Zwangstests: Söder übergeht Eltern Widerstand von Lehrern und Eltern formiert sich

Ein Gastbeitrag von Robert Kahlert*

Ab Montag verpflichtet die bayerische Landesregierung Schulkinder zum Corona-Schnelltest, ohne dass die Eltern zuvor eingewilligt haben müssen. Nur wenn Eltern ausdrücklich den Tests widersprechen, müssen sich die Kinder nicht testen. Allerdings müssen sie in diesem Fall das Schulgelände verlassen.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erklärt im Internet: „Die Abgabe einer ausdrücklichen Einverständniserklärung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (bzw. durch volljährige Schülerinnen und Schüler) ist für die Teilnahme an den Selbsttests nicht erforderlich. Wenn Ihre Tochter bzw. Ihr Sohn nicht an den Selbsttests in der Schule teilnehmen soll und auch kein alternatives negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, müssen Sie das der Schule mitteilen. Ein Schulbesuch ist dann nicht möglich.“

Juristen zweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens an. So müssten die Eltern als Erziehungsberechtigte den Tests ausdrücklich zustimmen (Recht auf körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 GG). Sollten die Eltern dazu nicht in der Lage sein, müsste zumindest das Einverständnis eines Familiengerichts für jeden einzelnen Schüler eingeholt werden (Paragraph 1666 BGB).

Zwei Schüler hatten vor kurzem einen Eilantrag gegen Söders Zwangstests gestellt. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das ursprünglich noch vor Ende der Osterferien erwartet worden war, verzögert sich jedoch. Es wird frühestens für Dienstag erwartet. Als Begründung gab das Gericht gegenüber der Anwaltskanzlei Bögelein und Dr. Axmann an, dass ihm die konkrete Neufassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung noch nicht vorliege. Die Kanzlei fragt deswegen, „warum die bayerische Staatsregierung diese extremen Unsicherheiten für Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler durch die kurzfristigen Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nur wenige Stunden vor Ende der Osterferien geradezu provoziert.“

Unterdessen wächst der Widerstand weiter. In einem Brief wenden sich die Lehrer einer Grund- und Mittelschule in der Fränkischen Schweiz an die Eltern: „Diese Art der verpflichtenden Testung in Gruppen ist unserer Ansicht nach mit unserer pädagogischen Auffassung und unserem wertvollen Zusammenleben in unserer Schulgemeinschaft und auch dem Anspruch jedes Einzelnen auf die Unantastbarkeit seiner Würde nicht vereinbar. Wir bitten deshalb um Ihre Unterstützung, damit dieser Erlass des Ministeriums nochmals überdacht und zurückgenommen wird.“

Eine Petition an das Bayerische Kultusministerium hat in kürzester Zeit bereits mehr als 42.000 Unterstützer gefunden, davon stammen mehr als 38.000 aus Bayern. Die Forderung lautet: „Keine Testpflicht für symptomfreie Kinder, um am Unterricht teilnehmen zu können!“ Die Initiatorin Nadine Kammerer will dem bayerischen Kultusminister Michael Piazolo die Unterschriften persönlich übergeben. Außerdem will sie die Petition auch im Bayerischen Landtag einreichen, damit die Abgeordneten dazu Stellung nehmen.

In der Petition heißt es: „Die Grundrechte, die auch für Kinder gelten, werden ignoriert. Immer weniger Rechte und immer mehr Pflichten werden verkündet. … Unseren Kindern wird in diesen schweren Zeiten mittlerweile zu viel zugemutet … Wird es noch mehr Voraussetzungen in Zukunft geben, damit unsere Kinder ihrer Schulpflicht nachgehen können? Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung! Es ist jetzt an der Zeit, für unsere Kinder da zu sein. Eltern und Erwachsene, stellt euch hinter die Kinder, schwimmt nicht einfach mit der Menge mit. Sonst wird sich nie etwas ändern. Zwingt die Kinder nicht, Dinge tun zu müssen, die sie nicht wollen! Lasst die Kinder wieder Kinder sein!“

Schreiben der Grund- und Mittelschule Ebermannstadt

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