Von Kai Rebmann
Jetzt hat mit Armin Laschet (CDU) der nächste prominente Spitzenpolitiker, wenn auch ein ehemaliger, den sprichwörtlichen Gang nach Canossa angetreten. Während der Hochphase der Corona-Krise war der Aachener aber noch in Amt und Würden, unter anderem als NRW-Ministerpräsident und hat somit einen Großteil der erlassenen Maßnahmen zumindest mitzuverantworten, auch wenn er sie – wie etwa im Fall der 2G-Regel oder der allgemeinen Impfpflicht – eher zurückhaltend bewertet hat.
Im Interview bei „Berlin direkt“ fand Laschet ungewöhnlich klare Worte und sparte auch bei Parteifreunden wie Angela Merkel oder Jens Spahn nicht mit Kritik. Ebenfalls bemerkenswert: Wäre es nicht das ZDF-Magazin gewesen, das die gesellschaftliche Ausbootung Ungeimpfter in den vergangenen zwei Jahren thematisiert hätte, es wäre wohl sofort der Vorwurf der Erstellung von Feindeslisten laut geworden.
Karl Lauterbach, der König der Desinformation
Als Aufhänger dienten dem ÖRR-Sender die jüngsten Schwurbeleien von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Frage der Impfschäden, die er inzwischen nicht mehr leugnet, sondern sie angeblich sogar „bestürzend“ finden will. So recht abnehmen will ihm das offenbar nicht einmal mehr das ZDF.
Am 14. August 2021 hatte in einer Twitter-Diskussion, bei der es eigentlich ums Klima gegangen war, flugs das Thema gewechselt: „Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler retten kann.“ Daher sei er pessimistisch, was freiwillige Opfer für den Klimaschutz betreffe.
Eine „nebenwirkungsfreie Impfung“ hat es in der Medizingeschichte aber noch nie gegeben und wird es auch nie geben. Jedenfalls nicht bei Medikamenten, die so wirken, wie vom Hersteller gewünscht. Und „gratis“ war das Ganze offensichtlich auch nicht, denn ansonsten hätten die Hersteller kaum „exorbitante Gewinne“ erzielen können, wie Lauterbach vor gut einer Woche selbst noch gesagt hat.
Ebenfalls im ZDF versuchte sich Lauterbach jüngst mit der Behauptung aus der Verantwortung zu stehlen, dabei habe es sich um „einen etwas missglückten Tweet gehandelt“. Eine glatte Lüge, denn unter anderem am 13. Februar 2022 legte der Gesundheitsminister bei Anne Will nach: „Impfungen sind halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei. Das muss immer wieder gesagt werden. Die Leute, die sich jetzt nicht impfen lassen wollen, das sind ja auch zum Teil Opfer der schäbigen Desinformationen in den sozialen Medien gewesen.“ Aber auch hier gilt: Eine Lüge wird auch dann nicht wahrer, wenn sie ständig wiederholt wird.
Aber auch andere Spitzenpolitiker oder Menschen im Gewand eines „Experten“ führten die Deutschen immer wieder aufs Glatteis. Hier ein kurzes „Best of“ dieser eigentlichen Desinformationskampagne:
Jens Spahn (CDU) als damaliger Bundesgesundheitsminister: „Geimpft, genesen oder gestorben.“
Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident: „Es handelt sich um eine Pandemie der Ungeimpften.“
Angela Merkel (CDU) als damalige Bundeskanzlerin: „Die Devise lautet: Impfen, impfen, impfen!“
Frank Ulrich Montgomery, Ärztefunktionär: „Momentan erleben wir ja wirklich eine Tyrannei der Ungeimpften.“
Olaf Scholz (SPD), amtierender Bundeskanzler: „Betrachtet uns als eure Versuchskaninchen und jetzt macht es, es ist zu eurem Besten!“
Resozialisierung Ungeimpfter
Das Ergebnis dieser über zwei Jahre andauernden politmedialen Hetzjagd auf Ungeimpfte ist eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Der Riss geht mitten durch Familien, Freundeskreise und Arbeitskollegen. Fast müssen Ungeimpfte, so jedenfalls hat es im Frühjahr 2023 den Anschein, erst wieder resozialisiert werden. Gestern noch Ausgestoßene, will man sie heute wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Jetzt, wo sich zahlreiche vermeintliche „Verschwörungstheorien“ als nichts als die reine Wahrheit herausgestellt haben.
Aber ist Deutschland wirklich bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen? Wolfgang Kubicki gehört auf der politischen Bühne zu den Vorkämpfern gegen das Vergessen. Dem ZDF sagte der FDP-Vize: „Der Druck auf Nichtgeimpfte, auf diejenigen, die wirklich Angst hatten davor, sich impfen zu lassen, ein Teil von denen hat seinen Beruf verloren. Ich erinnere mich an Sportler, die erklärt haben, dass sie große Bedenken haben und für sich entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen. Herrn Kimmich beispielsweise, was war das für ein unglaublicher sozialer Druck, der ausgeübt wurde.“
Enquete-Kommission oder besser gleich Untersuchungsausschuss?
Die Corona-Jahre werden daher vor allem als eine Epoche historisch beispiellosen Politikversagens in die Geschichte eingehen. Wo es zu normalen Zeiten Rücktritte nur so gehagelt hätte, lassen es Politiker heute mit einem einfachen „Mea culpa“ bewenden. Wäre ja noch schöner, wenn gewählte Volksvertreter für ihre Entscheidungen auch noch persönliche oder zumindest politische Verantwortung übernehmen sollen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer räumt ein, dass die Bürger „nicht vollumfassend informiert“ worden seien. Es wäre aber Aufgabe eben der Politik gewesen, „dass man hier sagt: Was ist der Vorteil, was ist auch der mögliche Nachteil?“. Das gehöre zur aufrechten Politik dazu, ohne dass man irgendwas beeinflussen wolle, so Irlstorfer.
Auch der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) macht sich in bisher nicht gekannter Klarheit für eine Aufarbeitung dieses Politikversagens stark. Laschet sprach sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag aus und unterstrich damit eine auch auf dieser Seite schon mehrfach geforderte Maßnahme. Alle Fehler, alle Schäden dieser Pandemie-Politik müssten untersucht werden, um es beim nächsten Mal besser zu machen, so der Ex-CDU-Chef.
Laschet verglich die in Deutschland in den vergangenen Jahren vorherrschende Stimmung mit einer „Schwarz-Weiß-Republik“, in der gegolten habe: „Entweder du bist dafür oder du bist ein Corona-Leugner. Nein, es gab wissenschaftliche Stimmen, die nicht gehört wurden, die vor einzelnen Maßnahmen auch gewarnt haben. Und unsere Diskussionskultur muss in Zukunft da besser werden.“
Den weitgehenden Ausschluss von Ungeimpften aus dem öffentlichen Leben bezeichnete Laschet als „Aktionismus mit dem guten Ziel, Menschen zum Impfen zu bringen“. Mit anderen Worten: Wissenschaftliche Evidenz hat es nie gegeben und hat für die damals wie heute Verantwortlichen offenbar auch keine Rolle gespielt. Ebenso wenig wie das Grundgesetz, wie der Rheinländer am Beispiel der damaligen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeutlichte, die damals gesagt habe: „Wir regeln genau, wann jemand seine Freiheit zurückbekommt.“
Irreführung bei der Impfpflicht
Auch wenn man Armin Laschet zu Gute halten kann, dass er sowohl der Impfpflicht als auch der 2G-Regel eher skeptisch gegenüberstand, so ist es ihm trotz seiner damals exponierten Stellung innerhalb der CDU nicht gelungen, sich Gehör zu verschaffen. Von Jens Spahn wisse er aber, dass er immer gegen eine Impfpflicht war, die am Ende dann ja auch nicht gekommen sei. Damit liegt Laschet leider nicht ganz richtig, wie bei Ärzten, Pflegern, Krankenschwestern oder auch Soldaten der Bundeswehr nachgefragt werden kann. Letztere müssen die sogenannte „Impfung“ per Duldungsbefehl bis heute über sich ergehen lassen.
Und auch in Bezug auf die Folgen der staatlichen Impfkampagne lag Laschet daneben. Ähnlich wie schon Karl Lauterbach und andere forderte auch der CDU-Mann eine Stiftung, an der sich die Hersteller „freiwillig beteiligen“ sollten. Träumen darf man natürlich, aber Biontech und Co haben sich wohl nicht umsonst von jeder Haftung freistellen lassen. Den Verweis auf eine „moralische Pflicht“ wird man dort eventuell sogar zur Kenntnis nehmen, viel mehr aber auch nicht.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog. Bild: photocosmos1/ShutterstockMehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
