Was für ein symbolkräftiges Bild! Ausgerechnet in dem Moment, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen harten Lockdown verkündet, Einschränkungen für 83 Millionen Menschen in ihrem privatesten Bereich, die ihnen Grundrechte entziehen, ausgerechnet in diesem Moment kommt von links ihre Sprecherin Martina Fietz ins Bild, ohne Maske, ohne Mindestabstand und stellt der Kanzlerin ein neues Wasser hin. Das ist wie eine Ohrfeige für Millionen Menschen, denen inzwischen die Polizei schon beim Essen von Äpfeln und Trinken von Kaffee auf die Pelle rückt, wenn es nicht schnell genug geht (siehe hier). Nicht mal in dem Moment, in dem sie strikte Einschränkungen verkündet, hält es die Kanzlerin für nötig, sich selbst an die Mindestregeln zu halten.
Als Journalist soll man Emotionen zurückhalten. Aber auch als Journalist bleibt man Mensch. Und deshalb gebe ich meine Emotionen lieber zu, als sie zu verbergen: Was im Moment geschieht, macht mich wütend. Noch im Frühjahr gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu, dass etwa die Schließung der Frisör-Läden und Einzelhandel beim ersten Lockdown ein Fehler war (siehe hier). Jetzt wird genau das erneut gemacht, ohne dass irgendwelche Begründungen für diesen plötzlichen Sinneswandel geliefert werden. Die Regierung kann nicht einmal erklären, warum sie gegen den Rat der Weltgesundheitsorganisation WHO erneut auf einen harten Lockdown setzt (siehe hier).
Als Begründung für die drastischen Schritte kurz vor Weihnachten wird ein viereinhalbseitiges Papier der Leopoldina angeführt, das laut einem Abtrünnigen innerhalb der Akademie „die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit“ verletzt (siehe hier und hier).
Die Regierungen verhängen den Lockdown ab Mittwoch – was zu einem massiven Ansturm auf die Läden und damit zu massiven Kontakten am Montag und Dienstag führen wird. Sie verbieten regierungskritische Demonstrationen, erlauben dagegen regierungsfreundliche Gegendemonstrationen (siehe hier). In Bayern, wo Ministerpräsident Markus Söder die härtesten Corona-Maßnahmen durchsetzt und die schlechtesten Corona-Zahlen hat (ein Widerspruch, den die Medien sorgsam übersehen), scheren sich CSU-Politiker nicht um Corona-Regeln, die mitregierenden „Freien Wähler“ feiern Party mit den Grünen. Im Landtagsrestaurant sitzt man eng zusammen. Ausgerechnet da, wo die Gesetze erlassen werden, werden die Verordnungen missachtet (siehe hier). Schon jetzt werden unter Abgeordneten unter der Hand die Telefonnummern von Friseuren und Masseuren herumgereicht, mit denen man, anders als der gemeine Pöbel, auch während des Lockdowns in Form bleiben kann (weiß ich aus erster Hand). Eine nächtliche Ausgangssperre wirft die Frage auf, warum das Virus ausgerechnet im Winter auf leeren Straßen nachts besonders gefährlich sein soll.
Den Bundestagsmitarbeitern wurde eine großzügige Corona-Prämie gezahlt, während Selbstständige bis heute auf die November-Entschädigung warten müssen. Sigmar Gabriel brüstet sich auf Twitter, Weihnachtsmarkt sei doch auch zu Hause toll. Zu sehen ist ein schönes Luxus-Eigenheim. Klar, da lässt sich der Lockdown schöner überstehen als beim typischen (Ex-)Stammwähler der SPD in der engen Mietskaserne.
Unfassbar, wie führende Sozialdemokraten den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer einstigen Stammwähler verloren haben. Klar, im Luxus-Eigenheim ist es auch ohne Weihnachtsmarkt schön. Nur haben halt diejenigen, die früher SPD wählten, meistens nicht so einen Luxus. Vergessen? https://t.co/EjYlE8xxnX
— Boris Reitschuster (@reitschuster) December 13, 2020
Valide Zahlen? Wissenschaftliche Begründungen? Die konnte die Bundesregierung nicht einmal für die Schließung von Restaurants und Hotels seit 1. November liefern (siehe hier). Ct-Werte bei den Tests? Fehlerquoten? Corona-Infektionen vor oder nach der Einlieferung in die Krankenhäuser? Nichts Genaues weiß man nicht in der Bundesregierung (siehe hier und hier). Im Blindflug geht es in den harten Lockdown – ohne dass irgendwelche aussagekräftigen Bestätigungen für die Wirksamkeit des „sanften Lockdowns“ seit Anfang November vorliegen. Die massivsten Grundrechts-Einschränkungen in der Geschichte der Bundesregierung – einfach auf Verdacht. Und die Medien jubeln und fordern noch mehr davon.
Ich halte Covid-19 für gefährlich und bin dafür, alles Nötige zu tun, um die Risikogruppen zu schützen. Den aktuellen Kurs der Bundesregierung und der Länderregierungen halte ich jedoch für fatal. Sie beleidigen die Intelligenz des aufgeklärten Teils der Bevölkerung, schüren und instrumentalisieren auf unerträgliche Weise die Ängste der Menschen, spalten die Gesellschaft auf beinahe irreversible Art und Weise und fügen Demokratie und Freiheit einen Schaden zu, der wohl auf absehbare Zeit nicht zu beheben ist. Und selbst neigen sie dazu, sich nicht an die eigenen Regeln und die eigene Medizin zu halten. Angela Merkels Sprecherin antwortete in der Bundespressekonferenz ausweichend auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin sich als eine der ersten gegen Corona-Impfen lassen wolle (siehe hier).
In der schlimmsten Krise der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen stehen Süßwassermatrosen auf der Kommandobrücke unseres Staatsschiffes. Schön-Wetter-Politiker, die sich gegenseitig und im Wechselspiel mit den Medien aufstacheln in Ängsten und in einem Überbietungs-Wettbewerb an autoritären Maßnahmen, die bis heute den Drogenhandel etwa im Görlitzer Park in Berlin dulden und ausreisepflichtige Gefährder nicht abschieben, aber jetzt die Apfel-Ess-Zeit von friedliebenden Bürgern überwachen lassen. Die von einem Extrem – dem völligen Pfeifen auf Regeln – zum anderen Extrem gewechselt sind – Kadavergehorsam und Durchsetzen unsinnigster Regeln bis zum Umfallen. Die jahrelang predigten, man könne Staatsgrenzen nicht schließen und jetzt sogar Bundesländer absperren. Statt die Ängste und überbordenden Emotionen der Menschen zu kanalisieren, ihnen Halt zu bieten, stacheln sie sie an. Bauen Feindbilder auf, hetzen Menschen auf Andersdenkende, die zu Sündenböcken gemacht werden. Alles zur eigenen Machtsicherung. Wer noch rational analysieren kann und nicht der um sich greifenden, geschürten Angstneurose erliegt, dem kann nur angst und bange werden in diesen finsteren Adventstagen.
Bild: Screenshot ARD/Tagesschau
Text: br
