Kinderschänder auf freiem Fuß – wegen Justiz-Überlastung Wäre er bei TV-Gebühren-Streik strenger behandelt worden?

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Vor zweieinhalb Monaten, am 7. Oktober, habe ich hier unter der Überschrift „Justiz-Irrsinn: Mörder und Kinderschänder kommt auf freien Fuß“ geschrieben: „Es ist unfassbar! Unsere Justiz ermittelt gegen Regierungskritiker und Journalisten wie mich, der Corona-Maßnahmen-Kritiker Michael Ballweg sitzt in Deutschland in Haft, der kritische Journalist Oliver Janich auf Betreiben der deutschen Behörden in einem Gefängnis auf den Philippinen. Und dann liest man diese Nachricht: „Weil er zu lange in U-Haft saß: Unfassbar! Zoes (17) Mörder (19) auf freiem Fuß“.

Das ist nur ein krasser Einzelfall, kommentierten damals einige, die zur rosa Brille und zum Beschönigen neigen. Und jetzt das: „Frist verpasst – NRW-Politiker fassungslos: Justiz ließ Kinderschänder laufen“ titelt heute die „Bild“, in einem Artikel, den sie ganz klein ganz unten auf ihrer Seite versteckt hat. So wird sie zwar der Chronistenpflicht gerecht und kann sagen, man habe berichtet – gleichzeitig erregt man aber nicht den Unmut der Regierung, weil es ja kaum jemand liest im Kleingedruckten.

In dem Artikel heißt es: „Weil die Behörden in Nordrhein-Westfalen zu langsam gearbeitet haben, mussten in diesem Jahr fünf Straftäter aus der U-Haft freigelassen werden – darunter ein mutmaßlicher Kinderschänder. Die Delikte der anderen aus der Haft Entlassenen: Drogenhandel, bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung sowie Bandendiebstahl.“

Besonders pikant: Dieselbe Justiz in Nordrhein-Westfalen war fast zwei Jahre damit beschäftigt, mich zu verfolgen, sogar zur Fahndung auszuschreiben, und eine dreihundert Seiten dicke Akte anzulegen. Auslöser war eine Anzeige des öffentlich-rechtlichen WDR wegen angeblicher Verleumdung. Nach Ansicht der Juristen, die ich dazu befragte, war die Anzeige von Anfang an haltlos und die Vorwürfe absurd. Das Verfahren – eine „politische Strafsache“ wurde dann auch von der Justiz in Berlin, an die es übergeben wurde, eingestellt.

Der Fall macht deutlich, wie bei der Justiz die Prioritäten gesetzt werden. Für Kinderschänder fehlt es an Ressourcen – bei politischen Strafsachen wird geklotzt, selbst wenn diese ziemlich offensichtlich an den Haaren herbei gezogen sind. Mehr als 3000 Beamte waren im Einsatz gegen die „Rollator-Putschisten„; auch Schlagzeilen wie diese sind nicht selten: „84 Hausdurchsuchungen wegen angeblich falscher Corona-Atteste„.

Anders als bei politischer Verfolgung oder Corona-Inquisition hat in diesem Fall wenigstens die Opposition den Mut, die Sache anzusprechen. Marc Lürbke (45), innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der „Bild“ zufolge: „Der Rechtsstaat macht sich nahezu lächerlich, wenn er Falschparken immer schneller und härter verfolgt, während er bei kriminellen Straftätern nicht konsequent mit Hochdruck arbeitet.“ Es könne nicht sein, dass sich in den Gerichten die Akten stapeln, während sich Kriminelle ins Fäustchen lachen, so Lürbke.

Selbst die SPD, als langjährige Regierungspartei in NRW maßgeblich mit verantwortlich für die Zustände in der Opposition dort, empört sich. Vizefraktionschefin Elisabeth Müller-Witt nennt es „skandalös“, dass so etwas ausgerechnet bei Sexualstraftätern passiere, so die „Bild“. Der Personalmangel in der Justiz zeige, wie dringend notwendig es ist, nicht nur Stellen im Haushaltsplan zu haben, sondern sie „mit realen Menschen zu besetzen“.

Was in dem Artikel der „Bild“ nicht erwähnt wird, weil es die Leser wohl beunruhigen könnte: Kinderschänder kommen in Deutschland regelmäßig auf freien Fuß. Ein Asylbewerber aus Afghanistan etwa konnte nach der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens im Stadtpark von Neustrelitz das Gericht im Juli als freier Mann verlassen. Er erhielt vom Amtsgericht der mecklenburgischen Kleinstadt wegen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Einzelheiten zu diesem Fall sowie eine Auflistung anderer Fälle, in denen Kinderschänder auf freien Fuß kamen, finden Sie in meinem Bericht vom Juli hier.

Das alles in Zeiten, wo etwa der Gründer der „Querdenken“-Bewegung Michael Ballweg seit rund einem halben Jahr in Haft sitzt und ihm nach Auskunft seiner Anwälte elementarste Rechte vorenthalten werden. Und unbescholtene Bürger, die TV-Zwangsgebühren nicht bezahlen, auf Druck des WDR schon einmal für ein halbes Jahr ins Gefängnis müssen, wie Georg Thiel. Dafür hat die Justiz die Kapazitäten, die ihr bei den Kinderschändern fehlen. Aber solche Straftaten wollten ja viele Grüne früher ohnehin legalisieren.

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