Kommentiert nicht mit „Rechten“! Politischer Druck aus der Landesregierung?

Seit einigen Monaten läuft eine beispiellose Hetzkampagne gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, die mich an finstere Zeiten erinnert. Der Hintergrund: Der renommierte Jurist ist einer der Autoren des Kommentars zum Grundgesetz, den der Verlag C. H. Beck herausgibt. Einige der Mitautoren fühlten eine Art Kontakt-Schuld, bzw. eine Art Kontakt-Ekel, und wollten nicht gemeinsam mit Maaßen in einem Buch, einem Grundgesetz-Kommentar und juristischen Standardwerk, auftauchen – weil sie seine politischen Ansichten nicht teilen. Ich halte diesen Vorgang für derart absurd, für so hanebüchen, für so tief im Denken totalitärer Zeiten verwurzelt, dass mir schlicht die Worte fehlen.

Wortführer und Antreiber der Hetze war der Staatsrechtler Stefan Huster von der Ruhr-Uni in Bochum. Nach dem Motto „Kommentiert nicht gemeinsam bei ‘Rechten‘! hatte er seine Mitarbeit an dem Kommentar aufgekündigt.

Huster hätte wohl mit seiner „Haltung“ auch in anderen Regimen eine große Karriere machen können. Er ist stramm auf Linie, verteidigt die Corona-Maßnahmen und natürlich ist er auch Mitglied einer Ethikkommission.

Huster verschrieb sich auf Twitter ganz der Hetze gegen Maaßen:

Und er verhöhnt Maaßens Verteidiger – in diesem Fall den Kollegen Andreas Rosenfelder von der „Welt“, der völlig zurecht ausführte, dass nicht Maaßen, sondern sein Häscher Probleme mit dem Grundgesetz hat:

Huster fühlt sich als Triumphator und wird gefeiert:

Was ist der Grund, dass Huster jubeln kann? Der Beck-Verlag hat Maaßen nun tatsächlich heraus geekelt. Er verkündete nun, er habe nach Möglichkeiten gesucht, den Vertrag mit Maaßen zu beenden. Daraufhin habe dieser von sich aus den Vertrag gekündigt, wie die „NZZ“ schreibt: „Zwar sei Maaßens Kommentar zum Grundgesetz fachlich nicht zu beanstanden. Wohl aber sei ‘hinsichtlich der Person und der öffentlichen Äußerungen von Dr. Maaßen eine heftige Diskussion mit fortschreitender Polarisierung‘ entstanden, ‘bei der sich die unversöhnlichen Positionen verselbstständigt haben‘. Diese Diskussion schade dem Grundgesetzkommentar, den Herausgebern und dem Verlag.“

Müssen Autoren künftig in Deutschland einen Haltungs-Nachweis erbringen?

Der Beck-Verlag, so schreibt die „NZZ“, distanziere sich „von allen extremen politischen Äußerungen von Autoren, die die Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren austesten“. Was für ein Hohn! So als ob nicht gerade die Verfassung dafür stehe, dass Meinungsfreiheit herrscht. „Das Ansehen des Verlags und sein Erfolg basiere auf dem ‘breiten Konsens einer Mehrheit in unserer Gesellschaft, die wie wir fest auf dem Boden unserer Verfassung steht“, so der Beck-Verlag.

Maaßen selbst schreibt auf Twitter: „Ich bin über die Presseverlautbarung des C. H. Beck-Verlages sehr erstaunt. Mit meiner außerordentlichen und fristlosen Kündigung bin ich den Herausgebern und dem Verlag weit entgegenkommen. Man hatte mich dringend um Auflösung des Vertrages gebeten, weil einer der Herausgeber von seiner Landesregierung wegen meiner Mitarbeit am Kommentar politisch erheblich unter Druck gesetzt worden sei.“ Gemeint ist hier Professor Epping, der Präsident der Universität Hannover.

Ihn, Maaßen, habe man „mehrfach bedrängt“, einer vorzeitigen Vertragsauflösung zuzustimmen. Nie sei ihm gegenüber als Grund für die Trennungsabsicht angeführt worden, dass er die „Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren“ austeste, sagte Maaßen der Neuen Zürcher Zeitung: Insofern spiele der Beck-Verlag „mit gezinkten Karten“.

Man muss sich das vergegenwärtigen: Eine Landesregierung setzt einen Uni-Präsidenten unter Druck, weil er Herausgeber eines Kommentars ist, an dem jemand mitschreibt, der die Bundesregierung kritisiert und die „falsche Haltung“ hat.

Zustände wie in einem autoritären Staat. Mit Figuren in den Hauptrollen, die denen in autoritären Staaten ähneln.

Auch wenn ich selbst mit einigen Aussagen von Maaßen, den ich auch persönlich gut kenne, hadere und in manchen Dingen einer ganz anderen Meinung bin – genau das gehört zur Demokratie. Meinungsunterschiede machen sie aus, das ist die Grundessenz des Grundgesetzes. Ich widersetze mich mit allen Kräften den schäbigen und totalitären Versuchen, Maaßen zu verteufeln, ihn abzuwerten oder als Anti-Demokraten und Feind des Grundgesetzes hinzustellen.

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