CDU-Abgeordneter ringt um Unterstützung für AfD-Verbot Verbales Aufrüsten geht weiter

Von Kai Rebmann

Und täglich grüßt das Murmeltier! Statt auf den seit Monaten anhaltenden Aufschwung der AfD mit politischen Inhalten zu reagieren, müssen einmal mehr die üblichen Floskeln herhalten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat für seine erneute Forderung nach einem Verbot der Alternativen jetzt allerdings einen gleich in doppelter Hinsicht sehr fragwürdigen Zeitpunkt gewählt.

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass der ehemalige Ostbeauftragte damit wenige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern um die Ecke kommt. Doch der Schuss dürfte nach hinten losgehen. Denn erfahrungsgemäß werden solche Spielchen von den meisten Wählern inzwischen durchschaut und bewirken eher das Gegenteil vom Gewollten – der „Fall Aiwanger“ lässt grüßen.

Andererseits ist es entlarvend, wenn Wanderwitz ausgerechnet in einer Gemengelage zum weiteren verbalen Aufrüsten ausholt, in der die beiden Co-Chefs der AfD Ziel von mutmaßlichen Anschlagsplänen geworden sind. Die Hintergründe zu den Vorfällen mit Alice Weidel und Tino Chrupalla sind zwar noch nicht vollständig geklärt, hier aber weiteres Öl ins Feuer zu gießen, ist bestenfalls als verantwortungslos zu bezeichnen.

Denn neu sind die von Wanderwitz vorgebrachten Argumente keineswegs. Vielmehr scheint es so zu sein, dass zu einem möglichen Antrag für ein AfD-Verbot schon längst alles gesagt ist – nur eben noch nicht von jedem.

Deshalb stellt sich der CDU-Mann jetzt erneut bei der ARD ins Fenster und wiederholt im Wesentlichen das, was bereits Dutzende andere Politiker – und sogar er selbst erst vor wenigen Wochen – schon gesagt haben: „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet.“ Darum sei es höchste Zeit, die Partei zu verbieten.

Um die erste Hürde zu überspringen, muss Wanderwitz zunächst 36 Bundestagsabgeordnete finden, die den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Dem ARD-Bericht zufolge klappert der CDU-Mann die diesbezügliche Bereitschaft derzeit auch bei Kollegen außerhalb der eigenen Fraktion ab.

Damit geht Wanderwitz auf offenen Konfrontationskurs zu seinem eigenen Parteichef. Im ZDF-Sommerinterview auf dieses Thema angesprochen, hatte Friedrich Merz geantwortet: „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.“

Doch mit dem Lösen von politischen Problemen ist das so eine Sache. Denn dazu müssen diese zuallererst einmal benannt werden dürfen, ohne deshalb sofort in die rechte oder am besten gleich rechtsradikale Ecke gestellt zu werden. Aber genau das tut Marco Wanderwitz in dem ARD-Interview, in dem er die AfD mitsamt deren Wählern immer wieder und ganz pauschal als „rechtsradikal“ bezeichnet.

Dabei ignoriert der Unionspolitiker, dass in einem ARD-Deutschland-Trend erst vor wenigen Tagen eine Frage mit AfD-Bezug gestellt worden ist. Demnach ist es 80 Prozent der AfD-Anhänger egal, „dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“.

Und genau das tun die selbsternannten „Parteien des demokratischen Spektrums“ in den Augen der Bundesbürger offenbar nicht mehr. Eine solche Wahrheit ist für einen Mann wie Marco Wanderwitz allem Anschein nach nur schwer zu akzeptieren. Also hilft – einmal mehr – nur noch der Ruf nach einem bundesweiten Verbot der AfD.

Doch selbst, wenn es nach jahrelangem politischen und juristischen Tauziehen dazu käme – was von nicht wenigen Verfassungsrechtlern bezweifelt wird – dürfte damit niemandem gedient sein. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sagte der ARD dazu: „Ein AfD-Verbot würde eine Partei ins Abseits stellen, aber nicht deren Wählerinnen und Wähler.“ Oder anders ausgedrückt: „Diese Anhänger würden sich eine neue Heimat suchen.“

Das Grundpotenzial der „Menschen, die ein antidemokratisch rechtes Weltbild teilen“, wie Leggewie die AfD-Wähler nennt, liege in Deutschland bei 10 bis 15 Prozent.

Genau das scheint nun auch Marco Wanderwitz die Sorgenfalten auf die Stirn zu treiben und ihn um den Machterhalt des politischen Establishments fürchten zu lassen: „Die rechtsradikale Bewegung war über viele Jahre sehr zersplittert. Das einende, wärmende Lagerfeuer der AfD ist mittlerweile aber so dominant, dass nahezu alles gebunden wird, was in diesem politischen Spektrum vorhanden ist.“

Mit anderen Worten: Die AfD ist dem Ex-Ostbeauftragten schlicht zu stark geworden. Bundesweit liegt die Partei in Umfragen seit Monaten jenseits der 20-Prozent-Marke, im Osten kommt die AfD gar auf bis zu 33 Prozent.

Das liegt freilich nicht daran, dass die sogenannte „radikale Bewegung“ größer geworden wäre, sondern vielmehr daran, dass die Bürger sich mit ihren Sorgen von den Altparteien nicht mehr ernstgenommen fühlen – wie das Ergebnis des oben zitierten ARD-Sommertrends eindrucksvoll unterstreicht.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD liegt – Stand heute – zwar in ebenso weiter Ferne wie ein Verbot der Partei. Dennoch nehmen die Alternativen längst größeren Einfluss auf wegweisende politische Entscheidungen als Politikern wie Marco Wanderwitz lieb sein kann.

So wäre zum Beispiel der urplötzliche und parteiübergreifende Kurswechsel zur Bekämpfung der Migrationskrise ohne die steigende Zustimmung für die AfD kaum vorstellbar gewesen. Bei vielem, was Union und Co derzeit als eigene Ideen verkaufen, handelt es sich tatsächlich um von der AfD übernommene Forderungen. Aber auch das durchschauen die meisten Wähler in Deutschland inzwischen nur zu gut.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Anschlag mit Spritze? Chrupalla nicht ansprechbar: „ Zustand ist ernst“. Augenzeugen berichten.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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