Bis zu fünf Millionen afghanische Flüchtlinge? Hü und Hott in der Regierung Heute auf der Bundespressekonferenz

Kommen bald bis zu fünf Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland? Diese Zahl stammt nicht etwa von bösen „Verschwörungstheoretikern“, wie heute in Deutschland Kritiker der Bundesregierung schnell pauschal genannt werden. Sie kommt direkt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Auf der Bundespressekonferenz heute nach dieser Zahl gefragt, ruderte das Ministerium des Bayern allerdings zurück. Faktisch bezeichnete sein Sprecher Marek Wede die Aussagen des eigenen Ministers als „Hypothesen und Vermutungen“. Was die Frage aufwirft, wie koordiniert die scheidende Bundesregierung noch agiert.

Unten das Wortprotokoll der Frage eines Kollegen. Ich selbst kam heute leider nicht zu Wort bei der Bundespressekonferenz – dafür andere Kollegen beim gleichen Thema gleich zweimal. Das Thema Corona wurde heute komplett ausgeblendet – keine einzige Frage dazu wurde zugelassen bzw. gestellt (sehen Sie hier mein Video mit Kommentaren oder hier alternativ die gesamte Bundespressekonferenz).

Auf die Frage, wie viele Menschen Deutschland noch bereit ist aufzunehmen, antwortete Wede: „Wie ich ja eben schon gesagt habe: Wenn Leute in Deutschland ankommen, einen Asylantrag stellen und eben geltend machen, in ihrem Heimatland verfolgt zu sein, dann wird dieser Antrag geprüft. Da gibt es keine Obergrenzen oder Untergrenzen. Es wird kein Asylantrag abgelehnt, weil mit ihm jetzt eine bestimmte Schwelle überschritten ist. Insofern sehe ich den Bedarf für diese Überlegung derzeit nicht.“

Das ist erstaunlich. Denn man sollte erwarten, dass die Bundesregierung Bedarf hat, zu überlegen, wieviele Flüchtlinge ins Land kommen könnten. Zumal ja inzwischen eine breite Kampagne für eine großzügige Aufnahme läuft.

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
[themoneytizer id=“57085-1″]
[themoneytizer id=“57085-3″]

Hier das versprochene Wortprotokoll.

FRAGE: Herr Seehofer hat gesagt, dass er mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen aus Afghanistan rechne. Können Sie erklären, wie er auf diese Zahl gekommen ist, auf welchen Zeitraum sich das beziehen könnte und wohin diese Fluchtbewegung aus Sicht des BMI gehen wird, wieviele davon also potenziell in Deutschland landen würden?

DR. WEDE: Wie Herr Seibert schon sagte, bleibt ein Großteil der afghanischen Flüchtlinge tatsächlich in der Region, das heißt, sowohl in dem Land selbst als auch in benachbarten Staaten. Wir als BMI behalten diese Situation auch im Blick, und zwar sowohl hinsichtlich der Entwicklung (akustisch unverständlich) als auch in der Region allgemein.

Wir werden die betroffenen Länder und auch internationale Hilfsorganisationen vor Ort unterstützen. Denn es ist unser Anliegen, dass diese Menschen vor Ort die Hilfe bekommen, die sie benötigen.

Jetzt komme ich zu der Aussage, die Sie gerade über unseren Bundesinnenminister getroffen haben. Der Bundesinnenminister hat in dieser Woche diese Migrationslage gegenüber den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag geschildert. Eine Prognose über eine mögliche Höhe von Migrationszahlen kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden, weil es sich hierbei um eine sehr dynamische Lage handelt, in der sehr viele Spektren, Vermutungen und Hypothesen geäußert werden. Aber es ist genau das: Es sind Hypothesen und Vermutungen. Das sind keine Hypothesen und Vermutungen des Bundesinnenministeriums oder des Bundesinnenministers, sondern es sind Hypothesen und Vermutungen anderer Organisationen. Wir werden die Entwicklung im Blick behalten.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, dass Sie nicht von fünf Millionen ausgehen, dass das keine Zahl ist, die von Ihnen oder von Herrn Seehofer stammt, und dass das quasi falsch ist?

Was ist mit der Forderung nach einem Aufnahmekontingent, das die Landesinnenminister jetzt gefordert haben? Vielleicht können Sie das noch ergänzen.

DR. WEDE: Die Zahl von fünf Millionen ist keine Prognose des Bundesinnenministeriums. Soweit ich es aus den Medienberichten weiß, schätzt die Prognose, auf die man sich berufen hat, ohnehin ein Spektrum von 300 000 bis maximal fünf Millionen. Aber das ist, wie gesagt, nicht die Einschätzung des BMI. Fünf Millionen, das läge, wenn überhaupt, auch nur am äußersten Rande dieser anderen Schätzung.

Zu den anderen Personengruppen: Unser ganzer Fokus, unsere Aufmerksamkeit liegt jetzt auf den Ortskräften, ihren Familien und auf weiteren gefährdeten Personen, die jetzt bereits angesprochen wurden. Diese Personen nehmen wir wie bisher mit ihren Familien in Deutschland auf. Mit den Evakuierungsflügen sind auch bereits Afghanen in Deutschland angekommen. Diese Personen werden jetzt nach den bestehenden, etablierten Verfahren auf die Bundesländer aufgeteilt, was auf der IMK auch schon so besprochen wurde.

Bild: Boris Reitschuster
Text: br
[themoneytizer id=“57085-2″]
[themoneytizer id=“57085-19″]
[themoneytizer id=“57085-4″]

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

Meine Seite, erst im Dezember 2019 gestartet, hatte allein im Mai 2021  17,5 Millionen Klicks. Und sie hat mächtige Feinde. ARD-Chef-“Faktenfinder” Gensing hat mich verklagt. Immer wieder gibt es Abmahnungen, etwa von linken Aktivisten. Ihre Hilfe ist deshalb besonders wertvoll! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungs-Journalisten” und leisten einen wichtigen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und millionenfach zu verbreiten. Ganz herzlichen Dank!


Meine neue Bankverbindung: Bankhaus Bauer, DE70 6003 0100 0012 5710 24, BIC: BHBADES1XXX (das alte Konto bei N26 wurde gekündigt).


Mein Paypal-Konto: Paypal.me/breitschuster.


Bitcoin: Empfängerschlüssel auf Anfrage.


Möglichkeiten für eine Patenschaft finden Sie hier.

 

Unterstützen Sie meine Arbeit