Von Kai Rebmann
Schöner hätten es sich die Bundesregierung und die grün-rot lackierten Redaktionsstuben in diesem Land wohl kaum ausmalen können. Ist der Versuch, die Bauern-Proteste bereits im Voraus als „rechtsextrem“ zu diffamieren, mit Pauken und Trompeten gescheitert, so scheint man nun zumindest im zweiten Anlauf erfolgreich zu sein.
Oder ist es nur Zufall, dass die sogenannten „Demos gegen rechts“ von Politik und Medien nach allen Regeln der Kunst – nicht selten auch auf sehr manipulative Art und Weise – derart gehypt wurden, dass jetzt kaum noch jemand über die Bauern spricht? Dafür aber umso mehr die AfD als vermeintlich größte, wenn nicht einzige Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat im Mittelpunkt steht?
Man kennt diese Praxis unter anderem aus der DDR, wo alles und jeder, der nicht stramm auf Parteilinie war, als „rechtsextrem“ und „faschistisch“ abgestempelt wurde. Umso erschreckender ist, zu sehen, wie sehr diese wieder zum Leben erweckten Stasi-Methoden bei einem nicht geringen Teil der deutschen Bevölkerung zu verfangen scheinen – einem Volk, das dagegen eigentlich ausreichend geimpft sein sollte.
Regierungskritik unerwünscht
Fernab des medialen Interesses, das sich in den vergangenen Tagen ganz im Sinne der Regierung auf die Kundgebungen „gegen rechts“ fokussiert hat, findet seit Sonntag an der Straße des 17. Juni in Berlin eine weitere Mahnwache von Bauern und Spediteuren statt. Mit welchen Widerständen durch die Staatsgewalt die Teilnehmer dabei anscheinend zu kämpfen haben, schilderte Organisator Martin Knecht jetzt in einem Video, das bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen muss.
Ganz offensichtlich soll der Eindruck erweckt werden, dass die Mahnwache allmählich im Sande verlaufe, da von Tag zu Tag immer weniger Demonstranten vor Ort waren. Knecht liefert dafür jedoch eine ganz andere Erklärung. So würden „mutmaßlich Fahrzeuge von der Polizei vor Berlin aufgehalten“.
Beispiel: Eine Spedition sei an der Stadtgrenze gestoppt und unter Androhung von Gewalt zum Umkehren gezwungen worden. Den Fahrern sei mitgeteilt worden, dass sie innerhalb der nächsten vier Wochen nicht nach Berlin „einreisen“ dürften, ansonsten würden ihre Fahrzeuge stillgelegt. Was das für einen Spediteur bedeuten würde, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter ausgeführt werden.
Eine weitere „Gruppe von 24 oder 25 Fahrzeugen“ – 20 Trecker, der Rest Autos – soll bei Potsdam an einem Parkplatz herausgewunken und die Fahrer dann „teilweise gewaltsam aus den Treckern gezogen“ worden sein. Die Aktion sei auch gefilmt worden, jedoch mussten die Videos gelöscht werden, da Polizei mit Haft und Stilllegung der Schlepper gedroht habe. Also mussten sich die verhinderten Demonstranten wohl oder übel auf den Heimweg machen, in diesem Fall nach Nauen, und auf eine Teilnahme an der Mahnwache verzichten – „aus Angst“, wie Knecht ausdrücklich betont.
Dem Aktivisten sind eigenen Angaben zufolge die genauen Standorte bekannt, an denen sich die geschilderten Vorfälle ereignet haben sollen. Darüber hinaus lägen ihm diverse Chat-Verläufe und Voice-Mails aus WhatsApp-Gruppen der Betroffenen vor. Die Vorgänge bezeichnet Knecht als „ganz fiese Nummer“. Man habe sich an die Polizei Berlin gewandt, wo man jedoch lediglich auf die Zuständigkeit der Kollegen in Brandenburg (Potsdam) verwies.
Augenscheinliches Ziel sei es, die nach wie vor anhaltenden Proteste gegen die Bundesregierung kleinzuhalten. Nachdem zu Beginn noch rund hundert Personen vor Ort gewesen seien, habe man wohl „an gewissen Stellen Anrufe getätigt“, vermutet Knecht.
Am Dienstag sollen dann zwei Mitarbeiter vom Grünflächenamt an der Mahnwache vorstellig geworden sein, ein „Schreibtisch-Täter“ in Begleitung mit einem Arbeiter, wie der Organisator die Besucher beschreibt. Ersterer habe sich nicht ausweisen können, sein Begleiter habe kein einziges Wort gesagt, dafür aber einen Ausweis dabei gehabt. Der Vorwurf: Es handele sich bei der Mahnwache um eine nicht angemeldete Veranstaltung sowie eine nicht gestattete Form der Grünflächennutzung. Knecht habe den Mann schließlich wieder weggeschickt, mit Verweis auf den Grundsatz: „Ohne Ausweis keine Rückmeldung!“
Was man seither an der Straße des 17. Juni erlebe, sei „Terror“ und es sei wohl damit zu rechnen, dass demnächst auch noch das Ordnungsamt und die Vertreter weiterer Behörden auftauchen. Knecht ruft die Bürger dazu auf, sich weiter an der Mahnwache zu beteiligen – aber in jedem Fall auf Erkennungszeichen an den Fahrzeugen zu verzichten. Andernfalls müsse damit gerechnet werden, dass auch diese noch vor Berlin aus dem Verkehr gezogen werden.
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Hört ihm zu …der Grund warum die #Bauerproteste in #Berlin nicht Gehör bekommen bzw sabotiert werden.
Zustände die eigentlich ein #Skandal sind. #MartinKnecht ist der Mann.#Solidarität #Bevölkerung wird aufgerufen zu helfen. pic.twitter.com/5RLySKXSMg— Birdy (@KontrollgruppeX) January 23, 2024
Auf welche Art und Weise das in den vergangenen Tagen mitunter geschehen sein soll, beschreibt der Aktivist gegen Ende des Videos: „Zum Teil wurden die Fahrzeuge auch verfolgt von der Polizei; also hinterhergefahren, Nummernschilder notiert, dran vorbeigefahren, ausgebremst.“
Man kommt angesichts solcher Schilderungen wohl kaum umhin, sich hier an „Stasi-Methoden“ erinnert zu fühlen, wie sie in der DDR und anderen autokratischen Staaten an der Tagesordnung waren und sind. Was für ein Kontrast zu den Bildern vom vergangenen Wochenende, als Teilnehmer zu den sogenannten „Demos gegen rechts“ – hinter denen in Wirklichkeit teilweise linksextreme Initiatoren stecken – regelrecht herangekarrt wurden.
Während bei der aktuellen Mahnwache in Berlin Bauern und Spediteure von der Polizei den Angaben zufolge im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Verkehr gezogen werden und die Behörden offenbar willkürlich nach Knüppeln suchen, die sie den Organisatoren zwischen die Beine werfen können, spielten Auflagen bei den „Demos gegen rechts“ anscheinend keine Rolle. So waren in Hamburg zum Beispiel 10.000 Teilnehmer angemeldet worden, gekommen sein sollen zwischen 30.000 und 130.000 Demonstranten – je nachdem, welchem Mainstream-Blatt man in diesem Zusammenhang (noch) glauben möchte.
‚Demokratiefördergesetz‘ – ein Wolf im Schafspelz
Was die Bundesregierung unter gelebter Demokratie versteht, wurde in der vergangenen Woche auch durch Aussagen von Lisa Paus (Grüne) deutlich. Die Bundesfamilienministerin stellte am 17. Januar 2023 einige Eckpunkte zum Programm „Demokratie leben“ im Rahmen des Demokratiefördergesetzes vor.
Die hier gewählte Namensgebung könnte irreführender wohl kaum sein. Wörtlich sagte Paus: „(Wir) stärken zum Einen insgesamt die Strukturen, indem eben ein relevanter Anteil des Geldes reinfließt in die Partnerschaften für Demokratie, wo eben vor Ort in den Kommunen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, zusammen auch mit politischen Parteienvertretern, zusammen mit den Amtsträgern in den Kommunen, zusammen mit Polizei, mit anderen Sicherheitsbehörden arbeiten zur Stabilisierung und zur Sicherheit der Demokratie.“
Zur Erinnerung: Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ in seiner aktuellen Form wurde im Februar 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgegleist – unter Mitwirkung von 156 Lobbygruppen (reitschuster.de berichtete). Mit am Tisch saßen damals unter anderem der „Dachverband der Migrantenorganisationen“, der Zentralrat der Muslime, sämtliche parteinahe Stiftungen des grün-linken Spektrums, die Grüne Jugend, die „Omas gegen Rechts“, die „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken e.V.“ und, und, und – die üblichen Verdächtigen eben.
Genau diese Gruppen dürfen sich auch jetzt angesprochen fühlen, wenn Lisa Paus von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ und „politischen Parteienvertretern“ vor Ort in den Kommunen redet. So richtig rund, zumindest aus Sicht der Bundesregierung, wird die Sache aber natürlich erst dadurch, dass eben diese Organisationen zusammen „mit Polizei und anderen Sicherheitsbehörden“ für die Stabilisierung und Sicherung der Demokratie sorgen sollen – vollständig finanziert durch Steuergeld und im Sinne der Regierung versteht sich.
Mein aktuelles Video
Habeck dechiffriert: Hass und Hetze vom Vizekanzler in seiner Rede zu den Bauer-Protesten.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Screenshot Video X „KontrollgruppeX“Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
