltende Gesetze zu halten.“ Auf so ein Plädoyer muss man tatsächlich erstmal kommen.

Auch die Kirchen ließen den sogenannten „Globalen Klimastreik“ am vergangenen Freitag nicht verstreichen, ohne einmal mehr ihre Sympathie für die vermeintlichen „Klimaschützer“ von Organisationen wie „Fridays for Future“ oder der „Letzten Generation“ zu bekunden. Der Oldenburger Bischof Thomas Adomeit von der evangelischen Landeskirche hörte sich schon wie deren Pressesprecher an: „Die Zeit, in der wir noch wirksam etwas verändern können, wird immer weniger.“ Den Klima-Chaoten bescheinigte er: „Sie treten friedlich für das ein, was uns alle unbedingt angeht: die Zukunft unserer Erde.“

Groteske Szenen spielten sich dem epd Niedersachsen-Bremen zufolge auch in der Hansestadt ab. Demnach haben sich drei Mitglieder der „Letzten Generation“ auf einer Hauptverkehrsstraße in der Bremer Innenstadt festgeklebt. Dabei sei eine 60-jährige Autofahrerin auf einen 25-Jährigen zugefahren, der gerade auf der Straße gekniet habe. Was dann geschah, beschreibt der epd wie folgt: „Dieser wich noch zurück, wurde aber trotz Abbremsung der Frau noch leicht vom Fahrzeug berührt.“

Die Polizei war natürlich sofort zur Stelle und nahm Ermittlungen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs auf – allerdings gegen die 60-jährige Autofahrerin, deren Führerschein dem Bericht zufolge „beschlagnahmt“ worden ist. Man stelle sich vor, ein Einbrecher stürzt im Dunkeln die Treppe hinunter und anschließend muss sich der Bestohlene wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein, und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
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