Gesundheitsminister Spahn schneidet nicht nur kritische Medien von Informationen ab, sondern auch Bundestagsabgeordnete der Opposition. Die manipulativen Methoden sind ebenso effektiv wie raffiniert und trickreich. Und durchaus dem „Merkel-Staat“ zuzurechnen, weil die Kanzlerin es genauso macht GASTBEITRAG
Kanzlerin Merkel kritisiert die lockere Gangart der Länder bei der Umsetzung der Maßnahmen. Um den Lockdown zu verschärfen, will sie die Entscheidungsgewalt auf die Regierung übertragen. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte den Weg dafür ebnen.
Corona-Anzeigen sind für Facebook ein lukratives Geschäft. Unter den zahlungskräftigen Kunden findet sich auch die Bundesregierung: Diverse Ministerien und das Presseamt überwiesen viele Millionen an den Internet-Riesen.
Ein Masken-Deal mit „Geschmäckle?“ Das Bundesgesundheitsministerium kaufte ausgerechnet bei der Firma Masken, für die Spahns Ehemann als Lobbyist tätig ist – und zwar ohne eine Ausschreibung. Auf Twitter trendet nun nach Bekanntwerden #spahnruecktritt.
Kaum hatte der CDU-Abgeordnete Fischer im Bundestag gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage“ gestimmt, rückte bei ihm zu Hause und in seinem Büro die Polizei zu einer Durchsuchungsaktion an. Sicher ein Zufall. Aber einer mit Symbolwirkung.
Während Spahn die Deutschen dazu aufrufen ließ, sie mögen unnötige Reisen vermeiden („Wir bleiben Zuhause“), düste der Minister mal eben nach Leipzig zu einem Salonauftritt bei einem Spenden-Dinner. Bei Rinderfilet und Rotwein sammelte er dort Geld für seinen Wahlkampf ein. Hygieneregeln? Pustekuchen!