Trend: Mehr als die Hälfte Briefwähler bei Bundestagswahl Gefahr für die Demokratie?

Knapp ein Drittel der Deutschen (32 Prozent) will bei der diesjährigen Bundestagswahl im September per Brief abstimmen, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ergab. Dazu wurden bundesweit repräsentativ 1833 Menschen via Telefon und online befragt. Etwa ein weiteres Viertel der Befragten (24 Prozent) gibt an, wahrscheinlich per Brief zu wählen. Nur ein knappes Drittel (31 Prozent kumuliert) gibt an, bei der diesjährigen Bundestagswahl nicht per Brief wählen zu wollen. Damit könnte der Anteil von Briefwählern sich gegenüber 2017 fast verdoppeln. Damals  betrug der Anteil der Briefwähler noch 28,6 Prozent (2013: 24,3 %, 2009: 21,4 %, 2005: 18,7 %).

Staatsrechtler wie Ulrich Battis sehen den Trend zur Briefwahl problematisch. „Was hier stattfindet, ist eine unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses“, sagte Battis 2017 der Süddeutschen Zeitung, die weiter ausführt: „Eine frühe Entscheidung finde unter anderen Bedingungen statt als die Stimmabgabe am Wahltag. Battis forderte deshalb eine deutliche Verkürzung der Frist für die Briefwahl auf beispielsweise eine Woche.“ Auch die Tagesschau titelte 2017 zum Briefwahl-Trend: „Verfassungsexperten sehen das mit Sorge – und warnen vor den Risiken.“

Das Portal schrieb damals: „Bei der Briefwahl ist nicht nachvollziehbar, ob der Wahlberechtigte seine Stimme unbeeinflusst, unbeobachtet und höchstpersönlich abgegeben hat. Die Gefahr besteht, dass Wähler eingeschüchtert oder bestochen werden. Auch die Beeinflussung behinderter oder dementer Menschen ist theoretisch möglich, ebenso wie die Weitergabe bereits unterschriebener, aber noch nicht ausgefüllter Unterlagen.“ Wer sich bereits Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin festlege, beziehe zudem möglicherweise Ereignisse, die kurz vor der Wahl stattfinden, nicht in seine Wahlentscheidung ein, so Tagesschau.de.

Die Gleichheit der Wahl, so zitierte das Portal den Staatsrechtler Alexander Thiele von der Universität Göttingen, verlange aber auch, „dass die Wahlberechtigten zumindest theoretisch über die gleichen Kenntnisse verfügen, die für die Wahlentscheidung von Relevanz sein können. Insofern sei die Gleichzeitigkeit der Abstimmung ein wichtiges Element einer jeden Mehrheitsentscheidung.“ Thiele erklärt weiter: „Haben einige Abstimmende aufgrund einer späteren Stimmabgabe ‚Sonderwissen‘, kann das die Legitimität einer Mehrheitsentscheidung insofern ernsthaft gefährden, weil auch früher Abstimmende mit diesem Wissen möglicherweise anders abgestimmt hätten und das Ergebnis der Wahl dann unter Umständen nicht die tatsächliche Mehrheitsmeinung widerspiegelt.“

Vor diesem Hintergrund ist es höchst bedenklich, dass 2021 nach der INSA-Umfrage 56 Prozent der Deutschen, also eine satte Mehrheit, per Briefwahl abstimmen will. Die Bedenken sind umso gravierender, als sich in der durch Corona besonders schnelllebigen Zeit innerhalb weniger Wochen massive Veränderungen ergeben können – auf welche die Briefwähler dann eben nicht mehr reagieren könnten. In den USA war es vor allem der große Anteil von Briefwählern, der zu den Vorwürfen von Wahlbetrug zugunsten von Joe Biden geführt hat.

Bild: Fabian Strauch/Shutterstock
Text: br

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