Gute und böse Demonstranten – brav zurecht „geframed“ in der ARD Christopher Street Day in Berlin erlaubt, Corona-Demo in Kassel verboten

Im alten Preußen gab es ein Dreiklassen-Wahlrecht. In der neuen Bundesrepublik gibt es ein Zweiklassen-Demonstrationsrecht. Kritikern der Corona-Maßnahmen wird inzwischen fast schon routinemäßig in vielen Orten ein Grundrecht verweigert, das laut unserer Verfassung eigentlich unveräußerlich sein sollte: Das Recht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln.

Wer indes Gegendemonstrationen gegen solche Kundgebungen durchführen will, darf ebenso regelmäßig damit rechnen, dass sie genehmigt werden. Wie am heutigen Samstag in Kassel. Eine geplante Demonstration von Maßnahmen-Gegnern wurde verboten – ihre Gegner dagegen durften ungehindert aufmarschieren. Was schon ein Widerspruch in sich ist. Parallel galt auch in der Kasseler Innenstadt ein „temporäres“ Maskengebot – Kritiker argwöhnten, es sei gezielt gegen potentielle Demonstranten gerichtet gewesen. Da läge dann der Verdacht nahe, dass hier gezielt rechtsmissbräuchliche Regeln erlassen werden, um Kritiker der Regierungspolitik zu behindern.

Der zuständige Verwaltungsgerichtshof zeigte sich ganz staatsnah und bestätigte das Verbot: Aus seiner Sicht hat die Stadt „die überzeugende Prognose gestellt, dass es bei der Durchführung der angemeldeten Versammlung wiederum zu Verstößen gegen derartige Auflagen und Verbote kommen werde“, zitiert das Lokalblatt HNA die Richter: „Da die Anmelderin von etwa 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgehe, könne die Polizei solchen Verstößen nicht effektiv begegnen. Daher bestehe eine ‘Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit durch die weitere Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus‘.“

Gleichzeitig konnten in Berlin seelenruhig 65.000 Teilnehmer des Christoper-Street-Days auf die Straße. Und die Nicht-Einhaltung der Hygieneregeln war dort offenbar auch kein Problem – obwohl sie bei Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen in der Hauptstadt akribisch verfolgt werden. Und Teilnehmer ohne Maske regelmäßig in Polizeigewahrsam genommen werden.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

 

Die Tagesschau in der ARD führte ihre Zuschauer in die Irre, indem sie in der Anmoderation ein Bild einblendete, unter dem geschrieben stand, es habe ein Abstandsgebot gegeben. Formal mag das stimmen – die Bilder sprechen allerdings eine ganz andere Sprache. Allerdings nicht die, die in der Tagesschau gezeigt wurden. Selbst der Reporter vor Ort trug eine Maske und sagte, die meisten Teilnehmer hätten sich an die Maskenpflicht gehalten.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Trotz dieses völlig offensichtlichen Zwei-Klassen-Demonstrationsrechts verweisen die Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz fast schon regelmäßig darauf, wie wichtig, ja heilig, ihnen das Demonstrationsrecht ist. Und klagen bitter über andere Länder, in denen regierungskritische Demonstrationen unter Verweis auf Corona verboten werden.

Wenn Doppelmoral stinken würde, müsste man das Kanzleramt und viele Behörden, die für Kundgebungen zuständig sind, weiträumig sperren. Im selbsternannten „besten Deutschland aller Zeiten“ (BeDaZ – nicht zu verwechseln mit GröFaZ) gilt das Grundgesetz in voller Ausprägung offenbar nur noch für diejenigen, die dem quasi-amtlichen Zeitgeist huldigen und der Regierung die nötige Ehre und Anerkennung erweisen.


Mein Video-Tipp:
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden


Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


[themoneytizer id=“57085-1″]


Bild: Screenshot/Youtube/Tagesschau
Text: red


[themoneytizer id=“57085-28″]
[themoneytizer id=“57085-3″] [themoneytizer id=“57085-2″]
[themoneytizer id=“57085-19″]

 

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

Meine Seite, erst im Dezember 2019 gestartet, hatte allein im Mai 2021  17,5 Millionen Klicks. Und sie hat mächtige Feinde. ARD-Chef-“Faktenfinder” Gensing hat mich verklagt. Immer wieder gibt es Abmahnungen, etwa von linken Aktivisten. Ihre Hilfe ist deshalb besonders wertvoll! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungs-Journalisten” und leisten einen wichtigen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und millionenfach zu verbreiten. Ganz herzlichen Dank!


Meine neue Bankverbindung: Bankhaus Bauer, DE70 6003 0100 0012 5710 24, BIC: BHBADES1XXX (das alte Konto bei N26 wurde gekündigt).


Mein Paypal-Konto: Paypal.me/breitschuster.


Bitcoin: Empfängerschlüssel auf Anfrage.


Möglichkeiten für eine Patenschaft finden Sie hier.

 

Unterstützen Sie meine Arbeit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.