Von Kai Rebmann

Wir erinnern uns: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde im Januar an der Ostsee von wütenden Bauern in Empfang genommen. In den Tagen danach spannen die Medien daraus die Mär vom angeblichen „Sturm auf die Habeck-Fähre“. Schnell war jedoch klar, dass es eine konkrete Bedrohungslage für den umstrittenen Ampel-Minister nie gegeben hat.

Oder ganz aktuell das Beispiel eines Unternehmers, der es wagte, seinem Unmut über die Bundesregierung in Form einiger satirischer Plakate auf seinem eigenen Grundstück Ausdruck zu verleihen. Ein Einsatz der weisungsgebundenen Polizei samt Hausdurchsuchung war die Folge.

Und jetzt das: Markus Frohnmaier (AfD) wollte am Montag in Königsbach-Stein (Baden-Württemberg) zu seinen Wählern sprechen. In dem Vortrag sollte es unter anderem um das Thema „Außen- und Entwicklungspolitik“ gehen. Doch dazu kam es nicht bzw. konnte es gar nicht kommen.

Denn: Der Gastwirt des „Badischen Hof“, wo die Veranstaltung hätte stattfinden sollen, sah sich im Vorfeld offenbar massiven Bedrohungen ausgesetzt. So schreibt es die lokale „BNN“, aber vorsichtshalber nur hinter der Bezahlschranke, die von „Anfeindungen gegen den Gasthof“ berichtet.

Daraufhin sollte der Auftritt nach Würm verlegt werden, einen Stadtteil im nahegelegenen Pforzheim – wo sich das Spiel dann wiederholte. Auch dort wurde der potenzielle Gastgeber, der Betreiber des „Asia King“, unter Druck gesetzt, nachdem die Ausweichpläne bekannt geworden waren. Letztlich sah sich die AfD am Montag kurzfristig dazu gezwungen, die Veranstaltung komplett abzusagen.

Diana Zimmer, Co-Vorsitzende des Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis bestätigt diese Entscheidung: „Grund für die Absage der Veranstaltung waren massive Beleidigungen und Drohungen gegenüber den Wirten.“ Derart eingeschüchtert, wollten sich die Gastronomen auch gegenüber der Presse nicht weiter zu den Vorfällen äußern.

Und auch zu den bisher unbekannten Tätern, die sich – wenn man sie fragen würde – wohl jederzeit als Verteidiger der Demokratie bezeichnen würden, hat die AfD-Funktionärin eine klare Meinung: „Personen und Gruppierungen, die in dieser Weise agieren, haben offensichtlich die Bedeutung von Parteien für die politische Willensbildung und das Funktionieren des demokratischen Prozesses nicht verstanden.“

Dieses Verhalten nähere sich „gefährlich der Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung“. Man bedauere die Ängste und Sorgen, die bei beiden Wirten in Folge dieser Aktionen entstanden seien.

Bemerkenswert: Wie, um die massiven Drohungen gegen Gastwirte, die ihre Häuser für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung stellen wollen, vor dem geneigten Leser doch noch irgendwie rechtfertigen oder zumindest nachvollziehbar zu machen, berichtet die BNN von „guten Beziehungen nach Russland“, die Frohnmaier unterhalten soll. Der in Rumänien geborene AfD-Politiker stehe zudem im Verdacht, „ein Mann Putins im Deutschen Bundestag“ zu sein.

Und wenn es so wäre? Schränkt dies dann Frohnmaiers Recht ein, seine Ansichten zur Außen- und Entwicklungspolitik frei zu äußern, was ihm zu Beginn dieser Woche ganz offensichtlich verweigert wurde?

Man stelle sich einen kurzen Moment lang vor, der Auftritt eines Spitzenpolitikers der Grünen oder der SPD wäre auf ähnliche Weise verhindert worden. Wetten, dass sich dafür nicht nur die Lokalpresse interessiert hätte, wie es vorliegend bei dem Bundestagsabgeordneten der AfD der Fall war und ist?

Die Botschaft hinter all dem ist kaum zu überhören: Kritik an der Regierung ist tabu und soll mit allen Mitteln unterbunden werden. Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen die Opposition hingegen sind akzeptabel, wenn zumindest in bestimmten Kreisen nicht gar ausdrücklich gewünscht.

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Umfrage belegt, dass Kampagne gegen AfD nach hinten losging – aber Medien behaupten das Gegenteil:

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