Von Ekaterina Quehl
Gestern gingen in Russland die dreitägige Duma- sowie die Regional-Wahlen zu Ende. Mit den aktuell 49,84 % steht die Kreml-Partei Geeintes Russland ganz vorne. Von den insgesamt 14 Parteien, die zur Wahl standen, kommen in die Duma fünf Parteien: Geeintes Russland (49,84 %), Kommunistische Partei der Russischen Föderation (18,97 %), Liberal-Demokratische Partei Russlands (7,50 %), Gerechtes Russland – Für die Wahrheit (7,43 %) und die Partei Neue Leute (5,34 %), die erst im Februar 2020 wie aus dem Nichts entstanden ist, bereits im März 2020 registriert wurde und bei der Kritiker von einer Nähe zu Putin und Kreml sprechen.
In sieben Regionen Russlands konnten Bürger ihre Stimmen nicht nur persönlich in einem Wahllokal, sondern auch online abgeben werden. Die Stimmabgabe per Mausklick ist nicht neu. Dieses Format wurde bereits im Jahr 2020 bei der Abstimmung über Verfassungsänderungen eingeführt und mit der Minimierung des Ansteckungsrisikos während der Corona-Pandemie begründet. Genauso wurde die Notwendigkeit der elektronischen Abstimmung auch in diesem Jahr begründet. Kritiker befürchten aber, dass somit die Türen für leichtere Manipulationen der Wahlergebnisse geöffnet werden. Was den Berichten kritischer Medien zufolge bei der aktuellen Wahl massiv betrieben wurde. Experten sprechen von wesentlich schlechterem Ranking der Partei Geeintes Russland, als es die offiziellen Zahlen sagen. Im April 2021 waren laut einer repräsentativen Umfrage des analytischen Lewada-Zentrums (einem Meinungsforschungsinstitut, das aufgrund seiner unabhängigen Tätigkeiten von russischen Behörden in 2016 als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde), nur 15 % Moskauer bereit, ihre Stimme für Geeintes Russland abzugeben.
Experten berichten von massivsten Wahlmanipulationen, was kein Wunder ist, wenn die Umfrageergebnisse um mehr als den Faktor 3 geringer waren. Entfernen aus Wahllokalen nicht nur von Wahl-Beobachtern, sondern auch von Mitgliedern der Wahlkommissionen, Blockieren der Telefone von Kandidaten, massive Verstöße bei Füllungen der Wahlurnen – all dies wurde in einem noch nie dagewesenen Ausmaß beobachtet. Selbst die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung in Moskau lagen heute 10 Uhr noch nicht vor, weil sie manuell nachgezählt werden mussten, so Echo Moskau. Kritiker des Putin-Regimes gehen davon aus, dass die tatsächlichen Wahlergebnisse also ein ganz anderes politisches Bild darstellen.
Trotz der großen Wahlbeteiligung im Online-Format sind den Berichten weniger unabhängiger Medien in Russland wie dem Sender Doschd und dem Portal Meduza zufolge – die von Kreml als sogenannte ausländische Agenten eingestuft wurden und zu einer entsprechenden Markierung auf ihren Online-Auftritten verpflichtet sind – besonders am ersten Tag der Abstimmung die Wahllokale voll gewesen. Ungewöhnlich lange Schlangen waren in vielen Regionen Russlands zu beobachten. Mit Verweis auf Kreml-nahe Quellen berichtet Meduza darüber, dass sogenannte „administrativ-abhängige“ Wähler wie Militärkräfte und Staatsbedienstete verpflichtet wurden, in ihren Wahllokalen bereits am 17. September bis 12 Uhr ihre Stimme abzugeben. Moskauer Angestellte im öffentlichen Dienst wurden laut einer anderen anonymen Quelle aus Moskauer Regierungskreisen ebenfalls zur Stimmenabgabe verpflichtet, wenn auch online.
„Warteschlangen bildeten sich insbesondere in Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk, Omsk, Krasnojarsk, der Republik Tywa und anderen Regionen. In Moskau lag die Wahlbeteiligung am ersten Tag bei 23 % (einschließlich elektronischer Stimmabgabe), in Russland bei 16,85 %. Oft sagten die Leute direkt, dass sie ihren Vorgesetzten melden müssten, dass sie gewählt hatten“, so Doschd.
Obwohl der Putin-Sprecher Dmitri Peskow so eine große Wahlbeteiligung am ersten Tag für ganz normal hält, weil Menschen die Stimmabgabe nicht auf das Wochenende verschieben möchten, haben Wahlbeobachter massive Manipulationen festgestellt: Mehrfache Stimmabgabe von gleichen Menschen, Ausschalten von Video-Kameras, ungewöhnlich große Abstimmung von zu Hause aus. Einige Wähler berichten in sozialen Medien darüber, dass besonders bei dieser Art der Stimmabgabe viele Verstöße festgestellt wurden. Von zu Hause aus dürfen beispielsweise Moskauer Wähler aus gesundheitlichen Gründen ihre Stimme abgeben. Dabei wurden aber Registrierungslisten gefälscht, sodass demgemäß in einer Wohnung beispielsweise bis zu vier Personen über 80 Jahre wohnhaft waren bzw. Namen von bereits verstorbenen Personen auf der Liste standen. Wahlbeobachter durften, so die Twitter-Posts der Wähler, keinen Einblick in solche Registrierungslisten nehmen.
Данные передаёт соцработник: у всех одна причина, не указано время и дата, нет подписи лица. Часто нет даже телефонов. Более того, люди живут по 4 в квартирах, которые идут практически подряд. Много вы знаете домов, где в половине квартир живут людьми 80+ и четко по 4 человека? pic.twitter.com/ZULONKfUJJ
— Олег Степанов (@olsnov) September 18, 2021
Von massiven Manipulationen wird auch bei der elektronischen Stimmabgabe berichtet. Die Wahlbeteiligung bei dieser Art war besonders groß, 93 %. So hat Novaya Gazeta einen Video-Tweet veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, dass jemand sich auf dem entsprechenden Staatsportal in Accounts von unterschiedlichen Menschen einloggt und dort für diese Menschen Stimmen für Geeintes Russland abgibt.
«Сергей Кужугетович, привет»
На YouTube появился 16-минутный ролик, на котором неизвестный мужчина заходит в аккаунты жителей самопровозглашенной «ЛНР» на портале госуслуг, имея в отдельном файле все логины и пароли, и планомерно голосует вместо них за «Единую Россию» pic.twitter.com/pScJ7LNku4
— Новая Газета (@novaya_gazeta) September 19, 2021
„Gleichzeitig beklagten Staatsbedienstete noch vor Wahlbeginn massiv, dass sie zur Stimmabgabe im Internet durch ihre Arbeitgeber gezwungen wurden, Experten zweifelten aber an der Transparenz eines solchen Systems“, so Doschd.
'Eine fabelhafte Show'
„Tinte verschwindet, Kinder werden schnell älter, und Sie haben den Karton-Tresor noch nicht gesehen!“ Das Portal Meduza.io hat die kuriosesten Beispiele des Wahlbetrugs zusammengestellt und spricht in diesem Zusammenhang von einer „fabelhaften Show“. „Nach dieser Show können Sie den Eindruck gewinnen, Sie leben in einer simulierten Welt.“ Eine Frau bestellte eine Wahlurne ins Krankenhaus eine halbe Stunde nach ihrer Entbindung, Menschen bekommen Kugelschreiber, bei denen die Tinte verschwindet, wenn man die angekreuzten Stimmzettel etwas mit Feuerzeug erhitzt. Wenn es mit der Zaubertinte nicht geht, dann geht es eben auch mit einem Bleistift (Stimmabgabe mit einem Bleistift ist in Russland gesetzlich verboten). Menschen bekommen auch Stimmzettel, auf denen „Geeintes Russland“ bereits angekreuzt wurde. In Moskau wurde ein Auto mit dem Schriftzug „Kinder“ und getönten Fensterscheiben gesehen, welches gleiche Wähler von Wahllokal zu Wahllokal fahren soll. Tresore ohne Boden bzw. aus Karton gehörten ebenfalls zur Show dazu. Zu den besonderen Gästen der Wahllokale zählten unter anderem Donald Trump, Captain David Jones und ein Zebra aus Madagaskar.
В Москве зафиксирована машина с надписью «дети», перевозящая избирателей от участка к участку. Её видели как минимум у УИК 3378 в Красной Пахре и в Курилово.
Фото: подписчики «Соты». pic.twitter.com/nhAEsG4X3G
— SOTA (@Sota_Vision) September 18, 2021
Мне прислали кучу видео с избирательных участков в Химках, где в кабинках для голосования волшебные ручки – при нагревании обычной зажигалкой чернила исчезают!
Я не знаю, что за этим стоит, но на всякий случай – когда завтра пойдете голосовать, возьмите свою ручку! pic.twitter.com/6x36WBQxaI— Борис Надеждин (@Borbornad) September 18, 2021
„Mitglieder der Wahlkommissionen haben Wahlbetrug satt – aber weil sie Stimmzettel selbst essen“, kommentiert Meduza einen Video-Tweet, auf dem zu sehen ist, wie der Vorsitzende einer Wahlkommission das „entscheidende“ Stück des Stimmzettels isst, um Beweismittel seines Betrugs zu vernichten.
Председатель комиссии съел документ, чтобы скрыть свои фальсификации!
Чебоксарский район. Председатель отправил членов комиссии собирать голоса по деревням. Людей, которые не подавали заявку на надомное голосование, заставляли голосовать прямо на улице! pic.twitter.com/p7pOjV29zS
— Семён Кочкин ❌ нет войне (@SemyonKochkin) September 19, 2021
Kluge Abstimmung
Besondere Aufmerksamkeit verdient die sogenannte „Kluge Abstimmung“ – eine Strategie, die von dem Navalny-Hauptquartier bereits in 2018 entwickelt wurde, um die Stimmen für Geeintes Russland zu verringern. Sie besteht darin, das oppositionelle Elektorat aufzurufen, bei der Duma-Wahl so viele Stimmen wie möglich für eine bestimmte Partei abzugeben, die das Potenzial hat, die 5 %-Hürde zu überwinden. Und bei einer Regionalwahl so viele Stimmen wie möglich für einen beliebigen Kandidat abzugeben, nur nicht für einen Regierungsvertreter. Empirisch gesehen sollte mit dieser Strategie das Ziel unkompliziert erreicht werden. Dennoch ist sie in Experten-Kreisen umstritten. Einige setzen für den Erfolg der Strategie das voraus, was in Russland eigentlich gar nicht möglich ist: Eine ehrliche Wahl und sehr große Bereitschaft des oppositionellen Elektorats zur Wahlbeteiligung, wobei sehr viele Wähler ihren Glauben an das System endgültig verloren haben und es für sinnlos halten, sich überhaupt an der Wahl zu beteiligen. Nawalnys Anhänger und einige unabhängige Journalisten wie Julia Latynina halten aber die „Kluge Abstimmung“ für die einzige Möglichkeit, gegen die massiv manipulierten Wahlen überhaupt irgendwas zu unternehmen.
Die Russische Regierung scheint große Angst vor der „Klugen Abstimmung“ zu haben. Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation und Informationstechnologie (ROSKOMNADZOR) hat bereits Anfang September begonnen, mithilfe spezieller Software die Webseite der „Klugen Abstimmung“ – einer der wenigen Webseiten von Nawalny, die noch nicht blockiert wurden, zu blockieren. Kurz darauf hat der Moskauer Oberste Gerichtshof Google und Yandex (größte Suchmaschine in Russland) verboten, die Erwähnung der Wortkombination „Kluge Abstimmung“ bei den Suchergebnissen herauszugeben. Am 17. September haben Apple und Google die App „Kluge Abstimmung“ aus ihren Stores entfernt und Telegram den Bot entfernt.
Laut The New York Times hat Google die Navalny-App aus Google Play entfernt, nachdem russische Behörden gedroht hatten, bestimmte Mitarbeiter des Unternehmens strafrechtlich zu verfolgen, und es damit begründeten, dass das Hauptquartier Nawalny von diesen als extremistische Organisation eingestuft wurde. Experten wie Julia Latynina halten es aber für unwahrscheinlich, dass amerikanische Unternehmen Angst vor russischen Behörden haben und auf deren Druck Apps entfernen würden:
„Ich werde von meinen Hörern gefragt, ob ich glaube, dass Google und Apple die App der „Klugen Abstimmung“ unter Androhung einer Verhaftung geschlossen haben. Ich glaube, sie pfeifen, um sich zu rechtfertigen. Ich glaube nicht, dass russische Behörden Google-Mitarbeiter verhaften würden. Und wenn das tatsächlich gesagt wurde, denke ich, sollte dann die Antwort lauten: ‚Nun, verhaften Sie mich. Und morgen wird das in allen großen Zeitungen ein Top-Thema sein … So sind nun mal die Amerikaner. Zuerst bezahlen sie die russische Opposition, dann blockieren sie sie.“
Wie die tatsächlichen Ergebnisse dieser Veranstaltung sind, lässt sich nach so einem Ablauf nur schwer nachvollziehen. Die Abweichung soll nach solchen Manipulationen aber so massiv sein, dass man in diesem Zusammenhang kaum von einer demokratischen Wahl sprechen kann. Von dem Instrument einer Demokratie, bei dem mit Wählerstimmen ein anderer politischer Kurs in Russland erreicht werden kann, kann leider nicht die Rede sein.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge von anderen Autoren geben immer deren Meinung wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Ekaterina Quehl ist gebürtige St. Petersburgerin, russische Jüdin, und lebt seit über 16 Jahren in Berlin. Pioniergruß, Schuluniform und Samisdat-Bücher gehörten zu ihrem Leben wie Perestroika und Lebensmittelmarken. Ihre Affinität zur deutschen Sprache hat sie bereits als Schulkind entwickelt. Aus dieser heraus weigert sie sich hartnäckig, zu gendern. Mit 27 kam sie nach einem abgeschlossenen Informatik-Studium aus privaten Gründen nach Berlin und arbeitete nach ihrem zweiten Studienabschluss viele Jahre als Übersetzerin, aber auch als Grafik-Designerin. Mittlerweile arbeitet sie für reitschuster.de und studiert nebenberuflich Design und Journalismus.
Text: eq
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