Die unheimlichen Lockdown-Verlängerungs-Diskussionsorgien von Merkel & Co. Deutschland und Corona: Die gefährliche Spirale der Irrationalität

Spätestens, wenn eine Regierung entscheidet, welche Grundrechte wann, wo und für wen gelten, sollte auch dem hartnäckigsten Verteidiger eines harten Lockdowns auffallen, dass die Idee der Grundrechte pervertiert ist. Denn die sind dazu da, um genau das zu verhindern: Dass eine Regierung entscheidet, wann, wo und für wen sie gelten.

Eigentlich müsste dieser Satz schon ausreichen. Mehr muss zur aktuellen Situation nicht gesagt werden.

Aber das wichtigste Gegenargument muss dennoch entkräftet werden: Selbstverständlich müssen Grundrechte auch abgewogen werden. Ein Arzt, der auch für meine Seite schreibt und vor einer Verharmlosung von Covid-19 warnt, schrieb mir kürzlich: „Es ist wie beim Grillen auf dem Balkon. Die Freiheit des einen ist immer eingeschränkt durch die Einschränkungen der Freiheit, die ein anderer dafür hat.“

Hätten wir es aktuell mit einem Killer-Virus wie Ebola zu tun – man könnte selbst gute Argumente für einen faktischen Hausarrest finden, wie wir ihn ja de jure in weiten Teilen bereits haben.

Aber Covid-19 ist, bei allen Gefahren, nicht Ebola. Selbst Gesundheitsminister Spahn musste gestern auf der Bundespressekonferenz eingestehen, dass unser Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt überlastet war. Ein Blick auf die Statistik der Intensivbetten in den vergangenen Monaten belegt das eindrucksvoll.

Sowohl die WHO als auch die wissenschaftlich fundierte Studie von John Ioannidis von der Stanford-Universität in Kalifornien lehnen Lockdowns als länger anhaltende Maßnahmen gegen Covid-19 ab.

Andere Länder haben keinen strikten Lockdown. Und dort bleibt eine Katastrophe aus – die wäre aber die einzige Rechtfertigung für massive Grundgesetzeinschnitte. Auch innerhalb Europas fällt Deutschland mit der Strenge seiner Maßnahmen aus dem Rahmen. Fast wirkt es, als sei der alte, deutsche Ungeist, alles bis zum Exzess, zum Äußersten zu treiben, wieder aufgewacht. Ein Hang, der uns bereits wiederholt in den Abgrund führte und vielen unserer Nachbarn unheimlich ist. Der als überwunden galt. Aber in der Klimadebatte mit Weltrettungsphantasien wieder erwachte und nun mit „Null-Covid“ fröhliche Urstände feiert.

Spirale der Irrationalität

Ohne eine einzige fundierte Studie für den Nutzen des Lockdowns nennen zu können, haben unsere Regierungen den wichtigsten Teil unserer Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Sie passen ihre Messlatte so an, dass die Freiheitsbeschränkungen einfach weiter gelten. Inzwischen ist sogar schon von einem Inzidenzwert von zehn die Rede, wie ihn in Europa nur die Färöer-Inseln und Island erreichen. Journalisten treiben die Regierenden dabei an. So ist eine Spirale der Irrationalität entstanden. Oder, frei nach Merkel: Lockdown-Verlängerungs-Diskussionsorgien.

Kaum etwas ist entlarvender, dem Geist des Grundgesetzes entgegengesetzter als die Aussage der Kanzlerin, sie warne vor Lockerungsdebatten. Wenn Grundrechte eingeschränkt sind, ist die Debatte darüber, ob das noch weiter erforderlich ist, zwingend. Täglich.

Es ist fast gespenstisch, wie Merkel mit solchen Aussagen ihre autoritären Tendenzen unverschleiert zum Ausdruck bringt, die sie schon 1991 im Interview mit Günter Gaus einräumte: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ Die Medien und der Großteil der Politik sehen dabei weg oder machen sogar eifrig mit.

Gestern im ZDF-Interview zum Schnelltest sagte die Kanzlerin gar: „Wir haben die ersten Anträge auf Zulassung, wir haben sie jetzt schon zugelassen in Österreich“ (hier ab Minute 8.35). Was für eine Entgleisung! Und/oder Entlarvung.

Man muss sehr gut sein im Verdrängen, um nicht zu sehen, wohin die Reise geht.

Aber leider ist Verdrängung allzu menschlich. Und allzu verbreitet. Weil das Eingeständnis, betrogen, ja missbraucht worden zu sein, viel schmerzhafter wäre als der Selbstbetrug.

Um es ganz klar zu sagen, auch wenn es brutal ist: Wir leben faktisch wieder in einem System der Notstandsverordnungen. Eine vom Grundgesetz gar nicht vorgesehene Nicht-Institution, der sogenannte „Corona“-Gipfel, entscheidet hinter verschlossenen Türen, welche Grundrechte den Menschen entzogen werden oder nicht.

Dafür stehen die Teilnehmer dieses Gipfels der Öffentlichkeit nicht Rede und Antwort – auf den anschließenden Pressekonferenzen kommen in der Regel vorher fein säuberlich aussortierte Journalisten zu Wort. Selbst auf der Bundespressekonferenz muss man als kritischer Journalist damit rechnen, einfach nicht das Wort zu bekommen, wie es mir gestern erging.

Grundkonsens verloren

Wir erleben gerade genau das, was wir als Lehre aus unserer eigenen Geschichte nie mehr zulassen dürften. Was nie mehr zuzulassen der Grundkonsens unserer Gesellschaft war.

Wer sich beim Blick in die Geschichte wie ich immer die Frage gestellt hat, wie war das damals möglich, der bekommt in diesen Tagen anschaulich die Antwort.

Nein, die Situation ist nicht identisch mit früheren.

Aber die Mechanismen sind die gleichen. Mit Verweis auf eine große Gefahr, dem Schüren von Angst und Panik wird die Gesellschaft in einen Ausnahmezustand getrieben, in dem sie zum Äußersten bereit ist. Wieder einmal.

Und auch in der Vergangenheit dachte stets eine schweigende Mehrheit, so schlimm werde es schon nicht werden.

Aber nur deshalb wurde es dann so oft so schlimm.

Wegnehmen von Würde

Und wir haben keinerlei Garantie, dass gerade dieses Mal das gleiche Spiel mit dem Feuer nicht so schlimm werden wird. Im Gegenteil. Alles deutet darauf hin, dass unsere Regierenden sich an ihre neue, bisher völlig unvorstellbare Machtfülle gewöhnt haben. Ja, sich fast daran ergötzen, wie zynische Bemerkungen von Michael Müller und Markus Söder nach dem Corona-Gipfel nahelegen. Der eine machte sich faktisch lustig über die Nöte der Menschen mit ihren Frisuren, der andere gab unumwunden zu, er habe den Menschen mit seinen Beschlüssen die Würde genommen. Auch wenn man persönlich seine Würde nicht am Haupthaar festmacht – Söder gab zu, dass er selbst die von ihm mitgetragenen Beschlüsse als Wegnehmen von Würde sieht.

Genau das auszuschließen ist das oberste, wichtigste Gebot unserer Verfassung.

Die Quintessenz aus unserer Geschichte.

Der Grundkonsens unseres Staatswesens.

Der ist jetzt aufgelöst. Denn man kann die Grundrechte nicht „ein bisschen“ außer Kraft setzen. Entweder sie gelten und sind oberstes Primat. Oder wir leben in einem Staat, in dem sie „gewährt“ werden.

Auch wenn es schwerfällt, das auszusprechen: Demokratie ohne Grundrechte hat ihren Namen nicht verdient. Denn eine freiheitlich-liberale Demokratie wird nicht durch Abstimmungen allein garantiert. Sonst würde sie schnell zur Demokratur. Als wenn zwei Wölfe und ein Schaf „demokratisch“ abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

Aber offenbar ist die Lernfähigkeit der Gattung Homo sapiens eher begrenzt.




Bild: Shutterstock
Text: br


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Johannes
20 Tage zuvor

Zitat: „Hätten wir es aktuell mit einem Killer-Virus wie Ebola zu tun….“ dann würden sich die Menschen von selber mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor dieser Krankheit schützen wollen und keine Staat brauchen, der sie dazu auffordert!

Man hat am Anfang dieser „Pandemie“ deutlich gesehen, wie sich die Leute aus dem Weg gingen, häufig die Hände wuschen und gerne daheim blieben. Unser BK Seb. Kurz sagte im Fernsehen, „Jeder wird bald einen kennen, der an Corona gestorben ist!“
Jetzt ist ein Jahr vergangen. Viele, sehr viele, kennen bis heute keinen, der einen kennt, der an Corona gestorben ist. Mehr, als einem lieb sein könnte, kennen einen persönlich, der existentiell am Rande des Abgrundes steht und einige kennen sogar jemand, der mit Selbstmordgedanken spielt, weil sein Geschäft und seine Existenz ruiniert wurde.

So, wie es bei uns (außerhalb von Großstädten) ist, haben die meisten aufgehört, sich dauernd die Hände zu waschen, nur mehr die Ängstlichen desinfizieren sich am Eingang vom Supermarkt die Hände, die Masken werden nur deshalb aufgesetzt, damit man Stunk aus dem Weg geht und abseits der Zentren kennt man keinen Unterschied zwischen Corona und der Zeit davor. Die, die selber zu denken und zu urteilen fähig sind, haben erkannt, daß dieses Corona absolut keine Bedrohung für die Menschheit darstellt. Wenn man dann auch noch Mitarbeiter der nächsten Krankehäuser kennt und die bestätigen, daß der letzte Corona-Patient vom April letzten Jahres stammt, dann hat Corona seine Schrecken verloren und die panischen Maßnahmen der Regierungen (die offenbar hierzulande jetzt endlich deutlich zurückgenommen wurden) kommen einem nur mehr lächerlich vor.

Aber selbst, wenn diese Krankheit, was immer das wirklich ist, so tödlich wäre wie Ebola, denke ich persönlich nicht, daß die Regierung die Aufgabe hätte, die Freiheit der Menschen einzuschränken. Grundrechte sind deshalb Grundrechte, weil sie von keiner Regierung gewährt werden müssen. Da gibt es nichts zu verhandeln. Wer sich fürchtet, kann und darf sich schützen. Das gibt nicht das Recht, anderer Leute Freiheit einzuschränken!

Ps.: Wie man nach 2015 und nach der Wahl von Thüringen noch auf die Idee kommen könnte, in D von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu reden ist mir schleierhaft.

Uwe
18 Tage zuvor

Es geht hier nicht mehr um irgendwelchen Lockdown,

es geht um den  “ Grossen Reset “

Urlaub machen (Flug-Seereisen ext.) , Autofahren, Einfamilienhaus bauen und vieles mehr….

wird verboten. Dies, was momentan passiert, sind nur die Vorläufer dieser Entwicklung. Nur das gemeine Volk will es einfach nicht begreifen.

 

Lebensfreude
19 Tage zuvor

Der Mensch beweist es immer wieder: Er ist nur entwicklungsfähig aber nicht wirklich lernfähig. Eine grosse Rolle spielt dabei die Geschichte. Wird diese verlogen und verdreht dargestellt, werden auch falsche Lehren daraus gezogen. Somit läuft Alles in Richtung derjenigen, die die Welt beherrschen wollen. Sie geben es ja auch schon offen zu, nur die wenigsten Menschen hören was gesagt wird, sie hören was sie hören wollen ohne zu begreifen was das Gesagte bedeutet. Ein immer wiederkehrender Kreislauf, den der Mensch in seiner Einfalt wieder nicht durchbricht. Traurig, aber wie man in heutiger Zeit wieder erkennen darf – es wird wieder geschwiegen bis es wieder zu spät ist.

 

Peter Tanner
19 Tage zuvor

Wenn wir seit März 2020 eines gelernt haben: Unser Grundgesetz ist nicht das Papier wert auf dem es steht. Ich meine wenn die Exekutive wegen einem leichter Schnupfen (für die allermeisten Menschen) bzw. eine mittelschwere Grippe (für die mit Immunschwäche) dieses Werk und die Gerichte die darüber wachen sollen mehr oder weniger komplett aushebeln können. Ja tut mir leid, dann ist es in dieser Form nichts nichts wert. Denn genau für solche Fälle wurde es doch gemacht. Wenn alles läuft ist immer alles gut. Eine Versicherung ist immer „die beste“, so lange man einzahlt und sie nicht beansprucht. Im Schadenfall zeigt sie ihr wahres Gesicht. Und wir sehen hier das wahre Gesicht unseres Staatswesens.

Rebekka Schroth
19 Tage zuvor

Toller Artikel!!!

Lutz R.
20 Tage zuvor

Die einzig entscheidende Frage ist das Warum. Also das Motiv. Würde mich sehr interessieren, warum dies gerade so läuft wie es gerade läuft.

Matthias
Antwort an  Lutz R.
19 Tage zuvor
Gerd
Antwort an  Lutz R.
18 Tage zuvor

Ich schließe mich an:

Mich interessieren die eigentlichen Ziele dieser Politik auch sehr.

Wir können auf jeden Fall festhalten:

  1. Um den Schutz der Gesundheit (von wem auch immer) geht es schon lange nicht mehr (wenn es wirklich jemals darum gegangen sein mag).
  2. Für alle, die meinen, hier wäre jemand „planlos“ bei unseren Politikern: „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“ (Franklin Delano Roosevelt)
  3. Man will eine Aufhebung des Lockdowns unter allen Umständen verhindern. Dazu kommen die Horrorgeschichten von den „Killer-Mutanten“ offenbar wie gerufen; auch musste man angesichts der zu schnell sinkenden Zahlen den zu erreichenden Schwellenwert für die Inzidenz noch rasch so weit absenken, dass er mit Sicherheit nicht so schnell erreicht wird.
  4. Die Phantasien rund um den „Great Reset“ greifen meines Erachtens zu kurz. Warum sollte man solche Pläne offen darlegen und damit dem Pöbel eine Chance geben, sich dagegen aufzulehnen? Warum machen alle Länder mit, auch solche, die keine Vertreter nach Davos geschickt haben?

 

Kirsten Opriel
20 Tage zuvor

Ich bin Deutsche und lebe in Luxemburg. Hier ist weiss Gott auch nicht alles Gold, was glänzt. Aber wenn ich sehe, was in meinem Geburtsland abgeht, erschauere ich. Ich werde nun so bald wie möglich die luxemburgische Staatsangehörigkeit beantragen und die deutsche aufgeben.

Facherfahrener
Antwort an  Kirsten Opriel
20 Tage zuvor

Kristel, sie bleiben immer eine dumme deutsche (Staatsangehörige)  Luxemburg hat nur

Staatsbürger. Ich würde sie dort nicht aufnehmen. Die Juden waren im IIIReich auch nur

Staatsangehörige  (ohne bürgerlichen Rechten ).

Horst
20 Tage zuvor

„Aber in der Klimadebatte mit Weltrettungsphantasien wieder erwachte und nun mit „Null-Covid“ fröhliche Urstände feiert.“

 

 

Es hat 2015 angefangen, als die Unsagbare das Land und die Bürger zur Plünderung freigegeben hat, aus moralischen gründen…

Lupo
20 Tage zuvor

Ein Grund für die fortdauernde Politik könnte sein: Verhinderung einer rasenden Geldentwertung, die wegen Rezession schon vor Corona, Unterbrechung der Lieferketten, ungezügeltem Gelddrucken, vielfach leistungsloser Auszahlung des Geldes und nicht zuletzt ausufernder Schulden der Staaten entstehen könnte. Wer zu Hause sitzt, kann kaum die Umlaufgeschwindigkeit einer größer werdenden Geldmenge erhöhen. Wer Angst hat, der spart.

Jens Frisch
20 Tage zuvor

Wenn Boris Reitschuster Merkels „Öffnungsdiskussionsorgien“ returniert, kommt eine „Lockdown-Verlängerungs-disskussionsorgien“ dabei heraus: Ganz großes Kino!