Der Oster-Lockdown kommt, aber mit ihren radikalsten Ideen wie einer Ausgangsbeschränkung und einem Schließen sogar von Lebensmittelläden über Ostern konnte sich die Kanzlerin nicht durchsetzen.
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre präsentierte Söder einen Zehn-Punkte-Plan. Derweil zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass unter seiner Verantwortung als Finanzminister 681.400 Euro Fördermittel an das Unternehmen seiner Frau flossen.
Mit ihrer harten Haltung und ihrem Bestehen auf mehr Einschränkungen der Grundrechte und dem Beschneiden von Freiheiten hat Bundeskanzlerin Merkel den „Corona-Gipfel“ an den Rand des Scheiterns gebracht. Den Länderchefs geht Merkels Lockdown-Versessenheit offenbar mehrheitlich zu weit.
Überwacht die Bundesregierung die Gesinnung von Polizisten und mögliche Sympathien für Corona-Maßnahmen-Gegner bei Beamten? Diese Frage kam heute auf der Bundespressekonferenz auf. Die Antwort: „Die Sicherheitsbehörden sind hellwach“.
Die WHO empfiehlt Lockdowns nur in besonderen Situationen, Wissenschaftler kritisieren Ausgangssperren. Dazu befragte ich heute pünktlich zum „Corona-Gipfel“ Merkels Sprecherin. Die Antwort, übersetzt in Klarsprech: Wir sagen gar nichts!
„Es geht nicht um Gesundheit, sonst würde man anders handeln“ – eine Medizinerin erhebt im Interview auf der Kasseler Demo schwere Vorwürfe gegen die Regierung: „Was uns erzählt wird, ist so schräg, dass ich mir sage, haltet mich nicht für blöd, denn ich bin nicht blöd.“
Die Richter machten Pfusch in den Verordnungen der Landesregierung geltend – halten aber die Einschränkungen der Grundrechte wegen Corona für gerechtfertigt – trotz seit Wochen sinkenden Todeszahlen. Binnen Stunden legte die Regierung eine neue Verordnung nach.
Corona-Anzeigen sind für Facebook ein lukratives Geschäft. Unter den zahlungskräftigen Kunden findet sich auch die Bundesregierung: Diverse Ministerien und das Presseamt überwiesen viele Millionen an den Internet-Riesen.
Obwohl die Zahl der Todesfälle seit Wochen sinkt, setzt die Kanzlerin auf einen noch härteren Lockdown. Den will sie heute den Ministerpräsidenten abringen. Bei genauerem Hinsehen wirft ihre Härte viele Fragen auf.
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