Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
In der Nacht des 18. Oktober 2018 gab es nach Angaben von Augenzeugen eine heftige Explosion im kurdischen Restaurant „Mangal“ in Chemnitz und der Gastraum brannte fast völlig aus. 17 Mieter mussten evakuiert werden und kamen mit dem Schrecken davon.
Laut BILD schätzte Inhaber Ali T. den entstandenen Sachschaden auf 350.000 Euro. Das Blatt zitierte den Inhaber mit folgenden Worten: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es wirklich Rechtsextreme waren, werde ich Chemnitz wohl wieder verlassen. Dann ist es mir hier nicht mehr sicher genug.“
Auch Oberbürgermeisterin Ludwig (SPD) ließ es sich nicht nehmen, sofort in Richtung der vermeintlichen Täter zu zeigen. Zitat: „Was heute Nacht geschehen ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wie hasserfüllt, verantwortungslos und feige müssen diejenigen sein, die so etwas tun. Dabei nehmen sie Opfer in Kauf.“
In das gleiche Horn stieß auch Ministerpräsident Kretschmer, als er drei Wochen später das Lokal besuchte, um dem vermeintlichen Opfer seine Solidarität zu bekunden. Die Chemnitzer „Freie Presse“ schrieb hierzu: „Der Ministerpräsident betonte, dass man die Hintergründe der Tat noch nicht kenne, aber ein ‚fremdenfeindlicher, rassistischer Hintergrund‘ zu vermuten sei.“ Der rechtsstaatliche Grundsatz, bei unaufgeklärten Straftaten auf Mutmaßungen und Unterstellungen zu verzichten, gilt offenbar nicht, wenn der Verdacht in die „richtige“ Richtung geht.
Doch damit war es der Betroffenheitsbekundungen der Politprominenz noch nicht genug. Mitte November 2018 ließ es sich auch Bundeskanzlerin Merkel nicht nehmen, den leidgeprüften Restaurantbesitzer zu treffen. Interessanterweise sind die meisten Presseberichte hierzu nach Bekanntwerden des tatsächlichen Sachverhaltes entweder ganz oder hinter der Bezahlschranke verschwunden (siehe „Südkurier“). Offenbar soll nicht weiter publik werden, dass sich selbst die Bundeskanzlerin von dem vorgeblichen Opfer täuschen ließ.
Die Unverfrorenheit des nunmehrigen Tatverdächtigen ist allerdings zu bewundern. Aber natürlich nutzte er auch das aufgeheizte Klima in Chemnitz nach dem Tötungsverbrechen an dem Deutschkubaner Daniel H., den nachfolgenden Demonstrationen und den angeblichen „Hetzjagden“, um seinen Plan umzusetzen. Sein Kalkül: In einem Klima des Generalverdachtes gegen die Stadt und ihre Bürger würde schon niemand auf die Idee kommen, andere Täter als rechtsextreme Ausländerfeinde zu vermuten.
So also eilte Ali T. von Interview zu Interview, ließ sich von mitfühlenden Politikern und Medienvertretern ausgiebig hofieren und hatte sogar noch die Stirn, im November 2019 die Polizei wegen vermeintlicher Untätigkeit zu attackieren. Zitat („Die Welt“): „Mehr als ein Jahr nach dem Brandanschlag auf das türkische Restaurant ‚Mangal‘ in Chemnitz hat Gastwirt Ali T. der Polizei Untätigkeit vorgeworfen. ‚Die Polizei hat gar nichts ermittelt‘, sagte der 47-Jährige im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.‘“
Doch so untätig, wie Ali T. wohl insgeheim gehofft hatte, waren Polizei und LKA dann doch nicht. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe, dass am Donnerstag, den 8. Juli 2021, Ali T. und ein mutmaßlicher Mitwisser unter dem Verdacht der Brandstiftung und des Versicherungsbetrugs festgenommen wurden! Inzwischen sitzt Ali T. nach Angaben der BILD-Zeitung in Untersuchungshaft.
Die Behörden selbst teilen dazu mit: „Die Ermittlungen wurden zunächst in alle Richtungen geführt. Im Zuge der Ermittlungen fanden sich keine Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Tatmotivation. Vielmehr erhärtete sich im Ergebnis der intensiven und langwierigen kriminaltechnischen Untersuchungen des Landeskriminalamtes der Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung gegen den damaligen Inhaber des Restaurants ‚Mangal‘. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass das Motiv für die Tat die Auszahlung der Versicherungssumme war, es sich mithin um einen Versicherungsbetrug gehandelt hat.“
Nun könnte man es sich leicht machen und konstatieren, dass ein geschickter Betrüger die Medien und die Politik getäuscht habe. Das sei ärgerlich, könne aber vorkommen. Doch ganz so einfach ist es leider nicht, denn der mutmaßliche Täter konnte die Öffentlichkeit nur so lange und erfolgreich täuschen, weil der Verdacht gegen „Rechts“ politmedial nur zu willkommen war, da er die eigenen Vorurteile gegenüber dem „braunen Nest“ Chemnitz bediente.
Diese Stigmatisierung der Stadt hat durchaus prominente Urheber, nämlich Regierungssprecher Seibert und Bundeskanzlerin Merkel, die die Fama von den ausländerfeindlichen „Hetzjagden“, die sich angeblich in Chemnitz ereignet hätten, höchstpersönlich in die Welt setzten.
Ohne Rücksprache mit den Sicherheitsbehörden und nur auf der Basis einer wenig aussagekräftigen Videosequenz, die den Medien von einem Antifa-Account zugespielt wurde, trat Herr Seibert damals vor die Presse und verkündete wörtlich: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“
Dass sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen als auch die Polizei und der Verfassungsschutz auf Anfrage derartige „Hetzjagden“ bestritten, beirrte weder die Bundesregierung noch ihre willfährigen medialen Hilfstruppen. Die unterstellten Hetzjagden wurden zur Staatsräson erhoben und alle Kritiker im besten Fall als Verharmloser, wenn nicht sogar Steigbügelhalter ausländerfeindlichen Terrors stigmatisiert.
Den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kostete der Widerspruch zur Verlautbarung seiner obersten Dienstherrin sogar das Amt. Allerdings hatte er den Fehler begangen, die Authentizität der Videosequenz öffentlich anzuzweifeln, anstatt deren Untauglichkeit als Beleg für die behaupteten „Hetzjagden“ zu thematisieren, die inzwischen durch Zeugenaussagen belegt ist.
In der Folge kam es dann tatsächlich zu einer Hetzjagd, nämlich zu einer medialen gegen Maaßen selbst, die bis heute andauert. Auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer geriet kurzzeitig ins Kreuzfeuer der Gesinnungsjäger, als er ebenfalls öffentlich bestritt, dass es in Chemnitz einen Mob oder besagte Hetzjagden gegeben hätte. Anders als Maaßen wurde ihm jedoch vergeben, da er sich fortan nur noch als braver Befehlsempfänger der Kanzlerin gebärdete (z. B. bei der Bildung einer Regierungskoalition mit den Wahlverlierern SPD und Grünen).
Die nunmehrige Festnahme des mutmaßlichen Täters ist ein herber Rückschlag für alle, die die Stigmatisierung der Stadt Chemnitz, der Sachsen und des Ostens insgesamt aus ideologiegetriebener Passion und aus Gründen des Machterhalts betreiben. Ändern wird sich jedoch nichts, so wie auch die Hetzjagdlegende bis heute vehement verteidigt wird.
Vergleicht man allerdings die eilfertigen Solidaritätsbekundungen der Politik angesichts einer unaufgeklärten Brandstiftung mit der kaltherzigen Ignoranz gegenüber den brutal abgeschlachteten Opfern von Würzburg, kann man nichts anderes als Ekel empfinden.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Text: Gast
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