Von Daniel Weinmann
Gäbe es einen Preis für grüne Bevormundung, wäre Cem Özdemir sicherlich einer der ganz großen Anwärter. Schon im Sommer 2022 hatte der Bundesernährungs- und Landwirtschaftsminister in Personalunion das Essverhalten der Bundesbürger kritisiert. Er riet dazu, „den Fleischkonsum den planetaren Grenzen und der eigenen Gesundheit zuliebe anzupassen“. Es sei, das durfte nicht fehlen, gesünder, gut fürs Klima und helfe der globalen Ernährungssituation.
Vor fast genau einem Jahr hatte er verfügt, dass die Verpflegung bei Veranstaltungen seines Hauses vegetarisch sein soll. Fleisch gibt es seither nur noch mit einer Sondererlaubnis. Ob der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch auf seinen Aufruf hin im vergangenen Jahr laut Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BMEL) um 430 Gramm auf 51,6 Kilogramm zurückging, muss offenbleiben.
Fakt ist, dass der Absolvent der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen Reutlingen am Ball bleibt und nun an der Steuerschraube dreht, um den bundesdeutschen Fleischkonsum in die vermeintlich richtigen Bahnen zu lenken. Der Vegetarier plädiert für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent.
»Ich finde, das merken sie kaum«
„Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, dass der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, dass die Tiere besser gehalten werden“, sagte Özdemir dem Sender „Welt TV“. Gleichzeitig würde man auf diese Weise die Bauern nicht allein lassen, für die sich das rechnen müsse. Besonders charmant in seinen Augen mit Blick auf die deutliche Steuererhöhung: „Ich finde, das merken sie (die Verbraucher, Red.) kaum.“
Umso mehr hofft Özdemir, dass sein Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode mit einer überparteilichen Mehrheit umgesetzt werden kann. Dabei baut er auch auf die Unterstützung der Opposition: „Ich kenne viele in der Union, die sagen: Das könnte ein gangbarer Weg sein, der ist vertretbar.“
Was er übersieht oder – so legt es zumindest das Verhältnis der Grünen zu ökonomischen Themen nah – gar nicht weiß: Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein. Vielmehr fließt jeder Steuer-Euro unabhängig von der Steuerart in den Haushalt. Dabei dienen sämtliche Einnahmen zur Finanzierung aller Ausgaben.
»Ich bin nicht nur Schwabe, sondern auch noch Grüner. Man fragt sich: Was ist schlimmer?«
Ob wirklich etwas von den angestrebten Mehreinnahmen in den Ställen landet, ist ohnehin zweifelhaft. Zweckentfremdungen gab es immer wieder in der deutschen Geschichte, angefangen mit der Sektsteuer. Kaiser Wilhelm II. führte sie 1902 ein, um neue Kriegsschiffe und den Bau des nach ihm benannten Kanals zu finanzieren.
Ebenfalls zu kurz gedacht von Özdemir: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf zehn Prozent würde das Umsatzsteuerrecht erheblich verkomplizieren, verbunden mit einem entsprechend höheren bürokratischen Aufwand. Fragt sich, warum der ideologisch getriebene Ernährungsminister nicht die Mehrwertsteuer auf Zucker erhöhen will, den der Koch der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Anton Schmaus gegenüber der „Welt am Sonntag“ als „größtes Gift überhaupt“ bezeichnete. Vermutlich mangelt es am Mut, sich mit der mächtigen Zuckerlobby anzulegen.
„Ich bin nicht nur Schwabe, sondern auch noch Grüner. Man fragt sich: Was ist schlimmer?“, spottete er einst über sich selbst. Am schlimmsten ist – und das ist bezeichnend für diese Regierung – dass Cem Özdemir Bundeslandwirtschaftsminister ist.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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