Laut Grundgesetz sind die Grundrechte unveräußerlich. In der Corona-Republik gelten sie selektiv. Wer für die staatlichen Maßnahmen demonstrieren will, darf das. Kritiker derselben dagegen nicht – so wie dieses Wochenende in Kassel.
Während die Berliner Polizei im Görlitzer Park den Drogenhandel toleriert, geht sie strikt gegen Menschen vor, die bei großer Hitze im Tiergarten verweilen – wenn der Verdacht besteht, es könne sich bei ihnen um Corona-Maßnahmen-Kritiker handeln. Videoreportage.
Was für eine Aktion! Zahlreiche prominente Schauspieler rechnen gemeinsam im Internet mit der Corona-Politik der Bundesregierung und den sie befeuernden Medien ab. Mit bissigem Humor führen sie den Corona-Totalitarismus vor. Das könnte der Anfang eines Stimmungswandels in Deutschland sein.
Ein Video vom Rande der Anti-Corona-Gesetz-Demo in Berlin sorgt für heftige Spekulationen: Ein junger Mann wird von Polizisten hart abgeführt, und sobald er aus dem Sichtfeld ist, wirken er und die Polizisten so, als seien sie in bestem Einvernehmen. Hatten Augenzeugen recht, die von merkwürdigen Provokateuren sprechen, die Gewalt auslösten?
Wenn die aktuelle Lage derart hoch gefährlich ist, dass sie ein Notstandsgesetz erforderlich macht und die weitgehende Aushebelung der Grundrechte – warum pfeifen dann diejenigen, die all das selbst beschließen, auf elementare Hygieneregeln? Diese Frage wirft ein Video aus dem Bundestag von gestern auf.
Polizisten, die eine Rentnerin über den Boden schleifen, die wehrlosen Menschen gegen den Kopf und in den Bauch boxen, Journalisten die Kamera aus der Hand schlagen und sie absichtlich umstoßen: Ich habe die erschütternden Szenen von Berlin gestern in einem Video für Sie dokumentiert.
Während der Bundestag wichtige Grundpfeiler der Verfassung auflöste, zeigte Berlins Polizei schon mal, wo das hinführt: Mit teils heftiger Polizeigewalt auch gegen kritische Journalisten wurde eine Demo gegen die Gesetzesänderung aufgelöst. Meine Eindrücke aus neun Stunden vor Ort – die mir genauso Angst machen wie der Bundestagsbeschluss.
Der Bundestag will heute das heftig umstrittene Infektionsschutzgesetz in neuer Fassung verabschieden. Dagegen rührt sich heftiger Widerstand – auch aus den Regierungsparteien. In Berlin wurden
Am Samstag kommt es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In Stuttgart wurden sie verboten – die Lage in der Innenstadt ist angespannt. Während die Politik Eskalation sucht, gibt es bei der Polizei Bedenken. Heute obsiegte offenbar die Polizei mit ihrer Deeskalation-Taktik.