Haftung für Impfschäden: Spielt Merkel mit offenen Karten? Merkwürdige Widersprüche

Sehen Sie hier mein Video von der Bundespresskonferenz mit allen hier wiedergegebenen Dialogen sowie weiteren und anderen interessanten Infos. 

Auf die Frage, warum andere Länder wie etwa die Briten beim Impfen so viel schneller sind als die EU, antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Februar im Interview mit Marietta Slomka vom ZDF: „Sie haben vielleicht auch Verträge geschlossen, bei denen sie sehr viel mehr von der Haftung übernommen haben, das haben wir ausdrücklich nicht gemacht, das unterstütze ich auch, dass die Europäische Union das nicht gemacht hat, da sind schon unterschiedliche Vorgehensweisen gewesen.“ Beim Zuschauer, der sich nicht vertieft in das Haftungsrecht eingelesen hat, entstand so der Eindruck, die EU und Deutschland seien zwar langsamer, aber dafür seien sie bei der Haftung fein raus. Dieser Eindruck ist aber falsch: Denn es ist auch in Deutschland nicht so, dass die Haftung allein beim Hersteller verbleibt. Der Bayerische Rundfunk hat sich des Themas angenommen und verortet die Haftung nach § 60 des Seuchenschutzgesetzes bei der Bundesregierung (allerdings auch beim anbietenden Unternehmen selbst).

Ich wollte das auf der Bundespressekonferenz heute genauer wissen. Darum fragte ich Merkels Sprecherin Ulrike Demmer, meine frühere Focus-Kollegin: „Die Frau Bundeskanzlerin hat vergangene Woche in einem Interview mit dem ZDF gesagt, dass es in Europa mit der Zulassung der Impfstoffe etwas länger gedauert habe, weil man keine Notzulassung gewollt habe, damit der Staat nicht hafte. Nun gibt es aber § 60 im Infektionsschutzgesetz. Der Bayerische Rundfunk hat darüber berichtet und gesagt, es gebe immer eine staatliche Haftung, wenn es zu Aufrufen gekommen sei. Ich will hier nicht in die Details gehen; das wird dort sehr ausführlich aufgeführt. Können Sie erklären, was da genau zutrifft und wie dieser Widerspruch aufzulösen ist?“

Demmer Antwort: „Ich denke, dass es den Widerspruch so, wie Sie ihn hier darstellen, gar nicht gibt. Ich habe jetzt die genaue Wortwahl der Kanzlerin nicht mehr im Ohr oder vor Augen. Aber sie hat ja nicht gesagt: ‘damit der Staat nicht haftet‘, sondern es ging auch um Haftungsfragen. Aber in erster Linie ist uns einfach an der Gesundheit der Bevölkerung und an der Verhinderung der Ausbreitung der Pandemie gelegen.

Dafür sind die Tests, wie Herr Gülde und ich gerade ausgeführt haben, ein sehr wichtiger und positiver Baustein. Trotzdem ist es uns wichtig, dass diese Tests bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Genau diese Qualitätsanforderungen überprüfen wir jetzt. Wir überprüfen, ob die Tests gut funktionieren. Dafür gibt es ein von den Experten des PEI vorgegebenes Vorgehen, eine Evaluation, und diese wollten wir nicht missen lassen.“

Ich fragte nach – auch, weil ich den Zusammenhang mit Tests nicht verstand: „Ich habe die Aussage hier vor mir. Die Zulassungen in anderen Ländern seien deshalb so schnell gegangen, weil die Regierungen dort die Haftungen übernommen hätten, wozu man in der EU nicht bereit gewesen sei. Aber gut. Die konkrete Frage: Vielleicht können Sie oder Herr Gülde noch einmal genau erklären, wie es sich denn nun mit der Haftung in Deutschland verhält, vor allem im Hinblick auf § 60 des Infektionsschutzgesetzes.“

Sebastian Gülde, einer der Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn, antwortete: „Im Grunde genommen, umfasst das zwei wesentliche Dinge. Das eine sind die Haftungsfragen, beispielsweise bei etwaigen Qualitätsmängeln. Das liegt dann tatsächlich bei den Unternehmen selbst. Die zweite Haftungsfrage betrifft tatsächlich etwaige Impfschäden, die auftreten können. In sehr, sehr seltenen Fällen kam es bei früheren Impfungen auch zu Impfschäden. Wenn solche Impfschäden auftreten, dann entsteht tatsächlich eine Haftung des Staates, wenn diese Impfung von der STIKO empfohlen wurde. Das sind die zwei unterschiedlichen Dinge dort.“

Nebenwirkungen von AstraZeneca

Ich fragte die Bundesregierung auch nach den Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffes, über die ich gerade einen großen Bericht auf der Seite hatte: „Jetzt wird ja von massiven Nebenwirkungen berichtet. Der Leiter von AstraZeneca Nordeuropa hat gesagt, die Nebenwirkungen seien höher, als man erwartet habe. Es wird davon gesprochen, dass der Impfstoff in Einrichtungen gestaffelt verimpft wird, damit kein größerer Teil des Personals ausfällt. Was für Auswirkungen hat das auf die Impfkampagne? Was sind die Folgen dieser unerwarteten Nebenwirkungen?“

Gülde: „Wie Sie wissen, sind für die Impfungen und auch für die Impfreihenfolgen die Länder zuständig. Grundsätzlich muss natürlich, darauf haben wir auch immer wieder hingewiesen, unterschieden werden zwischen Nebenwirkungen und Impfreaktionen. Die Impfreaktionen haben sich auch bereits in den Studien gezeigt; da reden wir von ein bis zwei Tagen erhöhter Temperatur, Schüttelfrost oder Schmerz an der Einstichstelle. Das sind tatsächlich Reaktionen, die für Impfungen nicht ungewöhnlich sind und die für gewöhnlich auch nach kurzer Zeit wieder abklingen. Das ist das, was man dazu sagen kann. Zurzeit haben wir keine Hinweise darauf, dass es tatsächlich zu schweren Nebenwirkungen kommt.“

Ich fragte nach: „Sie sagen jetzt, die seien nicht ungewöhnlich, aber der Leiter von AstraZeneca sagt eben schon, dass man das so nicht erwartet habe. Haben Sie einen Überblick, wie oft das in Deutschland passiert ist? Wie wollen Sie konkret darauf reagieren?“

Gülde: „Herr Reitschuster, wie Sie wissen, gibt es dazu seitens des Paul-Ehrlich-Instituts ein Monitoring. Sämtliche Impfreaktionen können dort auch von den Bürgerinnen und Bürgern selbst eingestellt werden. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung von Ärzten und auch den Impfzentren, solche Reaktionen oder Nebenwirkungen weiterzumelden, wenn sie sie beobachten. Das Paul-Ehrlich-Institut gibt auch einmal wöchentlich einen Situationsbericht heraus, meines Wissens an jedem Donnerstag, in dem auch ausführlich zu diesen Impfreaktionen Stellung genommen wird.“

Meine dritte Frage drehte sich um die Klage einer Ärztin über Probleme mit der Smartphone-App, die Impfnebenwirkungen erfassen soll. Ich fragte: „Ich habe von einer Ärztin den Bericht, dass es mit der App SafeVac des Paul-Ehrlich-Instituts Probleme gebe. Teilweise springe sie ins Englische; nach 48 Stunden könne man nicht mehr melden. Ich will nicht in die Details gehen; das würde zu weit führen.

Sind generell Probleme mit dieser App bekannt? Wie weit ist sie verbreitet? Wie funktioniert das? Vielleicht können Sie ein paar Angaben zu dieser App machen. Denn ich habe den Eindruck, dass sie relativ wenig bekannt ist.“

Gülde: „Probleme sind mir, ehrlich gesagt, nicht bekannt. Das müsste ich tatsächlich nachtragen.“

Meine Nachfrage: „Können Sie ein bisschen zur App allgemein sagen? Wie weit ist sie verbreitet? Wie viele Rückmeldungen kommen? Ist das erfolgreich?“

Gülde: „Auch dazu liegen mir aktuell keine Informationen vor. Das werde ich aber gern nachreichen.“

Sehen Sie hier mein Video von der Bundespresskonferenz mit allen obigen Szenen sowie weiteren und anderen interessanten Infos. Die gesamte Pressekonferenz sehen Sie auf Phoenix hier.


Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


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Bild: Boris Reitschuster / Phoenix/Screenshot/Youtube
Text: br


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