Corona verhindert neue Partei Bürger suchen verzweifelt nach konservativen Alternativen

Ein Gastbeitrag von Gustav Seeger

Das Problem: 

Konservative Bürger verzweifeln, weil keine allseits akzeptierte Partei ihre Anliegen mit Nachdruck vertritt. Linker Gender-Wahnsinn, Sprachpolizei und Migration sind Probleme, über die sich die meisten Nachbarn im Gespräch aufregen. Keine Partei bremst jedoch diese Entwicklung, sodass sie immer schneller voranschreitet.

Nachdem die CDU/CSU bei den Meinungsumfragen dramatisch abrutscht, schwinden auch letzte Hoffnungen. Um eine grüne Kanzlerschaft zu verhindern, wünschen sich viele Bürger deshalb eine konservative Parteigründung. Doch wie sich an diesem Wochenende zeigte, ist die Lage fast hoffnungslos.

Die Chancen:

Bisher blieb konservativen Bürgern die Hoffnung, dass sie vor der Bundestagswahl doch noch Schützenhilfe bekommen. Doch die FDP nimmt ihre Chancen nicht wahr, obwohl ihre Mitglieder bei Umfragen unter den akzeptierten Parteien die konservativsten sind. Bei der Union besteht kaum Hoffnung, weil sie rasant an Bedeutung verliert und ihre Repräsentanten den konservativen Bürgern auch keine Alternativen bieten.

Zwar diskutieren Parteimitglieder in CDU/CSU ein Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels und einen Übergangskanzler Wolfgang Schäuble. Andere hoffen auf eine Parteigründung durch Friedrich Merz. Große Erwartungen werden auf die WerteUnion gesetzt, die als konservativer Kern der Union jetzt zum Retter werden könnte. Doch am Freitag machte sie lediglich damit Schlagzeilen, dass ihr Bundesvorsitzender Alexander Mitsch (siehe Titelbild dieses Beitrags) sich nicht zur Wiederwahl stellt.

Die Hindernisse:

Warum ist keine Gründung einer konservativen Partei in Sicht? Weshalb nimmt die WerteUnion ihre Chancen nicht wahr? Darüber wurde an diesem Wochenende erregt diskutiert. Aus Vorstandskreisen der WerteUnion hört man, dass dort im Januar durchaus über eine Parteigründung nachgedacht wurde. Auslöser war die Enttäuschung darüber, dass Friedrich Merz nicht zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Doch der Vorstand der WerteUnion soll aus zwei Gründen eine Parteigründung für aussichtslos halten. Schuld ist das deutsche Parteiengesetz. Erstens macht es eine Parteigründung viel schwerer als beispielsweise in Holland oder Frankreich. Zweitens werden wegen Corona allein zur Organisation der Kandidatenaufstellung Geldsummen von zehn oder zwanzig Millionen Euro benötigt, weil die für eine Parteigründung normalen Abläufe gar nicht stattfinden können. Das war in den Augen der WerteUnion finanziell und personell nicht darzustellen.

Der Diskussionsstand:

Hat eine konservative Partei Chancen? „Nein“, sagen die Bedenkenträger, denn sie komme nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. „Ja“, sagen die Optimisten, denn die Konservativen würden „jeden Besenstiel“ wählen. Realisten haben folgende Plausibilitätsberechnung aufgestellt: Wenn ein zugkräftiger Kandidat gefunden wird, kommen je drei Prozent der Wähler von Union, FDP, AfD, anderen Parteien und Nichtwählern. Das wären immerhin 15 %, mit denen die Konservativen den Linksrutsch bremsen könnten.

Was ist, wenn die Bundestagswahl in den Augen der Konservativen verloren geht und eine grüne Kanzlerschaft die Union möglicherweise zehn Jahre und länger von der Regierung ausschließt? Erstens könne man dann, so wird in der WerteUnion diskutiert, an eine Parteigründung denken. Zweitens hätte die CDU/CSU dann die Chance, sich in der Opposition zu regenerieren. Drittens hätte sie auch dort die Möglichkeit einer Einflussnahme. Denn die Grünen hätten ja gezeigt, dass man auch ohne Platz in der Bundesregierung viele seiner Anliegen umsetzen könne.

Die Aussichten:

Welche Aussichten bestehen trotz dieser trostlosen Zwischenbilanz? Mitglieder der WerteUnion wollen den Schulterschluss mit konservativen FDP-Mitgliedern herstellen. Konservative Bürger hoffen auf Mäzene, von denen die angesprochenen zehn bis zwanzig Millionen Euro für die Gründungskosten einer konservativen Partei gespendet werden. Andere rufen nach Juristen, die beim Bundesverfassungsgericht angesichts der Corona-Erschwernisse ein Urteil erwirken, das Parteigründungen erleichtert.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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Gustav Seeger ist ein Journalist, der unter Pseudonym schreibt, um berufliche Nachteile zu vermeiden.

Bild: Olaf Kosinsky/Wikicommons/CC BY-SA 3.0-de
Text: Gast 

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