Politisch motivierte Kontosperrungen – britische Regierung schiebt Riegel vor! Schutz der Meinungsfreiheit – riesiger Kontrast zwischen London und Berlin

Von Kai Rebmann

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und verdient als elementarer Bestandteil einer gesunden Demokratie unseren unbedingten Schutz. Doch leider, so haben verschiedene Erfahrungen in den letzten Jahren gezeigt, gilt das in der westlichen Welt immer öfter nur für die „richtige“ Meinung.

Einschränkungen der Reichweite in den sozialen Medien, Kaltstellung durch die Justiz oder auch Kündigungen der Bankkonten gehören für kritische Geister längst zum Alltag. Boris Reitschuster kann gleich mehrere Lieder davon singen – mehrfach gekündigte Bankkonten und Sperrung bei Paypal lassen grüßen.

Ganz ähnliche Erfahrungen mussten jetzt auch Nigel Farrage und dessen Umfeld machen. Mehreren Mitarbeitern und „ihm nahestehenden Personen“ wurden von der Privatbank Coutts die Konten gesperrt, wie britische und US-Medien berichten. Zur Begründung hieß es in einem zunächst internen Schreiben, dass die Ansichten des Brexit-Befürworters und ehemaligen UKIP-Chefs nicht „mit den Werten der Bank übereinstimmen.“

Coutts, zu deren Kunden auch die Königsfamilie gehört, nahm sich also ein schlechtes Beispiel an Facebook, Twitter und Co. Wo Sperren oder Kündigungen mit einem nichtssagenden Verweis auf Geschäftsbedingungen oder wie auch immer geartete „Werte“ möglich sind, werden willkürlichem Handeln Tür und Tor geöffnet.

Doch damit soll jetzt Schluss sein, zumindest in Großbritannien. Anders als in Deutschland wird auf der Insel im polit-medial-gesellschaftlichen Komplex (noch) nicht ganz so penibel zwischen „richtiger“ und „falscher“ Meinung differenziert. Dementsprechend rief das Vorgehen der Privatbank im Königreich auch ganz andere Reaktionen hervor, als es hierzulande zu erwarten wäre.

Das Finanzministerium will offenbar schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach Banken die Sperrung von Konten künftig deutlich erschwert werden soll. Im äußersten Fall droht den Kreditinstituten dann sogar der Entzug ihrer Lizenz. London wertet diese Initiative als einen wichtigen Schritt für den Schutz der Meinungsfreiheit.

Die Kündigungsfrist soll von einem auf drei Monate erhöht werden. Zudem muss die Bank den konkreten Grund für die Sperrung bzw. Kündigung nennen. Ein nur allgemein gehaltener Hinweis auf Werte oder Geschäftsbedingungen reicht dann nicht mehr aus. Schließlich können die Betroffenen, anders als bisher, auch Berufung gegen eine solche Entscheidung ihrer Bank einlegen.

Coutts teilte Farrage zunächst noch mit, dass sein Konto „unter den Schwellenwert gefallen“ sei und die Kündigung aus diesem Grund erfolgt sei. Ein 40-seitiges Dossier, das geleakt und später über MailOnline veröffentlicht wurde, spricht jedoch eine ganz andere Sprache und überführt das Geldhaus der Lüge. Darin wird Farrage unter anderem als „fremdenfeindlich und rassistisch“ sowie als „unaufrichtiger Gauner“ („disingenuous grifter“) diffamiert.

Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass sich die Bank an Kommentaren zum Brexit, dem Retweeten eines Witzes über Transfrauen und Farrages Freundschaft zum ungeimpften Tennis-Star Novak Djokovic störte. Darüber hinaus stimmt offenbar Farrages Kritik an den Klimazielen Großbritanniens (Netto-Null-Emission bis 2050) sowie dessen Unterstützung der Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump nicht mit den Werten der Bank überein.

Farrage selbst machte aus seiner Empörung keinen Hehl: „Ich habe praktisch kein Konto mehr. Wie bezahle ich meine Gasrechnung? Was habe ich falsch gemacht? Ich habe nicht gegen das Gesetz verstoßen.“ Einer der Väter des Brexits sieht Großbritannien gar auf dem Weg in Richtung eines „Sozialkreditsystems nach chinesischem Vorbild“, in dem nur noch denjenigen mit „akzeptablen Ansichten“ die vollumfängliche gesellschaftliche Teilhabe garantiert sei.

Premierminister Rishi Sunak sagte, dass niemand aufgrund seiner politischen Ansichten von der Grundversorgung ausgeschlossen werden dürfe und bezeichnete die Meinungsfreiheit als „Grundpfeiler unserer Demokratie.“ Innenministerin Suella Braverman bescheinigte Coutts, selbst „Opfer eines politisch voreingenommen Dogmas“ geworden zu sein.

Und schließlich noch Finanzministerin Baroness Penn: „Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung von grundlegender Bedeutung ist. Und wo dies durch die Bereitstellung von Dienstleistungen infrage gestellt wird, haben wir Grund zur Sorge.“

Nicht zuletzt angesichts dieser heftigen Reaktionen versuchte Coutts die Kontensperrungen mit einem angeblich zu befürchtenden „Reputationsrisiko“ zu rechtfertigen. Und auch in den Chefetagen sowohl der Bank selbst als auch der Muttergesellschaft NatWest Group übte man sich in Schadensbegrenzung.

In einem Entschuldigungsschreiben an Nigel Farrage hieß es unter anderem: „Es entspricht absolut nicht unserer Politik, einem Kunden auf der Grundlage rechtmäßiger politischer und persönlicher Ansichten zu kündigen.“ Alison Rose, CEO der NatWest Group, bezeichnete den Vorgang als „zutiefst unangemessen“ und stellte Farrage die umgehende Wiedereröffnung der Konten in Aussicht.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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