Von Kai Rebmann
Die Bundesregierung macht die Deutschen immer mehr zu den Schildbürgern Europas. Nach den Alleingängen in der Migrationspolitik und bei den Corona-Maßnahmen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt offenbar auch die Irrfahrt in Sachen Atomausstieg bis zum bitteren Ende fortsetzen. Selbst die Ergebnisse eines auf Anordnung von Habeck durchgeführten Stresstests scheinen beim Vize-Kanzler noch nicht zu einem Umdenken geführt zu haben.
Wie das Handelsblatt berichtet, sei dem Haus von Robert Habeck mitgeteilt worden, dass ein Weiterbetrieb von zwei der drei betriebenen Atomkraftwerke (Neckarwestheim II und Isar II) in zwei von drei ausgewerteten Szenarien „sinnvoll“ sei. Nur „im Optimalfall“ hätte ein Weiterbetrieb keine positiven Auswirkungen auf die Stromversorgung in Deutschland. Denkbar wäre aber auch ein „Worst Case, den man sich nicht vorstellen will“, falls die AKWs wie geplant zum Jahresende vom Netz genommen werden, wie die Zeitung schreibt.
Mehrere Medien berichteten am Wochenende übereinstimmend darüber, dass eine Kehrtwende in der AKW-Frage unmittelbar bevorstehe, und berufen sich dabei auf einen ranghohen Beamten aus Habecks Umfeld. Dieser soll dem Handelsblatt gesagt haben: „Es spricht viel dafür, dass daran (am Weiterbetrieb der AKWs) kein Weg mehr vorbeiführen dürfte.“ Das Dementi aus dem Wirtschaftsministerium folgte nur wenige Stunden später. Am Samstag teilte eine Sprecherin hierzu mit: „Es gibt kein finales Stresstest-Ergebnis; somit gibt es auch keine Schlussfolgerungen.“ Mit anderen Worten: Robert Habeck sucht weiter nach einer Alternative für den nach objektiven Kriterien alternativlosen Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Blackout – gestern noch Verschwörungstheorie, heute schon Realität
Die Warnungen vor den fatalen Folgen der in Deutschland seit Jahren völlig verfehlten Energiepolitik bis hin zu Blackouts in weiten Teilen Europas wurden bisher stets als Verschwörungstheorie abgetan. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor diesem Horrorszenario warnen aber nicht nur, sie werden auch immer prominenter. Bereits Mitte August hat Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, bei Maybrit Illner vor „lokalen Mängeln“ bei der Gasversorgung im kommenden Winter und damit auch vor der Gefahr zumindest regionaler Blackouts gewarnt. In der aktuellen Ausgabe der BamS nahm jetzt auch Friedrich Merz (CDU) das B-Wort in den Mund: „Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.“ Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag befürchtet „eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom.“ Dabei beruft sich Merz auf die folgende Rechnung: „Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit Strom heizt, verdoppelt sich der Strombedarf der privaten Haushalte.“
Wie real die Gefahr eines Blackouts heute schon ist, zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Im Juni war beim Fußball-Länderspiel zwischen Österreich und Dänemark plötzlich der Strom weg, im Juli fielen die Straßenampeln und die Oberleitungen auf Bahnstrecken in Teilen Londons aus und Anfang August saßen in Tirol knapp 140.000 Haushalte eine Stunde lang im Dunkeln. Herbert Saurugg, Chef der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, gab gegenüber dem Focus jüngst zu, dass Mitteleuropa im Januar 2021 nur haarscharf an einem Blackout vorbeigeschrammt ist. Damals sei es in Deutschland, Frankreich und Spanien gleichzeitig zu einer akuten Mangellage gekommen, so dass diese Länder Strom in Bulgarien und Rumänien zukaufen mussten. An den Landesgrenzen sei es in der Folge zu einer bedrohlichen Überlastung des Stromnetzes und daher zu einer Sicherheitsabschaltung gekommen, wie Saurugg erklärte.
Europäische Nachbarn verlieren Geduld mit deutschem AKW-Sonderweg
Nun sind internationale Energietransfers nichts Besonderes, sondern sogar eher die Regel. So deckt Deutschland einen nicht geringen Teil seines Bedarfs zum Beispiel mit in Atomkraftwerken in Frankreich oder Tschechien produziertem Strom oder Erdgas aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden. Doch damit könnte bald Schluss sein. Wie die Bild berichtet, wollen insbesondere die Niederlande künftige Lieferungen unter anderem an die Bedingung knüpfen, dass die Bundesregierung die letzten drei verbliebenen AKWs über das Jahresende hinaus weiterlaufen lässt. Mit Blick auf die Ausstiegspläne der Grünen warnt Esther de Lange (CDA): „Deutschland hat seit vielen Jahren zu Recht betont, dass Solidarität in Europa auch Verantwortung bedeutet, wenn es um die Stabilität des Euros und der Wirtschaft geht. In der derzeitigen Energiekrise erwarten die europäischen Partner und Märkte deshalb nun auch von Deutschland, dass es Verantwortung übernimmt – und das ohne Tabus.“
Deutschland deckt elf Prozent seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus den Niederlanden. Dort wird der Rohstoff größtenteils in Groningen gewonnen, wo sich das größte bekannte Gasfeld Europas befindet. Der Haken: Ursprünglich wollte die Regierung die Gasförderung in Groningen zum Jahresende einstellen, weil es dadurch in der Region immer wieder zu kleineren Erdbeben gekommen war, die mit der Zeit aber massive Schäden verursacht haben. Angesichts der Energiekrise in Europa hat in den Niederlanden jetzt aber offenbar ein Umdenken eingesetzt und auch die leidgeprüften Einwohner in und um Groningen sind in der Mehrheit für ein Fortsetzen der Gasförderung.
Esther de Lange stellt der Bundesregierung sogar eine Aufstockung der Gaslieferungen um das Dreifache in Aussicht. Aber: „Trotz der massiven Proteste wegen der Erdbeben sind die Niederlande bereit, mehr Gas und auch über einen längeren Zeitraum Gas in Groningen zu gewinnen. Das ist keinesfalls selbstverständlich. Voraussetzung wäre aber, dass Deutschland die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke verlängert“, spricht die CDA-Politikerin Klartext. Ähnliche Forderungen kamen zuletzt auch aus Tschechien. Regierungschef Petr Fiala hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland seinen Teil zur Bewältigung der Energiekrise in Europa leisten müsse und sich nicht nur auf seine Nachbarn verlassen könne.
Während Robert Habeck und seine Partei die Energiesolidarität in Europa mit ihrer ideologischen Verbohrtheit zunehmend auf die Probe stellen, bringt sich die Ukraine als Stromlieferant für Deutschland ins Spiel. Ministerpräsident Denys Schmyhal wies während eines Berlin-Besuchs am vergangenen Wochenende darauf hin, dass sein Land schon jetzt EU-Staaten wie Polen oder die Slowakei mit Strom aus ukrainischen AKWs versorge. Der Stromtransfer aus der Ukraine wäre also auch kurzfristig machbar, zumal die Ukraine seit Kriegsbeginn einen deutlich gesunkenen Eigenbedarf und damit zusätzliche Kapazitäten für den Export hat. Ganz uneigennützig kommt das Angebot aus Kiew aber natürlich nicht. „Das wäre für beide Seiten sehr gut. Die EU bekäme mehr Energie und wir die Devisen, die wir dringend benötigen“, beschreibt Schmyhal den Deal, der der Ukraine offenbar vorschwebt.
Grüne führen Deutschland blindlings in neue gefährliche Abhängigkeiten
Raus aus russischem Gas und Energielieferungen von Despoten. So lautete die Reaktion der Regierungen in ganz Europa auf den von Russland angezettelten Krieg in der Ukraine. Während sich zahlreiche Länder mit dem Bau neuer Meiler befassen, um den Grad ihrer eigenen Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, sind die Grünen weiter im ideologischen Blindflug unterwegs. Wie weit die Mitglieder der Öko-Partei dabei von der Realität entrückt sind, bewies Luisa Neubauer vor wenigen Tagen bei Maybrit Illner. Sie frage sich, wo die Regierung bleibt, die sagt: „Wir versprechen euch, das ist der letzte Winter, in dem es so hart wird, weil wir, so schnell wie es geht, wegkommen von fossilen Energien.“
Mit dieser Aussage suggeriert „Langstrecken-Luisa“, es sei binnen Jahresfrist möglich, ganz Deutschland nur mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Das renommierte Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) klärt über die Herkunft des Stroms im Jahr 2021 auf: „Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Nettostromerzeugung, d. h. dem Strommix, der tatsächlich aus der Steckdose kommt, ist witterungsbedingt nach 50 Prozent in 2020 auf 45,7 Prozent gesunken.“ Und weiter: „Die Windkraft war mit einem Anteil von 23,1 Prozent an der Stromerzeugung wieder die wichtigste Energiequelle, erzeugte aber ca. 12 Prozent weniger Strom als 2020.“
Selbst wenn es technisch machbar wäre, eine der (noch) größten Industrienationen nur mit den Erneuerbaren zu versorgen, so begibt sich jede Bundesregierung, die dies auch politisch will – oder zumindest davon träumt – damit in neue gefährliche Abhängigkeiten. Gemessen nach der installierten Leistung kommen sieben der zehn weltgrößten Hersteller von Windrädern aus China. Der Preis der energiepolitischen Unabhängigkeit von Moskau wäre demnach, sich in eine ähnlich verheerende Abhängigkeit von Peking zu begeben. Wer beides nicht will, muss erstens die grüne Energie aus den vorhandenen (und eventuell neuen) AKWs nutzen, sich von ideologischen Tabus verabschieden und sich auch an die Erschließung der zur Genüge vorhandenen deutschen Gasreserven machen.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: ShutterstockText: kr
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