Droht für „Klimaleugnung“ bald Gefängnis? Totalitärer Vorstoß von CDU-Abgeordneten

Von Kai Rebmann

Der Klimawandel darf nicht hinterfragt werden und am allerwenigsten die vermeintliche Tatsache, dass dieser nur menschengemacht sein kann. So lautet das Mantra, das in gewissen Kreisen seit Jahren heruntergebetet wird und immer öfter als Grundlage bzw. Rechtfertigung für politisch hochumstrittene Entscheidungen herhalten muss. Jüngstes Beispiel dafür ist das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das in wesentlichen Teilen noch von dessen inzwischen geschasstem Staatssekretär Patrick Graichen aufgeschrieben wurde.

Und es stimmt schon, auf der Erde wird es in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wärmer. Das haben inzwischen auch jene festgestellt, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch vor einer neuen Eiszeit gewarnt haben. Ob diese Entwicklung aber „menschengemacht“ ist, sprich ob, und wenn ja, wie viel Anteil unser Tun oder Lassen daran hat, ist freilich eine ganz andere Frage – zumindest bei nüchterner Betrachtung.

Aber um sachorientierte Debatten geht es im „besten Deutschland aller Zeiten“ bekanntlich schon lange nicht mehr. Das gilt umso mehr, je heißer das Eisen ist, das geschmiedet werden soll. So war es bei Corona und so ist es jetzt eben beim Klimawandel. Politik und Medien sorgten und sorgen im gepflegten Doppelpass dafür, dass nur die EINE Meinung als salonfähig gilt. Gestern war dies die vermeintliche Alternativlosigkeit auch noch so hirnrissiger „Maßnahmen“, heute ist es der angeblich „menschengemachte“ Klimawandel.

Und so begann am gestrigen Mittwoch auch eine Debatte im Landtag von Niedersachsen vergleichsweise harmlos, der Klimawandel spielte dabei zunächst eigentlich nur eine nachrangige Rolle. Die AfD hatte einen Antrag mit einem durchaus provokanten Titel eingebracht: „Wärmewende gleich Wärmeende. Keine Heizung ist illegal!“

Der CDU-Abgeordnete André Hüttemeyer ließ sich davon sogleich aus der Reserve locken und unterstellte der AfD „Populismus pur“. Dass sich die Alternativen in ihrem Papier ungeachtet des Titels auch mehr als berechtigte Sachfragen stellten, geriet für die CDU vor lauter Schnappatmung schnell zur Nebensache.

So heißt es in dem Antrag unter anderem: „60 Prozent der niedersächsischen Wohnungen werden mit Gas geheizt, weitere 20 Prozent mit Öl, gerade einmal zehn Prozent mit Fernwärme. Diese Zahlen alleine zeigen schon die schiere Unmöglichkeit einer radikalen Umstellung auf Wärmepumpe und Fernwärme zur Beheizung von Wohnungen.“

Anstatt eine Antwort darauf zu liefern, wie die CDU in Niedersachsen zu Habecks Erfüllungsgehilfen werden will und dessen Heizgesetz praktisch umzusetzen gedenkt, legte Hüttemeyer nach: „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist allein Ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels!“

Damit liegt der CDU-Mann freilich krass daneben. Den Klimawandel für eine natürliche Entwicklung zu halten, ist in Deutschland nicht strafbar – jedenfalls noch nicht. Dass sich das möglichst bald ändern soll, daran lässt auch Hüttemeyer keinen Zweifel, wenn er sagt, dass das – das Leugnen des menschengemachten Klimawandels – verboten gehöre. Es treten einmal mehr also die bekannten Symptome zu Tage, die immer dann sichtbar werden, wenn jemandem auf der Sachebene die Argumente auszugehen drohen.

Wäre es bei einem Grünen zu einer derartigen verbalen Entgleisung gekommen, so wäre das zwar schlimm genug, gleichwohl aber kaum der Rede wert und es hätte sehr wahrscheinlich auch diesen Artikel nicht gegeben – schließlich erwartet man so etwas von dieser Seite ja schon fast. Bemerkenswert und erschreckend zugleich ist vielmehr, dass sich inzwischen auch Vertreter der CDU, die sich gerne als die „einzige verbliebene Volkspartei“ geriert, inzwischen zu einer solchen Wortwahl greift, um die Politik der Ampel zu stützen.

Stefan Marzischewski, Chef der AfD-Fraktion in Niedersachsen, kam gegenüber der JF deshalb zu der schlichten Feststellung: „Wer CDU wählt, bekommt Grüne!“ Und tatsächlich gewinnt man immer öfter den Eindruck, dass sich Politiker von CDU und Grünen nur noch durch die Farbe ihres Parteibuchs, nicht aber durch dessen Inhalt unterscheiden.

Fazit: Wer bei politischen Debatten – sei es nun bei Corona, beim „menschengemachten“ Klimawandel oder künftig noch kommenden Themen – versucht, die Meinungsfreiheit zu den eigenen Gunsten einzuschränken, der offenbart damit nicht nur ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis – sondern auch seine eigene Sehnsucht nach einem totalitären Gesinnungsstaat. Dabei lehrt die Geschichte, dass solche Bestrebungen in der Vergangenheit über kurz oder lang stets zum Scheitern verurteilt waren.

*** Aktualisierung ***
Hüttemeyer rudert inzwischen zurück. Auf Instagram schreibt er: „Natürlich gibt es keine Bestrebungen meinerseits das Leugnen des menschengemachten Klimawandel unter Strafe zu stellen. Dennoch empfinde ich dieses leugnen äußerst bedenklich und dies habe ich mit meinem überspitzten Kommentar zum Ausdruck bringen wollen.“

Meine Seite braucht Ihre Unterstützung

Wenn Sie weiter Artikel wie diesen lesen wollen, helfen Sie bitte mit! Sichern Sie kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und deswegen nur Ihnen gegenüber verpflichtet ist – den Lesern! 1000 Dank!!!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Pervertierung der GEZ-Zwangsgebühr: Merkels Regierungssprecherin wird neue RBB-Intendantin.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Ketzerische Forschung: Früher war es auf der Erde viel wärmer

Es sei so heiß wie nie – das ist die Mantra der Klima-Bewegten. Sie beziehen sich dabei auf die letzten 150 Jahre. Jetzt lässt ein Eisforscher das herrschende Narrativ zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. Von Kai Rebmann.

Jetzt kommt die Klima-Diktatur

Die Klima-Indoktrination spart kaum noch einen Lebensbereich aus. Ohne es zu merken, folgen viele Bundesbürger einer Bewegung, die längst religiöse Züge angenommen und das Zeug dazu hat, alle Corona-Maßnahmen in den Schatten zu stellen. Von Kai Rebmann.

Forscher zerlegen Panikmache vom "Eisfrei-Mythos" an den Polen

Der menschengemachte Klimawandel gilt als Dogma. Nichts und niemand darf ihn hinterfragen. Jüngstes Beispiel: Die Antarktis hat im letzten Jahrzehnt deutlich an Eismasse gewonnen – berichtet bzw. behauptet wird aber stets nur das Gegenteil! Von Kai Rebmann.

Klimawandel: Gibt es bald Obergrenzen für Babys?

Es gibt Momente, in denen man hofft, die „woke“ Blase möge einfach so bleiben wie sie ist – aber bitte nicht jeden Tag noch verrückter werden. Ein Blick auf Aktivisten, die im „Gebärstreik“ sind, zeigt, dass es sich hierbei um Wunschdenken handelt. Von Kai Rebmann.

„Rekord-Dürre“ am Gardasee als Hütchenspiel deutscher Medien

Fußläufig erreichbare Inseln und um ihre Existenz bangende Hoteliers: Glaubt man den aktuellen Schlagzeilen, so steht Italiens größter See kurz vor dem Super-GAU. Aber: Die Menschen vor Ort scheinen von alledem nicht das Geringste mitzubekommen. Von Kai Rebmann.