Prekäre Lage der Pflegekräfte: Berlin tappt gänzlich im Dunkeln Nichtssagende Antworten auf parlamentarische Anfrage

Von Daniel Weinmann

Seit Beginn der Corona-Pandemie begründet die Bundesregierung ihre rigiden Corona-Maßnahmen mit einer drohenden Überlastung deutscher Intensivstationen. Besonders befremdend: Genau dieselben Volksvertreter waren dafür verantwortlich, dass im Zeitraum vom 21. Oktober 2020 bis zum 21. Oktober 2021 insgesamt 5.000 Intensivbetten abgebaut wurden.

Dabei gehört fehlendes Pflegepersonal nicht erst seit der Corona-Pandemie zum Alltag deutscher Intensivstationen. Im März 2019 etwa war im „Deutschen Ärzteblatt“ in dem Artikel „Intensivmedizin – Versorgung der Bevölkerung in Gefahr“ zu lesen: „Bereits jetzt kommt es in Spitzenzeiten wie der Grippewelle 2017/2018 zu Einschränkungen in der Notfallversorgung der Bevölkerung. Doch auch der Normalbetrieb ist in vielen Intensivstationen angesichts des Personalmangels häufig nicht mehr aufrechtzuerhalten, sodass vielfach Intensivbetten gesperrt werden müssen.“

Gerade in Corona-Zeiten ausgesprochen brisant: Gleich mehrere internationale Studien bestätigen einen Zusammenhang zwischen eingeschränkter Personalbesetzung und Krankenhaussterblichkeit (s. Beispiel hier). Diese Ergebnisse erscheinen wie gerufen für die Maßnahmen-Hardliner, um die Zahl der Corona-Toten künstlich in die Höhe zu treiben.

Grund genug für mehrere Abgeordnete der AfD, über eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung Licht ins Dunkel zu bringen. Götz Frömming, Christina Baum, Roger Beckamp sowie weitere Fraktionsmitglieder wollten zunächst wissen: „Welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung für die Überlastung der Intensivstationen, und sind die Ursachen dafür möglicherweise nicht nur in der Pandemie zu suchen, sondern auch in Fehlentscheidungen, die unabhängig von der pandemischen Situation getroffen worden sind?“

Drohkulisse zum Schüren der Ängste

Die Antwort der Bundesregierung ist mit „diplomatisch“ am besten zu charakterisieren: „Die Bundesregierung ist unabhängig von der Corona-Pandemie bestrebt, die Versorgung und die Arbeitsbedingungen im Krankenhausbereich zu verbessern.“ Sie werde über die genannten Reformmaßnahmen hinaus weiter intensiv an Verbesserungen für die Situation der Pflegekräfte im Krankenhaus arbeiten und durch entsprechende Gesetzgebungsinitiativen einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Pflegepersonals leisten.

Bezeichnend für den Zustand der „Ampel“-Koalition sowie der zuvor im Obligo stehenden Merkel-Administration ist die Antwort auf die Frage, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbestand im Bereich der Intensivpflege sei – und wo das durchschnittliche Pfleger-Patienten-Verhältnis in diesem Bereich für das Jahr 2021 lag: „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten über die Anzahl der intensivmedizinisch geschulten Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte vor.“

Mit anderen Worten: Der Exekutive hierzulande scheint herzlich wenig an einer Verbesserung der prekären Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen zu liegen. Wichtig bleibt offensichtlich nur, dies als Drohkulisse zum Schüren der Ängste zu verwenden.

Schlicht von Ahnungslosigkeit geprägt war auch die Antwort auf die Frage, wie viele Pflegekräfte nach Kenntnis Berlins von März 2020 bis Dezember 2021 bundesweit neu eingestellt werden konnten. Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Einstellungen in den Krankenhäusern vor.

«Der Bundesregierung liegen keine Daten vor»

Jeder Beschreibung spottet auch die Auskunft des Scholz-Kabinetts auf diese Frage: „Wie viele Pflegekräfte haben sich von März 2020 bis Dezember 2021 bundesweit arbeitssuchend gemeldet und wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für diese Entwicklung?“ „Der Bundesregierung liegen keine Daten zu der Anzahl und den konkreten Ursachen möglicher Kündigungen von Pflegepersonal vor.“

PürnerViele besorgte Bundesbürger dürfte auch die Antwort auf diese Frage interessieren: „Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, sollte die Impfpflicht für Pflegepersonal zu einer Kündigungswelle in diesem Bereich führen, wie beispielsweise bereits im US-Bundesstaat New York geschehen?“ Sie lautete, wenig überraschend: „Dem Bundesministerium für Gesundheit liegen keine Daten vor, ob und ggf. wie viele Beschäftigte in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern aufgrund der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus den genannten Sektoren ausscheiden würden.“

Hält man sich vor Augen, dass das hier antwortgebende Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach verantwortet wird, mag dies nicht überraschen. Der hochbezahlte Politiker, der offenkundig nicht einmal registriert, dass derzeit die Kliniken nicht volllaufen, sieht seinen Job vielmehr in einer krankhaften Fixierung auf die Impfung – mit einem bedingt zugelassenen Vakzin gegen eine Variante, die längst keine gefährliche Rolle mehr spielt.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Shutterstock
Text: dw

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