Böser Verdacht: Schleust Polen Flüchtlinge gezielt nach Europa? Bis zu 40.000 Dollar pro Visum

Von Kai Rebmann

Der seit dem Jahr 2015 anhaltende Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt – überwiegend aber aus dem Nahen Osten und Afrika – stellt die EU und ihre Mitgliedsstaaten vor immer größere Hürden. Längst schon haben die Behörden den Überblick darüber verloren, wie viele Migranten nach Europa kommen und vor allem wer zu uns kommt. Fest steht nur, die von der Wir-schaffen-das-Kanzlerin Angela Merkel versprochenen Fachkräfte sind es in der weit überwiegenden Mehrheit nicht!

Jetzt kommt ein Skandal ans Licht, der im Extremfall das Potenzial mitbringt, das gesamte Schengen-Abkommen auf eine ernsthafte Zerreißprobe zu stellen. Polen soll in den vergangenen drei Jahren insgesamt bis zu 350.000 „Arbeitsmigranten“ illegal in die EU geschleust haben. Darüber berichtet die „Bild“.

Illegal vor allem deshalb, weil für die dazugehörigen Visa bis zu 40.000 Dollar geflossen sein sollen, unter anderem womöglich in die Taschen ranghoher Politiker in Warschau. Im Epizentrum des Skandals stehen Außenminister Zbigniew Rau sowie dessen inzwischen gefeuerter Stellvertreter Piotr Wawrzyk.

Letzterer soll derzeit in einem Krankenhaus behandelt werden. Zunächst schrieben die Medien über einen möglichen Selbstmordversuch, nach offizieller Darstellung soll jetzt ein Nervenzusammenbruch der Grund für die Hospitalisierung des ehemaligen Vize-Außenministers sein.

Besonders pikant: Die Enthüllungen kommen just zu der Zeit, als Warschau den Bau eines meterhohen Zauns entlang des Flusses Bug verkündet, der natürlichen Grenze zwischen Polen und Belarus. Während die Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offiziell also weiter den Vorkämpfer für die Sicherheit an der EU-Außengrenzte mimt, wird im Hintergrund offenbar kräftig in die eigenen Taschen gewirtschaftet.

Wawrzyk soll seinen Chef dazu gedrängt haben, pro Jahr „mindestens 400.000 ausländische Arbeitskräfte“ nach Polen zu holen und in diesem Zuge die Erteilung von Visa für rund 20 Länder, überwiegend im Mittleren Osten und Asien, zu erleichtern. In den kommenden Jahren sollten auf diesem Wege insgesamt bis zu zwei Millionen Migranten ungeprüft in den Schengenraum einreisen – wohlwissend, dass nur die allerwenigsten davon in Polen bleiben werden.

Dabei steht Polen nicht erst seit gestern im Verdacht, mit der Vergabe von Visa äußerst freizügig umzugehen. Grenzschützer in Deutschland und Schweden haben schon vor zwei Jahren auf den „seltsamen Anstieg bei Polen-Visa“ hingewiesen. Hören wollte sie damals wie heute niemand!

Tatsächlich wurde jedes dritte EU-Arbeitsvisum in Polen ausgestellt. Allein im Jahr 2022 waren es 700.000, erst mit deutlichem Abstand folgen Deutschland (540.000) und Spanien (460.000). Eine rationale Erklärung für diese gemessen an Größe und Einwohnerzahl unverhältnismäßig hohe Zahl gibt es nicht. Die Zahlen für das laufende Jahr 2023 gibt die Regierung in Warschau schon gar nicht mehr bekannt.

Das Vorgehen unserer Nachbarn erinnert ein wenig an einen Fall, in dem das Außenministerium in Berlin unlängst einen offensichtlichen „Schein-Afghanen“ auf Biegen und Brechen nach Deutschland holen wollte – nur eben mit dem Unterschied, dass jetzt anscheinend auch Geld geflossen ist.

Die Masche wird vom polnischen Portal „Onet“ beispielhaft an der Erteilung von Arbeitsvisa für vermeintliche Filmemacher aus Bollywood beschrieben. Der damalige Vize-Außenminister Wawrzyk soll die polnischen Auslandsvertretungen in Mumbai und Neu-Delhi im November 2022 mehrfach angewiesen haben, im beschleunigten Verfahren mehrere Dutzend Arbeitsvisa für die Bollywood-Crew auszustellen.

Dumm nur: „Die Choreografin kann nicht tanzen. Der Filmproduzent entpuppt sich als Gemüselieferant. Und die Maskenbildnerin betrieb in Wahrheit ein Nagelstudio an einer Tankstelle“, so „Onet“.

Als Partner vor Ort soll dabei die Agentur VFS fungiert haben, die eigenen Angaben zufolge „Visa-Outsourcing und Technologiedienstleistungen in weltweit 70 Ländern“ anbietet. Wie die Springer-Medien berichten, sollen die Webseiten der VFS von Hackern unterlaufen worden sein, um sämtliche Termine für Visa-Anträge zu sperren. Diese seien in der Folge dann für umgerechnet 500 bis 800 Euro angeboten worden.

Richtig Kasse gemacht wurde mit den oben erwähnten „beschleunigten Verfahren“. Hier wurden regelmäßig mehrere tausend Euro fällig, in Einzelfällen sollen bis zu 40.000 Euro überwiesen worden sein. Auf welchen Konten genau das Geld gelandet ist, ist aktuell noch Gegenstand von Ermittlungen der CBA.

Das besondere Interesse der Antikorruptionsbehörde gilt dabei den polnischen Botschaften und Konsulaten in Hongkong, Indien, Katar, den Philippinen, Saudi-Arabien, Singapur, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die „Gazeta Wyborcza“ fasst die Vorwürfe so zusammen: „Denn auf der Ebene der polnischen Konsulardienste kommt es zu Unregelmäßigkeiten, die zur massenhaften Ausstellung von Visa führen, die Ausländern aus Ländern, in denen eine terroristische Bedrohung besteht, die Einreise in den Schengen-Raum ermöglichen.“

Fest stehe laut „Bild“ inzwischen aber, dass sich Zuwanderer mithilfe polnischer Behörden und Dienstleister Arbeitsvisa erkauft haben, „um problemfrei mit dem Flugzeug in die EU geschleust zu werden“.

Warschau dementierte unterdessen alle direkten Verbindungen zur VFS, wenngleich die Regierung bei ihrem Statement einräumen musste, dass seitens der „Botschaften und Konsulate der polnischen Regierung“ sehr wohl Verträge mit der fraglichen Agentur eingegangen wurden.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Garbor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Das organisierte, alltägliche Chaos: Der Münchner Flughafen – (m)ein Bermuda-Dreieck für Gepäck.

Weil er aus Verzweiflung über Corona-Maßnahmen auf Staat schimpfte: 1500 Euro Strafe für Studenten

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Afrika-Strategie: nächster Schritt hin zur globalen Transformation

Was haben „feministische Entwicklungspolitik“ und die Agenda 2030 der UN gemeinsam? Sehr viel, glaubt jedenfalls die zuständige Ministerin. Bei genauem Hinsehen entpuppt sich das Programm aber als rotgrüne Mogelpackung. Von Kai Rebmann.

Linke-Politiker soll illegale Migranten eingeschleust haben

Mirko Schultze steht im Verdacht, sieben Nordafrikanern bei der unerlaubten Einreise ins Bundesgebiet geholfen zu haben. Der Landtagsabgeordnete weist die Vorwürfe zurück und will nur den Gutmenschen gegeben haben.

Polen erwägt Pacht deutscher Atomkraftwerke

Was tun, wenn man selbst keine Atomkraftwerke hat, einem die Energiesicherheit in Europa aber dennoch am Herzen liegt? Man pachtet sich welche vom Nachbarn, der dafür offenbar keine Verwendung mehr hat. Von Kai Rebmann.

Polen klagt gegen Klimaziele der Europäischen Union

Brüssel überzieht Abweichler unter den EU-Staaten immer wieder mit Sanktionen. Wer nicht spurt, der muss zahlen, so der Tenor. Jetzt drehen zwei Länder den Spieß um, die besonders oft an den Pranger gestellt werden. Von Kai Rebmann.

Deutschland bleibt El Dorado für Afghanen, Syrer und Türken

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Die EU-Asylagentur vermeldet für das erste Quartal 2023 erneut einen starken Anstieg. Das beliebteste Ziel bleibt nach wie vor Deutschland – und das ist politisch offenbar gewollt. Von Kai Rebmann.