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Berlin – das Stadt gewordene Desaster. Nicht nur Flughafenbau oder Gefängnis kann Berlin nicht – auch Wahl. Eigentlich ist das bekannt, seit im September 2021 die Wahl für das Abgeordneten-Haus völlig in die Nesseln gesetzt wurde (und auch die für den Bundestag – nur dass es da bislang keine Wiederholung gab). Als ob das nicht schlimm genug wäre, entpuppt sich nun auch die Wahlwiederholung mehr und mehr als Desaster.
Nachdem zuerst mehr als 466 Wahlzettel „vergessen“ wurden und eine Nachzählung erforderlich war, kommt jetzt heraus: In mehreren Bezirken, darunter Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf, gab es mehr Stimmabgaben als Wähler. Das brachten ausgerechnet Recherchen der linksgrünen „Tageszeitung“ (taz) ans Licht. Dabei waren die Widersprüche recht einfach zu finden, und es ist eine Schande, dass sie die anderen üppig besetzten Redaktionen nicht entdeckten – insbesondere die öffentlich-rechtlichen mit ihrer Riesen-Personaldecke. Die Widersprüche gehen nämlich aus einem vorläufigen Bericht des Landeswahlleiters Stephan Bröchler hervor, den das Statistische Landesamt auf seiner Website veröffentlicht hat.
Sowohl bei den gezählten Erststimmen als auch bei den Zweitstimmen weist der Bericht Differenzen aus, wie die „taz“ mit ihrer Gender-Schreibweise berichtet: „In rund 14 Prozent der Brief- und Urnenwahllokale in ganz Berlin wurden laut Bericht mehr Erststimmen abgegeben als überhaupt Wähler*innen registriert waren.“ Bei den Zweitstimmen sei das bei 8,3 Prozent der Lokale der Fall. Insgesamt seien 1.248 Erststimmen mehr vermerkt, als registrierte Wählende eingetragen sind; bei Zweitstimmen beträgt die Differenz 726. Die Ursache für diesen Fehler ist bislang unklar, so die taz. Unter „Wählenden“ versteht sie Wähler, obwohl diese spätestens seit Verlassen des Wahllokals keine „Wählenden“ mehr sind. Aber Ideologie geht vor Grammatik und Sprachgefühl.
Unglaubliche Diskrepanz
Ein Beispiel aus Steglitz-Zehlendorf verdeutlicht das Problem, wie es in dem Bericht heißt, politisch korrekt gegendert: „In einem Urnenwahlbezirk wurden laut Bericht 100 Stimmen mehr abgegeben als Wählende registriert wurden. Dort gab es konkret 372 gültige und drei ungültige Stimmen bei lediglich 275 registrierten Wähler*innen.“
Auf Anfrage der „taz“ bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler, dass im vorläufigen Ergebnis eine „Differenz zwischen der Anzahl der Wählenden und der Anzahl der abgegebenen Stimmen“ bestehe. Ob der Wahlleiter selber gendert oder die taz ihn zwangsgendert, ist unklar. Vorstellbar ist letzteres – das Bundespresseamt hat auch schon Zitate von mir nachträglich gegendert. Für das abschließende Wahlergebnis, das am 27. Februar verkündet werden soll, seien die Bezirksämter derzeit dabei, “Schnellmeldungen aus den betroffenen Wahllokalen und Wahlniederschriften zu prüfen“.
Die Zahlen müssten angepasst werden, wenn es sich um eindeutige Fehler handele, zum Beispiel Erfassungsfehler in der Statistik. Die Anpassung von Teilergebnissen sei ein ganz normaler Schritt und vom Wahlrecht abgedeckt, so Bröchler weiter zur „taz“.
Hohe Brisanz
Die Differenz ist umso brisanter, als das Ergebnis ausgesprochen knapp ist. Sozialdemokraten und Grüne trennen lediglich 113 Zweitstimmen. Genau diese Zahl ist aber nach der Logik, die beide Parteien ausgegeben haben, entscheidend dafür, wer den Posten des Regierungschefs bekommt. Unter Umständen könnte sie damit auch über die Koalition entscheiden, die künftig Berlin regiert – etwa, wenn die SPD doch noch hinter die Grünen käme und damit bei einer rot-rot-grünen Koalition auf das Rathaus verzichten müsste. Das könnte sie in die Arme der CDU treiben.
Ich musste bei der Nachricht aus der „taz“ unwillkürlich an Wahlen in Russland denken. Dort erlebte ich selbst anhand ähnlicher Zahlen-Fehler als Augenzeuge in Tschetschenien, wie Wahlen gefälscht wurden (nachzulesen hier). In der Kaukasus-Republik gab es auch Wahlergebnisse mit über 100 Prozent Wahlbeteiligungen. Es gab also mehr Stimmzettel, als Wähler eingetragen waren im Wählerverzeichnis. In Berlin geht es dagegen darum, dass mehr Stimmzettel in den Urnen waren, als laut Protokoll jeweils Wähler im Wahllokal erschienen sind.
Ein Beweis für Wahlfälschungen sind diese Geisterstimmen an der Spree nicht. Es kann zum Beispiel auch sein, dass Wahlhelfer Fehler machten und nicht alle Wahlberechtigen, die tatsächlich zur Wahl kamen, in den Listen auch entsprechend ankreuzten. Aber dennoch: Mehr als merkwürdig ist der Widerspruch. Und ein „Geschmäckle“ bleibt. Umso wichtiger ist es, dass alle Zweifel grundlegend ausgeräumt werden und völlig transparent agiert wird. Der Glaube daran ist im Falle Berlin allerdings gering. Dass der Wahlleiter offen erklärt, er habe keine Erklärung für die Diskrepanz, ist kein gutes Zeichen.
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