Von Kai Rebmann
Im besten Deutschland aller Zeiten haben Klima-Kleber kaum etwas zu befürchten. Die Extremisten dürfen Autobahnen blockieren, ganze Flughäfen stundenlang lahmlegen, Millionenschäden verursachen – und im Zweifelsfall sogar Menschenleben aufs Spiel setzen. Und wenn es in seltenen Fällen doch einmal zur Anklage kommt, dann kramen deutsche Staatsanwälte und Richter gerne die Samthandschuhe hervor und beglücken die Straftäter mit Alibi-Urteilen, wahlweise in Form von Geldstrafen oder Arbeitsstunden.
Doch damit nicht genug: Es gilt längst als schlecht gehütetes Geheimnis, dass sich die Polizei ganz offen auf die Seite der Störenfriede geschlagen hat. So sicher wie das Amen in der Kirche ist darüber hinaus das Spalierstehen der Medien, die die Extremisten aus rational nicht mehr nachvollziehbaren Gründen immer noch gerne als „Aktivisten“ verkaufen und damit ein bewusst positiv gefärbtes Bild zeichnen.
Das alles wissen natürlich auch die Mitglieder der „Letzten Generation“ – und deshalb wird sich die Gesellschaft in Deutschland an solche Zustände über kurz oder lang auch gewöhnen müssen. Die arbeitende Bevölkerung wird es deshalb auch weiterhin hinnehmen müssen, dass vom Leben gelangweilte Individuen ihr den täglichen Broterwerb zur Hölle machen – mit dem sie ihre Peiniger zumindest indirekt auch noch alimentieren müssen.
Vorbild Großbritannien
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Dieses Mantra gilt nicht nur für die völlig realitätsferne Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung, sondern wird bei jeder passenden und vor allem unpassenden Gelegenheit heruntergeleiert. Wie so oft würde aber auch bei der „Letzten Generation“ ein kurzer Blick über den Tellerrand ausreichen, um dieses Problem zu lösen – wenn man es denn wollte.
In Großbritannien ticken die Uhren der Justiz etwas anders, zumindest in besonders gravierenden Fällen. Diese Erfahrung musste im April unter anderem der Klima-Kleber Marcus Decker machen, als er von einem Gericht in London zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt wurde – ohne Bewährung.
Der deutsche Staatsangehörige mit Lebensmittelpunkt England war im Oktober 2022 im Namen von „Just Stop Oil“ zusammen mit seinem kongenialen Kollegen Morgan Trowland auf die Queen-Elisabeth-II-Brücke in London geklettert und hatte so den Verkehr in der Hauptstadt fast zwei Tage lang lahmgelegt. Letzterer erhielt dafür eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Jetzt wurde zudem bekannt, dass Decker nach Verbüßung seiner Haftstrafe mit der Abschiebung aus Großbritannien rechnen muss. Der „Guardian“ zitiert hierzu einen Sprecher des Innenministeriums: „Ausländische Staatsangehörige, die hier im Vereinigten Königreich Verbrechen begehen, werden mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert, einschließlich der Abschiebung zum frühestmöglichen Zeitpunkt für diejenigen, die dazu berechtigt sind.“
Lebensgefährtin versucht sich in der Opferrolle
Ausnahmen kennt die britische Justiz keine, wovon unter anderem auch ein gewisser Boris Becker ein Lied zu singen weiß. Wer in Großbritannien als ausländischer Staatsbürger zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, dem droht nach Verbüßung derselbigen die Abschiebung – ohne Wenn und Aber.
Das wussten auch Marcus Decker und dessen Umfeld. Dennoch versucht sich die Lebensgefährtin des Straftäters in den britischen Medien in der Opferrolle: „Marcus ist schon seit sieben Monaten von uns getrennt und er wird vielleicht nie wieder nach Hause kommen.“ Nach Hause kommen wird der Klima-Kleber natürlich schon irgendwann – nur wird sich das traute Heim nach Stand der Dinge dann eben nicht mehr in England befinden.
Und die Lebensgefährtin drückt weiter auf die Tränendrüse: „Meine Kinder und ich haben es geschafft, uns mit der Haftstrafe abzufinden. Aber jetzt habe ich das Gefühl, dass die Behörden versuchen, unsere Familie auseinanderzureißen.“
Diese Sätze verraten – wenn auch ungewollt – noch so viel mehr über Marcus Decker. Wie verantwortungslos muss jemand sein, sich sehenden Auges einer Haftstrafe auszusetzen und dafür seine Rolle als Familienvater aufzugeben? Oder hat da tatsächlich jemand geglaubt, er käme – wie hierzulande üblich – mit einem erhobenen Zeigefinger des Richters davon?
Gesellschaftliche Akzeptanz sinkt auch in Deutschland gen Null
Unterdessen schwindet die Akzeptanz für die Aktionen der Klima-Kleber aber auch im Heimatland von Marcus Decker dramatisch. Die Meinungsforscher von „More in Common“, die ihre grundsätzliche Sympathie für die Extremisten kaum zu verhehlen versuchen, haben sich mit folgender Frage beschäftigt: „Wie schaut die deutsche Gesellschaft derzeit auf die Klimabewegung?“
Als Referenz diente dabei eine eben solche Erhebung aus dem Jahr 2021. Die ideologische Schlagseite der Autoren wird an mehreren Stellen des dazugehörigen Artikels deutlich. So heißt es unter anderem: „Wir müssen gleich zu Beginn sagen: Die Verschiebungen in der Bewertung der Klima- und Umweltbewegung sind erheblich.“ Oder etwas konkreter: „Die allgemeine Unterstützungsbereitschaft gegenüber Klimaschützerinnen und -schützern hat sich de facto seit 2021 halbiert, von 68 auf 34 Prozent.“
Ähnliche Ergebnisse zeigen sich auch bei den beiden weiteren Fragen. „Die Klima- und Umweltbewegung in Deutschland … ist offen dafür, dass Leute wie ich bei ihr mitmachen.“ Dieser Aussage stimmen nur noch 29 Prozent der Befragten zu (2021: 63 Prozent). Knapp drei Viertel der Deutschen sehen die Klima-Extremisten inzwischen also als eine Art „geschlossene Gesellschaft“ an.
Sogar 85 Prozent der Befragten stimmten folgender Aussage zu: „Die Klima- und Umweltbewegung in Deutschland … geht häufig mit ihren Protestaktionen zu weit.“ Vor zwei Jahren lag dieser Wert noch bei 52 Prozent.
Die Meinungsforscher wollen in diesen Zahlen nur eine „eindrucksvolle Momentaufnahme“ erkennen – und versuchen diese damit zu relativieren und sich in Durchhalteparolen zu flüchten. Denn gleich im nächsten Satz heißt es: „Wir sind zuversichtlich, dass unter der Oberfläche der schwierigen Befunde weiterhin ein gefestigtes Problembewusstsein in der Bevölkerung und ein Bedürfnis nach kollektivem Handeln vorherrscht.“
Naivität oder bewusste Irreführung?
Soll hier der Versuch unternommen werden, die eigenen Erkenntnisse zu widerlegen? Die Autoren richten sich abschließend direkt an die Klima-Kleber: „Es liegt also an den Akteuren, aus der derzeitigen Negativdynamik auszubrechen – um den konstruktiven Ton beim gemeinsamen Klimaschutz wiederzufinden. Denn auf lange Sicht brauchen wir beim Klimaschutz ein Mehr an Verständigungsfähigkeit und Ideen, die die Gesellschaft in ihrer Breite überzeugen.“
Die eigentliche Wahrheit ist aber eine andere: Den Klima-Klebern geht es gar nicht ums Klima. Wer ständig Wasser predigt, aber gleichzeitig immer nur Wein trinkt, der hat seine Glaubwürdigkeit nunmal verspielt.
Ob die Macher von „More in Common“ das – offenbar im Gegensatz zu einer zunehmenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung – nicht erkennen oder schlicht ignorieren, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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