Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch
CNN schreibt, dass die Aussage der Trump-Administration stimmt. Sie haben sich nicht verlesen, der US – amerikanische Nachrichtensender, der stets vehement gegen Trump gewettert hat, weshalb dieser ihn sogar auf Schadensersatz verklagte, nimmt Trump nun plötzlich in Schutz. Wieso das? Worum geht es?
In dem täglichen Newsletter „What matters?“ informiert CNN seine Leser über aktuelle Themen. Am Sonntag, den 12.02.2023 lautete die Überschrift: „Ein seltsames Wochenende mit nicht identifizierten Objekten über Nordamerika“. Es wird berichtet, dass das US-Militär an diesem Tag ein hochfliegendes Objekt über dem Lake Huron abgeschossen hat, nachdem bereits am Samstag ein unbekanntes Flugobjekt über Kanada abgeschossen worden war und ein weiteres am Freitag von einer amerikanischen F 22 über Alaska.
Internationales Aufsehen erregt hatte der Abschuss eines chinesischen Spionageballons vor der Küste von South Carolina (USA) am Wochenende zuvor.
Die Häufung der Sichtung von unbekannten Flugobjekten oder solchen, die als chinesische Spionageballons identifiziert werden können, hat die US – amerikanische Politik in Aufruhr versetzt. Die Frage, wie lange möglicherweise Spionagetätigkeiten auf diese Art schon andauern, taucht auf. Offen ist noch, ob es sich bei den über Alaska und Kanada abgeschossenen, unbekannten Flugobjekten um Ballons handelt. Die Stellvertretende Pressesprecherin des Pentagon, Sabrina Singh, sagte dazu am Sonntag, dass diese dem vor South Carolina abgeschossenen Ballon nicht sehr ähnelt. Demgegenüber hat der Chef des kanadischen Verteidigungsstabs, General Wayne Eyre, von einem Ballon gesprochen. Gleiches gilt für den Mehrheitsführer des US – Senats, Chuck Schumer, der nach eigener Aussage vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan über den Abschuss eines Ballons unterrichtet worden sei.
Mehrere Fragen drängen sich nun auf. Zunächst ist offen, wie weitgehend chinesische Überwachungsoperationen sind. Laut CNN lautet die Antwort: “It’s still unclear, but it appears to be quite large.” (Es ist noch unklar, aber es scheint sehr weitgehend zu sein.) Offenbar wurden 40 Ballons über fünf Kontinenten gesichtet.
Das ist beunruhigend. Seit vielen Jahren beobachten die US – Amerikaner mit Sorge nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die militärische Entwicklung Chinas. Unter dem Präsidenten Barack Obama erfolgte eine Interessenverlagerung der USA zur Indo- Pazifik Region. Vor allem China wurde als Konkurrent erkannt. Zeitgleich wurde Europa, allen voran die EU, als nachrangig eingestuft. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die von vielen als unglücklich angesehene Bezeichnung Russlands als Regionalmacht. Aus Sicht der USA spielt die Musik nicht mehr auf dem europäischen Kontinent, eine Entwicklung, die hier noch nicht wirklich wahrgenommen wird.
Obamas Nachfolger Donald Trump hat das fast an Verachtung grenzende Desinteresse der USA an Europa sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Es kam zu einem erheblichen Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland. Die Warnungen, dass sich die USA um China kümmern, die europäischen Staaten ihre Probleme daher selber lösen müssen, wurden ignoriert.
In den letzten Jahren zeigte sich immer deutlicher, dass China sich anschickt, die USA als Supermacht abzulösen und den Willen hat, die eigene Machtbasis zu vergrößern. China hat mittlerweile die größte Marine der Welt und baut diese Fähigkeiten aus.
China beansprucht 80 % des südchinesischen Meers als eigenes Territorium nebst Luftraum und Bodenschätzen. Der Ständige Schiedshof in Den Haag entschied bereits im Jahr 2016, dass dieses Verhalten rechtswidrig ist. China ignoriert allerdings die Entscheidung. Neben der bekannten Methode, durch Aufschüttung künstlicher Inseln sein Territorium zu erweitern, setzt China zusätzlich zu seiner Marine ca. 1000 speziell ausgerüstete Fischerboote zu militärischen Zwecken ein.
Vor diesem Hintergrund einer sich möglicherweise anbahnenden Konfrontation im pazifischen Raum haben die USA, Australien und Großbritannien den sogenannten Aukus-Deal abgeschlossen. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zur Entwicklung und zum Einsatz von Atom U-Booten sowie der Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie und Cyberthemen.
Die Ausrichtung der Aufmerksamkeit vor allem auf China macht aber klar, dass die Überwachungstätigkeiten Chinas durch Ballons in den USA zu einer alarmierten Stimmung führt. Die eigene, existentielle Bedrohung der USA wird dadurch sehr deutlich.
Es ist übereinstimmende Ansicht von Republikanern und Demokraten, dass herausgefunden werden müsse, warum eine Sichtung nicht früher erfolgte. Übereinstimmung herrscht auch, dass der Luftraum verteidigt werden muss und eventuell vorhandene Fähigkeitslücken geschlossen.
So drängen sich die nächsten Fragen auf: Seit wann wird so spioniert, warum hat die amerikanische Luftraumüberwachung nichts bemerkt und warum haben frühere Regierungen nichts unternommen?
Dazu führt CNN aus, dass sechs Quellen, die mit dem Sachverhalt vertraut seien, ausgeführt hätten, dass erst letztes Jahr Methoden entwickelt worden seien, Überwachungsballons ausfindig zu machen. Anders ausgedrückt sei es so, dass nicht die Objekte als solche neu seien, sondern die Fähigkeit, diese zu entdecken. („In other words, it’s possible that it’s not so much the objects that are new, but our ability to track them.”)
An dieser Stelle nimmt CNN die Trump Administration, deren Vertreter behauptet haben, sie wüssten nichts von derartigen Sichtungen, ausdrücklich in Schutz, denn das sei höchstwahrscheinlich die Wahrheit.
Trotz aller Uneinigkeit in sonstigen Fragen besteht doch in einem Punkt Einigkeit: Man verteidigt gemeinsam sein Land, egal, ob es perfekt ist oder nicht.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
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