Schon vor Jahren fand ich es unglaublich, dass auf sogenannten „Demos gegen rechts“ Plakate mit den Aufschriften „Gegen den Hass“ und „Ganz Berlin hasst die AfD“ fast nebeneinander getragen wurden. Jetzt wiederholt sich das. Und schlimmer noch: Nicht einmal bei den öffentlich-rechtlichen Fernseh-Anstalten bemerken sie den Widerspruch.

Die „Tagesschau“ postete auf „X“ ausgerechnet ein Bild von einer der „Anti-Rechts-Demos“, auf der direkt nebeneinander die folgenden Aufschriften auf Plakaten zu sehen sind: „Hass ist keine Meinung“ und „Alle hassen Nazis“.

Genauso widersprüchlich ist es, gleichzeitig gegen Abschiebungen zu sein und dann „Nazis raus“ zu schreien.

Breite Unterstützung für Demos gegen rechts https://t.co/TLYtPBk2Eh #AfD #Rechtsextremismus #Demonstration

— tagesschau (@tagesschau) January 20, 2024

Früher hielt ich diesen Widerspruch für unerklärlich. Inzwischen halte ich ihn für logisch. Wo Hysterie und Angst geschürt werden, schaltet sich die Logik aus. Wo massiv Hass auf Menschen mit anderen Meinungen gestreut wird, ist im Umgang mit diesen alles möglich – weil man sich ja selbst für die absolut „Guten“ und die anderen für die absolut „Bösen“ hält. Die „Bösen“ dürfen nicht hassen – als „Guter“ aber darf man das.

Die Geschichte ist voll von Beispielen für derartige Schizophrenie. Man nehme nur die Hexenverbrennung oder die Ketzerverfolgung.

Ich hätte nie geglaubt, in meinem Leben noch einmal Zeuge zu werden, wie die Triebe, die damals zu den Auswüchsen führten, wiederaufleben. Buchstäblich vor unser aller Augen. Zuerst gegen die Ungeimpften. Jetzt gegen „Rechte“.

In Aachen riefen fanatische selbsterklärte „Gute“ auf einem großen Spruchband dazu auf, „AfDler“ zu töten. Vor den Augen der Medien. Vor den Augen der Polizei.

Reaktion? Null.

Neben dem Spruchband mit der Aufforderung zum Mord lief eine Frau mit einem Plakat mit der Aufschrift: „Demokratie bewahren“.

Unverhohlener Mord-Aufruf fanatischer #Linksextremisten gegen #AfDWähler und #AfDPolitiker in #Aachen. Auf Großplakat der #Antifa. Was macht die Polizei? Wo bleibt der öffentliche #Aufschrei? Was sagt der „VS“? In diesem Land läuft gerade alles KOMPLETT aus dem Ruder. pic.twitter.com/OvJyNgqgXa

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 22, 2024

Die „Aachener Zeitung“ berichtet dann über den Aufmarsch mit diesem Tötungsaufruf unter der Schlagzeile: „Demo gegen Intoleranz und radikale Hetzreden.“

Das wäre Realsatire, wenn es nicht so traurig wäre. Und nicht so brandgefährlich. Schon heute gibt es immer wieder gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker.

Wenn öffentliche Aufrufe, sie zu töten, ignoriert werden, setzen Politiker, Medien, Polizei und Justiz ein klares Zeichen: Sie pfeifen auf jeden Mindeststandard einer Demokratie, ja selbst auf den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. Sie erklären ihre politischen Gegner faktisch für vogelfrei. Und werden damit zu Brandstiftern.

Stellen Sie sich einmal umgekehrt vor, was los wäre, wäre auf einer AfD-Demo ein großes Plakat mit der Aufschrift „Grüne töten“ zu sehen.

Erinnern Sie sich, wie groß die Empörung bei Habeck & Co. war, als auf einer Bauern-Demo ein Galgen gesichtet wurde? Bei Demos von Klima-Extremisten sind diese dagegen erlaubt. Und bei Demos von „Guten“, die unsere Regierung mit ihren treuen Hilfstruppen organisiert, darf sogar zur Tötung von Menschen in der falschen Partei aufgerufen werden.

Wir leben in wahrhaft finsteren, fanatischen Zeiten.

Der öffentlich-rechtliche SWR reißt passend dazu alle Schranken ein und missbraucht die Widerstandskämpferin Sophie Scholl für seine Propaganda gegen Kritiker der Regierung. Er vergleicht ihren gewaltigen Mut, der sie das Leben kostete, mit dem Gratismut von Demonstranten, die sich Lob und Dankbarkeit der Regierung sicher sein können.

Das ist schlicht pervers.

Die gleichen Leute haben laut geschrien, dass es eine Verharmlosung des Nationalsozialismus ist, als eine junge Frau auf der Bühne einer Corona-Demo einen Vergleich mit Sophie Scholl zog.

In den Leser-Kommentaren in den Staatsmedien wie auf „Focus Online“ wird schon gefordert, Menschen mit der falschen Meinung „aus dem demokratischen Entscheidungsprozess weitgehend auszuschließen“. (siehe hier).

Ich muss bei all dem an eine Aussage von Olaf Scholz Ende 2021 denken: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“

Inzwischen bin ich überzeugt: Er meinte damit nicht nur die totalitäre Corona-Politik.

Mir läuft es bei solchen Szenen eiskalt den Rücken runter.
Und unwillkürlich stelle ich mir die Bilder in Schwarz-Weiß vor… pic.twitter.com/22z1u3CWTa

— Boris Reitschuster (@reitschuster) January 22, 2024

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