Jetzt ist auch der vorletzte Hoffnungsträger weg: Kurz zurückgetreten Noch-Kanzler: «Mein Land ist mir wichtiger als meine Person»

Von Klaus Kelle

Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Abend seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Zuvor hatten Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung ins Visier genommen.

Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. «Mein Land ist mir wichtiger als meine Person», sagte er. Was die Grünen nun tatsächlich mit der neuen Situation in der Alpenrepublik machen werden, ist aber völlig offen. Gerade sehen wir in Deutschland, dass die Grünen vor die Wahl zwischen Bürgerlich und Sozialismus gestellt, natürlich die linksextreme Alternative nehmen. Weil besonders junge Menschen denken, die Grünen sind so nett und lustig, und sie wollen die Wale retten, vegan essen und das Weltklima in die Balance bringen. Aber diese Sichtweise ist naiv, weil es eine knallharte sozialistische Agenda ist, die von dieser Partei massiv betrieben wird. Und Sozialismus wird nicht menschlich, weil man Öko davor schreibt. Sozialismus bedeutet immer Verlust an Freiheit und immer Verlust an Wohlstand. Weil diejenigen, die eine wie auch immer definierte Gemeinschaft über das Wohl von Individuen stellen, immer gegen die Natur des Menschen handeln. Aber bitte, der Bürger hat die Wahl in einer Demokratie, selbst wenn er sich für den eigenen Untergang entscheidet.

Kurz kündigte heute nicht den kompletten Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) soll sein Amt als Kanzler übernehmen. Wie lange dieses Modell Bestand haben kann, entscheiden erst einmal die Grünen und alle anderen, die sich zu einer Anti-Kurz-Allianz formierten. Die SPÖ spielte sogar mit dem Gedanken, die Abwahl von Kurz unter Einbeziehung der rechten FPÖ zu organisieren, die – das wissen natürlich auch alle linken Fraktionen im Nationalrat – noch eine Rechnung mit dem smarten ÖVP-Chef offen hat. Kurz hatte den Koalitionspartner nach der Ibiza-Affäre um HC Strache fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Kann man machen, und der weitere Verlauf schien ihm sogar zunächst recht zu geben. Aber auch die FPÖ hat ein langes Gedächtnis, oder – wie der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers das einst einmal schön formulierte: “Ich bin nicht nachtragend, aber ich vergesse auch nichts.“

So, wie die FPÖ jetzt nichts vergisst.

Ich muss ehrlich gestehen, als ich damals das berühmte Strache-Video zu sehen bekam, war mein erster Gedanke: Was bist Du doch für ein …, Du machst alles kaputt. Denn die erste Kurz-Koalition – was für ein Wortspiel heute – war klasse. Viele Konservative überall in Europa waren genauso begeistert wie ich – über den jungen Mann an der Spitze ebenso wie über die konsequent bürgerlich-konservative Politik. Und nun? Alles in Scherben.

Unsereins denkt ja immer, dass unsere politischen Vorturner besser sind als die auf der anderen Seite. Man zieht sich daran hoch, wenn ein Donald Trump konservative Bundesrichter benennt und Kriege vermeidet, die der Amtsvorgänger schon eingeleitet hatte. Man freut sich über Nicolas Sarkozy, der aber gerade vor ein paar Tagen zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Und jetzt Kurz. Für mich das Vorbild schlechthin, wie es funktionieren kann mit der Renaissance einer christdemokratischen und wirtschaftsliberalen Volkspartei. Bei 18 Prozent Zustimmung hat Kurz den Laden übernommen, auf den Kopf gestellt und zu einem fulminanten Wahlsieg eineinhalb Jahre später geführt. Und jetzt ist er zurückgetreten, musste zurücktreten, weil sie ihn sonst am Mittwoch mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt hätten in Wien. Dass er das politisch überleben kann, das halte ich für ausgeschlossen. Wenn tatsächlich Steuergelder geflossen sind, um seinen Wahlsieg damals zu organisieren mit gefälschten Umfragen und gekauften Medien – dann ist er erledigt, politisch mausetot. Für immer.

Was bleibt also noch als Modell für die vielen Millionen heimatlosen Konservativen in Deutschland, in Österreich, in ganz Europa? Für mich hat nur noch der Ungar Viktor Orbán das Zeug zur Lichtgestalt für Menschen wie mich. Und der muss sich im April zur Wiederwahl stellen. Die Opposition und die Mainstreammedien in Ungarn werden alles unternehmen, um auch diesen konservativen Staatsmann zu erledigen.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.