Von Sönke Paulsen
Allerdings sollte man bedenken, dass nicht jede Diktatur als solche angefangen hat. Nicht immer ist ein Putsch oder ein Umsturz ihr Anfang, manchmal schleicht sie sich auch ein.
In den Zweitausendern ging, in Bezug auf Russland, der Begriff der „gelenkten Demokratie“ durch die Medien. Damals hatte Putin noch, wohlwollend beklatscht, vor dem Deutschen Bundestag gesprochen und sich zur Demokratie bekannt. Spätestens nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006 kam die Frage auf, ob Russland tatsächlich eine „lupenreine Demokratie“ sei. Das Wort vom autoritären Staat wurde für Russland immer häufiger benutzt. Heute kommt kaum noch ein ausländischer Beobachter auf die Idee, Russland als Demokratie zu bezeichnen. Auch der Begriff „autoritärer Staat“ passt nicht mehr. Die letzten Präsidentschaftswahlen haben jeden Zweifel ausgeräumt, dass in Russland noch fair gewählt wird und dass der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich durch freie und nicht manipulierte Wahlen im Amt bestätigt wurde. Es spricht doch sehr viel mehr für eine lupenreine Diktatur.
In Russland herrscht im Prinzip eine Partei, die man früher offen und heute hinter vorgehaltener Hand als Partei der Gauner und Diebe bezeichnete. Es ist eine Ein-Mann-Herrschaft, die per Verfassungsänderung bereits für die eigene Verewigung gesorgt hat. Die Opposition ist eingehegt und die wirkliche Opposition wird politisch verfolgt. Ihr Anführer sitzt im Straflager. Wir reden also von einer Diktatur.
Ab wann darf man das?
Die Tatsache, dass in einem Land Wahlen abgehalten werden, spricht weder gegen noch für eine Diktatur. Jeder weiß, beispielsweise aus Belarus, dass die Qualität der Wahlen, ob sie frei und nicht manipuliert sind, der Zustand der Opposition, ob sie behindert wird und in welchem Umfang, und die Meinungsfreiheit, ob diese tatsächlich praktiziert werden kann und dann auch praktiziert wird, Kriterien für eine funktionierende Demokratie sind. Wahlen allein sagen nichts aus!
Laut Wikipedia sind unvollständige Demokratien durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
„Unvollständige Demokratien sind Staaten, in denen Wahlen fair und frei sind und grundlegende bürgerliche Freiheiten gewahrt werden, die jedoch Probleme haben können (z. B. Verletzung der Medienfreiheit und geringfügige Unterdrückung politischer Opposition und Kritiker). Diese Staaten haben erhebliche Mängel in anderen demokratischen Aspekten, einschließlich einer unterentwickelten politischen Kultur, einer geringen Beteiligung an der Politik und Problemen bei der Funktionsweise der Regierungsführung.“
Deutschland liegt mit seinem Demokratieindex weltweit noch auf Platz 14. Zehn Plätze unterhalb davon fängt mit Frankreich und den USA die Liste der unvollständigen Demokratien an. Diese reicht bis zum autoritären Stadtstaat Singapur, der noch als unvollständige Demokratie bezeichnet wird. Danach fangen die hybriden Regime an.
„Hybride Regime sind Staaten mit regelmäßigen Wahlbetrügereien, die verhindern, dass sie faire und freie Demokratien sind. Diese Staaten haben gewöhnlich Regierungen, die Druck auf politische Opposition ausüben, nicht unabhängige Justizbehörden, weit verbreitete Korruption, Belästigung und Druck auf die Medien, anämische Rechtsstaatlichkeit und ausgeprägtere Fehler als fehlerhafte Demokratien im Bereich einer unterentwickelten politischen Kultur auf niedrigem Niveau der Beteiligung an der Politik und Fragen der Funktionsweise der Regierungsführung“. (Wikipedia-Demokratieindex)
Sowohl Hongkong als auch die Türkei zählen beispielsweise zu den hybriden Regimen.
Autoritär ist in dieser Klassifikation gleichbedeutend mit diktatorisch.
„Autoritäre Regime sind Staaten, in denen politischer Pluralismus nicht existiert oder stark eingeschränkt ist. Diese Staaten sind oft absolute Monarchien oder Diktaturen, haben vielleicht einige konventionelle demokratische Institutionen, aber mit geringer Bedeutung. Verstöße und Missbräuche der bürgerlichen Freiheiten sind an der Tagesordnung, Wahlen (wenn sie stattfinden) sind nicht fair und frei, die Medien sind oft in Staatsbesitz oder von Gruppen kontrolliert, die mit dem herrschenden Regime verbunden sind, die Justiz ist nicht unabhängig, und Zensur und Unterdrückung von Regierungskritik sind an der Tagesordnung“. (Wikipedia Demokratieindex)
Autoritär bedeutet allerdings nicht totalitär. Es scheint ausgesprochen wichtig, diesen Begriff abzutrennen, weil Totalitarismus eher einem „Ideologie-Index“ unterliegen würde, den es leider noch nicht gibt, auch wenn es ihn eigentlich geben sollte.
„Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Form von Herrschaft, die im Unterschied zu einer autoritären Diktatur in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.“ (Wikipedia Totalitarismus)
Wenn man sich diese Definitionen anschaut, erkennt man ziemlich schnell, dass unser Land Probleme hat
Angefangen mit der Meinungsfreiheit, der Presse- und Medienfreiheit, besteht diese ja nicht nur darin, dass sie in der Verfassung vorgesehen ist, sondern vor allem darin, dass sie auch praktiziert wird.
In der „vollständigen Demokratie“ geht man von „vielfältigen und unabhängigen“ Medien aus, während diese in einem autoritären Regime von „Gruppen kontrolliert werden, die mit dem herrschenden Regime verbunden sind“. „Vielfältig“ bedeutet dabei auch, dass es nicht so sein kann, dass die Medien einen großen Teil des gesellschaftlichen Meinungsspektrums ignorieren oder gar diskreditieren, was sich auch auf demokratisch gewählte Parteien erstreckt, und damit die jeweilige Regierung stützen. Wenn das durchgehend der Fall ist, wird die Presse- und Medienfreiheit nicht praktiziert.
Ein wichtiger Aspekt sind auch die bürgerlichen Freiheiten, die zwangsläufig und problemlos gewährt werden müssen, wenn eine vollständige Demokratie vorliegt. Auch damit gibt es spätestens seit der Pandemie erhebliche Probleme. Ein großes aktuelles Problem ist der Entzug bürgerlicher Freiheiten gegenüber einer zur Minderheit erklärten gesellschaftlichen Gruppe, nämlich den Bürgern, die noch keinen vollständigen Impfschutz haben. Die neue 2G-Regel ermöglicht nämlich eine normale Durchführung des gesellschaftlichen Lebens ohne die strengen Hygieneregeln, wenn die Gruppe der nicht Geimpften ausgeschlossen wird. Sie überlässt es (Beispiel Hamburg, Niedersachsen) den Profitwünschen von Veranstaltern, Gastronomen und Hoteliers, Reiseveranstaltern und Künstlern, die Gruppe der nicht Geimpften von ihren Veranstaltungen auch dann auszuschließen, wenn diese tagesaktuelle negative Corona-Testungen vorweisen können. Denn nur in diesem Falle dürfen die Veranstaltungen voll besetzt sein!
Ob man das nun im Rahmen der starken Freiheitseinschränkungen in der Pandemie noch als „gelegentliche“ Probleme bewerten kann, oder ob es sich schon, wie bei autoritären Regimen, um regelmäßige „Verstöße gegen und Missbräuche der bürgerlichen Freiheiten“ handelt, kann man diskutieren. Man muss sich aber bewusst machen, dass man dann nicht mehr über kleine Qualitätsmängel einer Demokratie redet, sondern über die Frage, ob im großen Stil gegen die Verfassung verstoßen wird oder nicht! Also über die Frage der Diktatur.
Damit kommen wir zu einem weiteren wichtigen Kriterium für Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit. Autoritären Regimen wird dabei eine „anämische Rechtsstaatlichkeit“ bescheinigt, also ein Rechtsstaat, der, auch wenn er auf dem Papier existiert, sich nicht gegen die vorherrschenden Mächtigen durchsetzen kann. Ähnlich wie bei der Pressefreiheit geht es also nicht um die Frage, ob etwas vorgesehen ist, sondern ob es praktiziert wird. Ist der Rechtsstaat auch dann noch durchsetzungsfähig, wenn es gegen die Mächtigen geht?
In der Diktatur nicht – und bei uns?
Das Bundesverfassungsgericht wird weichgespült
Die Ämter der Verfassungsrichter werden auch bei uns politisch besetzt. Wenn alle Parteien hier Einfluss haben, mag das noch angehen. Allerdings bröckelt die politische Unabhängigkeit mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, wenn es politisch nur noch einen vorherrschenden Block gibt, der den Rest der Opposition von jedem Einfluss auf diese Ämter fernhalten kann. Genau dieses Phänomen beobachten wir gerade beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Es gibt so etwas wie ein gemeinsames Interesse der traditionellen Regierungsparteien, Richter zu ernennen, die „mit allen Wassern gewaschen“ sind. Im Falle des aktuellen ersten Kammerpräsidenten Stephan Harbarth gibt es sogar viele Wasser, mit denen der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union gewaschen ist. Er hat einige Skandale hinter sich und steht somit eher auf der Seite des Gesetzgebers als auf dem festen Boden des Grundgesetzes. Diese Tendenz, mit politisch genehmen Richtern das Gericht weichzuspülen, lässt sich auch an den Urteilen des Gerichtes in den letzten sechzehn Monaten der Präsidentschaft von Harbarth ablesen. Insbesondere das Urteil zur Klimaverantwortung der Bundesregierung nimmt einen wissenschaftlich noch fragwürdigen Tatbestand quasi in das Grundgesetz auf. Für das Klima werden damit weitreichende Grundrechtseinschränkungen von vornherein durch das Gericht legitimiert.
Ob den Verfassungsschützern eine solche politisch passgerechte Auslegung des Grundgesetzes entlang eines bestimmten Zeitgeistes zusteht, dürfte bezweifelt werden und wird auch bezweifelt.
Harbarths Vorgänger, Andreas Voßkuhle, hatte immer betont, dass sich die Verfassungsrichter an das Gesetz halten müssen und nicht einem bestimmten Zeitgeist anzupassen haben. Diese Maxime scheint nun verloren zu sein.
Die Politik der Macher und der Mächtigen scheint nun ein weiches Verfassungsgericht erreicht zu haben und wirkt zufrieden.
Es resultiert aber früher oder später ein „anämischer Rechtsstaat“, der sich politisch gebärdet und damit seine Unabhängigkeit von selbst aufgibt. Wieder ein Beispiel, wo Formalien eingehalten werden, aber der Geist verloren geht. Wo, was nach dem Gesetz noch möglich wäre, der Politik auf die Finger zu klopfen, nicht mehr praktiziert wird. Die Gewaltenteilung wird durch ein politisch orientiertes Verfassungsgericht faktisch ausgehöhlt und der Rechtsstaat leidet.
Die Verfassungsbeschwerde über die faktische Aufhebung des Föderalismus durch die Kanzlerin während der „Pandemie“ ist noch nicht verhandelt worden. Es steht zu befürchten, dass auch hier die Verfassungsrichter Wege finden werden, die Bundesregierung politisch zufriedenzustellen. Ein Bollwerk für Verfassung und Demokratie stellt dieses Gericht indes wohl nicht mehr dar.
Der Totalitarismus ist eine eigene Kategorie – er kommt auch in Demokratien vor
Den Versuch, „in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken, verbunden mit dem Anspruch, einen ’neuen Menschen‘ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen“, erleben wir gerade in Deutschland. Dabei wird die Bekämpfung des Konservativismus in einer perfiden Art und Weise zum „Kampf gegen Rechts und Rassismus“ manipuliert, um eben gerade diesen neuen Menschen zu schaffen. Maßgeblich beteiligt sind die linken Parteien und die Grünen. Über wahltaktische Manöver geht das weit hinaus. Es handelt sich um eine breite Diskreditierung von konservativen Wertmustern unter Benutzung eines totalitären Vokabulars.
Es braucht eigentlich nicht mehr viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil sie dem „neuen Menschenbild“ nicht entsprechen, vom Jugendamt angegangen werden, weil sie ihre Kinder nicht entsprechend der totalitären Vorstellung linker Parteien erziehen, und schließlich sogar an Leib und Leben bedroht werden, wenn sie sich der allgemeinen Gehirnwäsche widersetzen.
Das ist Totalitarismus, der weit über das hinausgeht, was Russland seinen Bürgern antut, obwohl Russland inzwischen eine lupenreine Diktatur ist. Er ist vergleichbar mit chinesischen Ansätzen, die Bürger mental unter Kontrolle zu halten und auf ein bestimmtes Menschenbild hin zu erziehen. Die Chinesen haben dafür inzwischen hunderte Konzentrationslager eingerichtet.
Dies nur als Hinweis, wohin sich Totalitarismus gewöhnlich entwickelt. In Deutschland haben wir allen Grund, jede Form von Totalitarismus zu fürchten, denn die beiden schlimmsten totalitären Systeme der Welt gingen von Deutschland aus. Der Nationalsozialismus und der Kommunismus.
Fazit
Es gibt eigentlich jeden Grund, sich Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie zu machen. Die Gefahr geht dabei wie immer von den Mächtigen aus und nicht von den Ohnmächtigen. Nicht der Populismus ist das Problem, sondern die schrittweise Unterminierung unserer demokratischen Prinzipien durch Politik und Medien.
Sechzehn Jahre Merkel haben unser Land beschädigt und die moralischen Maßstäbe für die Demokratie-Adhärenz einer ganzen Gesellschaft massiv gelockert. Das Prinzip der Günstlingswirtschaft und der Nutzung von Konzernen wie Facebook, Google und ihrer Tochter Youtube, Zensur auf breiter Ebene auszulagern, ist genauso subversiv gegen die Demokratie gerichtet wie die enge Anbindung der Medien an einen Staat und staatliche Gelder, die vom Wohlwollen der Regierung abhängen. Damit entfällt die Kritikfähigkeit der vierten Gewalt, was in der Pandemie mit ihren diversen verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen gut zu beobachten ist.
Ist der Vorwurf, dass wir uns derzeit mit einer „Diktatur in den Kinderschuhen“ auseinandersetzen müssen, überzogen? Nein, ich glaube nicht.
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Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“. Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.
Bild: ShutterstockText: Gast
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