Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eines der wichtigsten Grundrechte. In seinen eigenen vier Wänden muss der Bürger in einer Demokratie einen sicheren Rückzugsraum haben, der ihn vor staatlichem Zugriff schützt. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn ein zwingender und schwerwiegender Grund vorliegt – etwa eine schwere Straftat. Nicht einmal wegen eines Ladendiebstahls käme heute ein Polizist oder ein Richter auf die Idee, die Unverletzlichkeit der Wohnung aufzuheben. Mehr noch – in der Regel kommt man da heute sogar ohne blaues Auge davon, wie mir Polizisten und Polizeidolmetscher regelmäßig aus ihrem Alltag berichten. Selbst als Wiederholungs-Ladendieb kann man mit Nachsicht rechnen.
Nicht so, wenn der bloße Verdacht besteht, dass ein gesetzestreuer Bürger in den eigenen vier Wänden gegen die Corona-Verordnung verstößt. Hier nochmal zum Langsamlesen: Es geht um Ordnungswidrigkeiten, genauer gesagt den Verdacht derselben. Der führte jetzt dazu, dass in Essen am Freitagabend acht bis zwölf Beamte in eine Privatwohnung stürmten und dort in seinem Eigenheim einen 41-Jährigen Diplom-Kaufmann behandelten, wie man es sonst eher aus Einsätzen mit Schwerkriminellen kennt. Sein „Vergehen“: Er hatte einen Freund zum gemeinsamen Kochen zu Besuch. Also auch nach der aktuellen Corona-Verordnung völlig zulässig. Nach den Worten des 41-Jährigen „quatschten“ sie und „hörten etwas laut Musik“. Damit gerieten sie ins Visier von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der ihre Personalien wollte. Begründung: Ruhestörung. Als sich der Diplom-Kaufmann weigerte, seine Personalien anzugeben, rief der Ordnungsamt-Mitarbeiter die Polizei. Die durchsuchte die Küche, Beamte durchwühlten die Geldbeutel der beiden Männer, wie die „Bild“ berichtet.
Der 41-Jährige filmte laut der Zeitung die gesamte Polizeiaktion. In dem Streifen ist zu sehen, wie ein Beamter verlegen sagt: „Von der Situation, die uns das Ordnungsamt gerade geschildert hat, sieht man jetzt natürlich auch nichts.“ Angeblich hatten die Männer dem Ordnungsamt gegenüber gesagt, „dass sie noch eine zweistellige Anzahl von Personen erwarteten“. Der Anwalt des Diplom-Kaufmanns sagte zu „Bild“: „Wir behalten uns vor, Klage zu erheben, weil dieser Einsatz nicht rechtmäßig war.“
In einem zweiten Fall, den das Blatt schildert, war eine 32-jährige Lehrerin in Hamburg mit ihrer Schwester bei deren Freund zu Besuch; auch dessen Mitbewohner war anwesend. „Plötzlich fing es an, an der Tür zu bohren. Dann gab es eine Durchsage ‚In 30 Sekunden wird zugegriffen‘“, erzählte die Frau der Zeitung: Die Polizei bohrte dann mitten in der Nacht die Wohnungs-Tür auf. Um 3.18 Uhr drangen sechs Beamte in die Wohnung ein. Auslöser offiziell: „Massive Ruhestörung“, die Anwohner angezeigt hätten. Zum Aufbohren kam es laut Polizei, weil die Tür nicht von innen geöffnet worden sei. Ein Polizeisprecher sagte laut Bild: „Ein Verstoß gegen die geltende Eindämmungsverordnung wurde festgestellt.“
Die Polizei hat angesichts der Corona-Verordnung zum Teil jegliches Maß verloren. In Hamburg gab es eine gefährliche Verfolgungsjagd mit einem 17-Jährigen. Dessen Vergehen: Er hatte in einem Park Freunde umarmt und war dann vor den Beamten weggelaufen. Polizisten lösen Kindergeburtstage und Skatrunden auf, kontrollieren auf offener Straße, wie lange Passanten zum Kaffeetrinken oder Apfelessen ihre Maske abnehmen. Beamte vertreiben in Berlin mit einem Hubschrauber Kinder von einem See – die dabei möglicherweise einen Schreck fürs Leben bekommen.
Die Corona-Maßnahmen bringen längst überwunden geglaubte Ungeister wieder zum Leben. Die gleiche Polizei, die laut Beamten jahrelang angehalten wurde, Zurückhaltung zu üben, besonders mit bestimmten Täter-Gruppen, greift nun mit einer unglaublichen Härte gegen einfache, unbescholtene Bürger durch. Dazu wird sie von ihrer Führung und von der Politik regelrecht angestachelt, wie erst kürzlich ein Polizist auf meiner Seite berichtete (siehe hier).
Der Schaden, den das völlig überzogene und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei auslöst, ist kaum abzuschätzen. Über Jahrzehnte aufgebautes Grundvertrauen in (Rechts-)Staat und Polizei wird nachhaltig erschüttert, wenn gleichzeitig etwa in Berlin Drogendealer völlig ungehindert ihrem gefährlichen Geschäft nachgehen können und andererseits die Polizei in Wohnungen eindringt, weil dort vier Menschen zusammen sind und gegen die Corona-Verordnung verstoßen. Rational ist all das nicht mehr nachvollziehbar. Sowohl die völlig überzogenen Aktionen als auch die viel zu verhaltenen Reaktionen darauf etwa in den Medien. Deutschlands Politikern und Journalisten sind zu einem großen Teil die Maßstäbe völlig verrückt.
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Bild: Animaflora PicsStock/Shutterstock
Text: red