Die größte deutsche Demo gegen die russische Invasion in der Ukraine hat es am Samstag in Hamburg gegeben. Dort sprach auch Natalia Klitschko. Die „FFF“-Bewegung nutzte die Gelegenheit, lautstark für ihre Ziele zu werben. Von Manfred Schwarz.
Wer die Maske nicht trägt, muss eine Ordnungsstrafe bezahlen. In Bamberg endete die Verweigerung der Zahlung für einen Mann in Erzwingungshaft, während eine Reihe von europäischen Ländern gerade den Maskenzwang aufheben. Von Alexander Wallasch.
Bei den Montagsspaziergängen wird man immer wieder Zeuge von offenbar willkürlichen Polizeieinsätzen. In Mannheim wurden Passanten festgehalten, unter ihnen eine Frau, die ihren Hund ausführen wollte. Von Philipp Fieber.
Während Montagsspaziergänge zuletzt vielerorts verboten und von der Polizei aufgelöst wurden, wirft deren Gewerkschaftschef der Politik vor, gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Zugleich rechnet er mit einer Zunahme der Proteste. Von Daniel Weinmann.
„Hooligans an der Front – Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme vereint“, framen regierungstreue Medien in Wien. Die deutschen schauen bei den Demos in Österreich weg. Regierungskritische Medien schreiben von 100.000 Teilnehmern und Schikanen durch die Behörden.
Michael Ballweg ist Gesicht und Gründer der Querdenken-Bewegung. Nach einer Reihe von negativen Pressemeldungen und wohl auch, weil ihm die Steuer im Nacken sitzt, veröffentlichte er jetzt Zahlen – also, ein paar jedenfalls. Von Alexander Wallasch.
„Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden (…) Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“ Von Alexander Wallasch
Linksextremes Gedankengut ist in gebührenfinanzierten Anstalten offenbar salonfähig: Nachdem das ZDF einen Rechtfertigungs-Tweet für politische Gewalt aus der „richtigen“ Ecke absetzte, löschte es ihn zwar – nur um ihn dann aber umgehend wieder zu relativieren.
Der Staat will um jeden Preis verhindern, dass Menschen Blumen am Amtsgericht Weimar niederlegen – und geht dabei offenbar mit Mitteln vor, deren Verhältnismäßigkeit zu bezweifeln ist. Gemacht wird genau das, was die Regierung an anderen Ländern kritisiert. Woher kommt die Angst vor den Bürgern?