Von Kai Rebmann
Praktisch seit dem Tag des Amtsantritts der Ampel versucht sich die FDP in der Rolle des Oppositionsführers innerhalb der Regierung. Dieses Bäumchen-wechsel-dich-Spiel hat in den vergangenen knapp eineinhalb Jahren schon so manche Kuriosität geliefert und die Koalition an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Doch jetzt hat die FDP dem Fass endgültig den Boden ausgeschlagen und es stellt sich immer mehr die Frage: Wie ernst kann man die Liberalen noch nehmen?
Am Samstag gehen in Deutschland mit Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz. Um die Grundlast weiter zu sichern, müssen stattdessen Kohlekraftwerke weiterlaufen und Atomstrom aus dem Ausland zugekauft werden. Wohl auch deshalb sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der dpa 65 Prozent der Deutschen gegen das Aus der letzten AKW aus.
Abstimmung wider besseres Wissen
Nicht zuletzt die Spitzenpolitiker der FDP halten in diesen Tagen fleißig ihr Fähnlein in den Wind und warnen in opportunistischer Weise vor dem Ausstieg ohne Not. Besonders bunt treibt es dabei Christian Dürr. Via Twitter erklärte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion am vergangenen Mittwoch vollmundig:
„Die beste Option wäre der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gewesen. Dafür gibt es leider keine Mehrheit. Die zweitbeste Option ist es, immerhin nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. So sind wir auf mögliche Energieengpässe in der Zukunft besser vorbereitet.“
Die beste Option wäre der Weiterbetrieb der #Kernkraftwerke gewesen. Dafür gibt es leider keine Mehrheit. Die zweitbeste Option ist es, immerhin nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. So sind wir auf mögliche Energieengpässe in der Zukunft besser vorbereitet. #AKWAbschaltung
— Christian Dürr (@christianduerr) April 12, 2023
Zur Erinnerung: Am 31. März 2023, also vor gerade einmal zwei Wochen, wurde im Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU abgestimmt. Darin forderte die Union die Bundesregierung auf, die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei oben genannten Kernkraftwerke bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern. Begründung: Die gestiegenen Energiepreise, die nach Ansicht der Antragsteller eine große Herausforderung für Bürger und Betriebe darstellen.
Man sollte nun ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass die FDP für die Laufzeitverlängerung gestimmt hat – aber Pustekuchen! Christian Dürr und 77 weitere Liberale haben dagegen gestimmt, 13 Abgeordnete sind der Abstimmung ferngeblieben und mit Nicole Bauer gab es lediglich eine Enthaltung. Die anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU und AfD haben geschlossen für den Antrag gestimmt, die Linke geschlossen dagegen.
FDP war das Zünglein an der Waage
Insgesamt wurde der Antrag der Union mit 397:247 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Was auf den ersten Blick nach einem klaren Votum aussieht, relativiert sich, wenn man die 78 Nein-Stimmen der FDP auf die andere Seite verschiebt. In diesem Fall wäre der Antrag mit 325:319 Stimmen angenommen und die Laufzeit der letzten drei AKW in Deutschland nochmal bis mindestens Ende 2024 verlängert worden.
Die Aussage von Christian Dürr, wonach es dafür „leider keine Mehrheit“ gäbe, ist also gleich im doppelten Sinne falsch. Im Volk gibt es diese Mehrheit ohnehin und selbst im Bundestag wäre sie ohne Weiteres möglich gewesen – die FDP hatte es selbst in der Hand. Was ist also aus Christian Linderns „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren“ geworden, mit dem der FDP-Chef einst die Jamaika-Koalition beerdigt hatte?
Ist die FDP inzwischen schon so verzweifelt, dass sie Entscheidungen wider besseres Wissen mitträgt, nur um an der Macht zu bleiben? Zur Erinnerung: Bundestagsabgeordnete sind – eigentlich – zuallererst ihrem Gewissen verpflichtet. Dass das nicht viel mehr als eine leere Floskel ist, ist ohnehin kein Geheimnis, wurde jetzt aber ein weiteres Mal dick unterstrichen.
Und so wird auch Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland ein ähnliches Schicksal blühen wie dem ehemaligen AKW Phillipsburg bei Karlsruhe. Dort wurden am 14. Mai 2020 Fakten geschaffen, indem die Kühltürme medienwirksam in die Luft gesprengt wurden. Nicht, dass noch jemand auf „dumme Gedanken“ kommt und den Ausstieg aus dem Ausstieg forciert.
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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