Microsoft droht mit Sperrung bei „Hassrede“ und „anstößigen Inhalten“ Neue Richtlinien ab Oktober

Von Kai Rebmann

Wer Microsoft-Produkte nutzt – und das dürfte gefühlt jeder sein, der einen PC oder Laptop besitzt –, sollte in diesen Tagen noch einen Blick in die ab Oktober 2023 gültigen Richtlinien und Nutzungsbedingungen werfen. Dann nämlich beginnt auch bei dem Software-Giganten eine Zeitrechnung, die wir bisher vor allem aus den sozialen Medien kennen.

Jedem unliebsamen Blogger, Journalisten oder – Gott bewahre! – Regierungskritiker droht ab nächster Woche der Rotstift, im schlimmsten Fall gar die vollständige und dauerhafte Sperre seines Kontos. Microsoft stellt in seinem sogenannten „Servicevertrag“ unmissverständlich klar: „Bei einer dauerhaften Sperrung verliert der Besitzer des gesperrten Profils alle Lizenzen, Abonnements, Mitgliedszeiten und Kontoguthaben.“

Vordergründig soll das neue Instrument dazu dienen, Nutzern mit kriminellen Absichten das Handwerk zu legen, also etwa die Verbreitung von Kinderpornografie sowie gewaltverherrlichenden, rassistischen und/oder beleidigenden Inhalten zu unterbinden. Wer sich jetzt aber an Youtube, Facebook oder dort beschäftigte Zensoren von Bertelsmann erinnert fühlt, dürfte damit goldrichtig liegen.

Denn der Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche „Hassrede“ bzw. „unangemessene Inhalte“ ist für Zensoren längst zu einem einträglichen Geschäft und für den polit-medialen Mainstream-Komplex zu einem scharfen Schwert gegen Andersdenkende geworden. Und ähnlich wie die Betreiber der sozialen Medien bleibt auch Microsoft bei der Definition dessen, was künftig noch erlaubt bzw. schon verboten ist, möglichst im Ungefähren.

Der „Servicevertrag“ verrät nur, dass die Kontrolle der Inhalte einerseits durch KI erfolgt und andererseits durch „geschulte menschliche Prüfer“. Darüber hinaus verwende man „auch Technologie und Klassifikatoren, um schädliche Inhalte zu finden“, die über die eigenen Dienste verbreitet würden.

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein altes chinesisches Sprichwort. Das gilt in Zeiten wie diesen umso mehr, wo schon verdächtig ist, wer in Abrede stellt, oder auch nur daran zweifelt, dass Demokratie und Rechtsstaat noch vollumfänglich – so, wie von ihren Vätern angedacht – funktionieren.

Doch eben solche Zweifel scheinen nicht nur berechtigt, sondern drängen sich mit Blick auf das Handeln und Tun der „geschulten menschlichen Prüfer“ (oder auch einer gegebenenfalls eingesetzten KI) geradezu auf. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring bemüht im Zusammenhang mit dem Microsoft-„Servicevetrag“ ein Beispiel aus Großbritannien:

Dort musste sich Rumble, das (noch weitgehend) zensurfreie Gegenstück zu Youtube, gegenüber dem Parlament dafür rechtfertigen, dass es den regierungskritischen Entertainer Russell Brand noch nicht gesperrt hat, obwohl es gegen diesen Vorwürfe wegen „sexuellen Fehlverhaltens“ gibt. Die sinngemäße Antwort von Rumble: Wir leben in einem Rechtsstaat und es gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist!

Die von den Zensoren angelegten Maßstäbe für „Hassrede“ oder „unangemessene Inhalte“ sind tatsächlich alles andere als transparent. Wo Politiker in den vergangenen Jahren nach Herzenslust – und vor allem unzensiert – gegen Andersdenkende hetzen durften, reichte ein kritischer Halbsatz gegen die Corona-Maßnahmen oftmals für eine zumindest vorübergehende Löschung oder Sperrung des ganzen Accounts.

Das Aufspüren von möglichen Verstößen gegen die neuen Richtlinien kann und will Microsoft aber nicht ausschließlich seiner KI und den hierfür „geschulten menschlichen Prüfern“ überlassen. Darüber hinaus, so steht es im neuen „Servicevertrag“, nutze man auch Berichte von „Nutzern, Behörden und vertrauenswürdigen Hinweisgebern“.

Mit anderen Worten: Alle Macht dem Denunziantentum! Lange galt es als wilde Verschwörungstheorie, dass bei Facebook oder Twitter (das damals auch noch so hieß) Inhalte auf Geheiß der Regierungen gelöscht und Nutzer gesperrt worden seien – bis genau das nachgewiesen wurde. Und so könnte demnächst auch eine einfache E-Mail an Microsoft ausreichen – wenn der Absender mächtig genug ist – um Stimmen mit einer unliebsamen Meinung zum Schweigen zu bringen.

Nachtrag: In den Kommentaren wird unter anderem darauf hingewiesen, dass im „Servicevertrag“ nichts von Hassrede stehe, es keine deutschsprachige Version davon gebe und es ausschließlich um wiederholte „Verbreitung explizit sexueller Inhalte Minderjähriger“ gehe oder der eigene Account für „Phishing privater Daten anderer“ benutzt werde. Hier geht es zum vollständigen „Servicevertrag“, der mit zum 30. September 2023 in Kraft.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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