Die Richter machten Pfusch in den Verordnungen der Landesregierung geltend – halten aber die Einschränkungen der Grundrechte wegen Corona für gerechtfertigt – trotz seit Wochen sinkenden Todeszahlen. Binnen Stunden legte die Regierung eine neue Verordnung nach.
Obwohl die Zahl der Todesfälle seit Wochen sinkt, setzt die Kanzlerin auf einen noch härteren Lockdown. Den will sie heute den Ministerpräsidenten abringen. Bei genauerem Hinsehen wirft ihre Härte viele Fragen auf.
Der Unmut über die Corona-Politik erreicht eine neue Ebene: In einem offenen Brief haben acht Bürgermeister aus dem Erzgebirge heftige Kritik am harten Kurs der Landesregierung geübt. Ihre Ausführungen haben es in sich.
Der Lockdown kommt die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen. Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert den Schaden allein zwischen Januar und März auf rund 50 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich der Wohlfahrtsverlust durch die Corona-Krise auf – bislang – 250 Milliarden Euro.
46 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der CDU-Politiker als Gesundheitsminister den Hut nehmen sollte. Lediglich ein knappes Drittel der Befragten (32 Prozent) ist nicht dieser Ansicht. Nur die Unions-Wähler stehen noch mehrheitlich zu dem umstrittenen Politiker.
Die Corona-Maßnahmen, die beim Kanzlerinnen-Gipfel beschlossen wurden, sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlands teilweise nicht verhältnismäßig und damit unzulässig. Die Medien berichten über diese Schlappe für die Regierenden auf Sparflamme.
Polizisten lösen Kindergeburtstage und Skatrunden auf, dringen in Privatwohnungen ein, um Corona-Regeln zu kontrollieren – und einer derjenigen, der diese Regeln mit durchgesetzt hat, lässt es zu seinem Geburtstag mal so richtig krachen.
Sind die Maßnahmen gegen die Coronakrise eine Blaupause für den Klimawandel? Einen Lockdown im Zweijahresrhythmus für das Klima fordern jetzt britische Wissenschaftler. Was jetzt noch abwegig klingt, könnte sich als Steilvorlage für die Politik erweisen.
Sind Menschen, die sich überwiegend in den gebührenfinanzierten Sendern informieren, weniger kritisch eingestellt gegenüber der harten Corona-Politik? Um das zu klären, habe ich zwei Umfragen in Auftrag gegeben – und die Ergebnisse sind höchst interessant.