Offenbarungseid der Merkel-Regierung auf der Bundespressekonferenz Nichtwissen und Ausflüchte statt Kompetenz und Transparenz in der Katastrophe

Was für ein Desaster: Nach der Hochwasser-Katastrophe in mehreren Teilen des Landes hatte die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz am Montag auf ganz wesentliche Fragen und Vorwürfe keine Antwort. Etwa auf die Klage einer Mitentwicklerin des Europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS. Diese sagte, die Bundesregierung sei schon am 10. Juli vor Hochwasser gewarnt worden; auch die gefährdeten Regionen seien dabei aufgezählt worden. 24 Stunden, bevor die Katastrophe voll einschlug, exakt. Laut der Expertin haben alle Alarmsysteme angeschlagen.  

Die Sprecherin des Verkehrsministerium Lisa Herzog antwortete auf entsprechende Fragen auf der Bundespressekonferenz wie folgt: „Erst einmal muss ich dazu sagen: Die Information darüber, wie das europäische Warnsystem jetzt konkret mit unserem zu tun hat, habe ich gerade nicht im Kopf, muss ich zugeben. Ich kann gerne noch einmal nachfragen. Insofern müsste ich mich eben erst einmal selbst darüber informieren, wie dabei genau die Meldekette ist.“ Warum das Ministerium sich nicht auf solche kritischen Fragen vorbereitete, kann man nur ahnen.

Statt klar Rede und Antwort zu stehen, lieferte die Regierung leere Phrasen, stammelte, rettete sich in vage Ausflüchte. Kaum Konkretes lieferte auch Sascha Lawrenz, Sprecher des Innenministeriums, als es darum ging, warum die Sirenen im Lande nicht funktionieren – was man zwar im Ministerium seit vergangenem Jahr wusste. Aber eben nicht änderte.

Die Bundesregierung kann von Glück sagen, dass die Veranstaltung – ein Offenbarungseid einer Regierung – seit kurzem nicht mehr übertragen und von den großen Sendern ausgestrahlt wird. So erfolgte ihr Debakel zumindest unter Ausschluss der großen Öffentlichkeit – Youtube nicht mitgerechnet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Liveübertragungen pünktlich zum Wahlkampf beendet wurden. Ich persönlich verpasste die Bundespressekonferenz, weil ich in Montenegro war. Aber gerne veröffentliche ich unten für Sie das Wortprotokoll. Als Dokument der Zeitgeschichte. Das sogar unterhaltsam wäre – wäre der Inhalt nicht so traurig.

Hier sehen Sie Ausschnitte aus der Bundespressekonferenz:

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Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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„‘Monumentales„“

 

LAMMERS: Meine Frage bezieht sich auf Vorwürfe einer Mitentwicklerin des Europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS, die sagt, dass die Bundesregierung bereits am 10. Juli vor Hochwasser, das kommen werde, gewarnt worden sei und 24 Stunden vor der Katastrophe ganz konkret gewesen sei, exakt welche Regionen betroffen sein würden. Sie sagt, alle Alarmsysteme hätten Alarm geschlagen. Die Warnungen seien an die Regierung weitergegeben worden. Sie spricht von einem monumentalen Systemversagen, weil diese Warnungen nicht an die Menschen weitergegeben worden seien.

Wann kamen die Warnungen an? Wie ist die Warnkette unterbrochen worden?

Würden Sie sagen, dass es tatsächlich ein monumentales oder überhaupt ein Systemversagen gab?

FIETZ: An wen richten Sie die Frage?

LAMMERS: Meine Frage richtet sich an das Bundesinnenministerium und auch an Sie, Frau Fietz.

FIETZ: Dann lassen Sie mich bitte zum Katastrophenschutz allgemein noch etwas sagen. Die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, ist die Aufgabe eines jeden Staates und seiner Behörden. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland liegt nicht in einer Hand, sondern ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Laut Grundgesetz sind Bund, Länder und Kommunen für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zuständig. Der Bund stellt eine umfassende Warninfrastruktur zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere das sogenannte Modulare Warnsystem und die Warnapp NINA. Diese technischen Instrumente haben während der Flutkatastrophe funktioniert und damit zum Schutz der Bevölkerung erheblich beigetragen….

LAWRENZ: Lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht noch eine Ankündigung machen. Bundesinnenminister Seehofer bereist heute die Einsatzgebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Er wird die Gelegenheit nutzen, um mit den zahlreichen Einsatzkräften von Bund und Ländern ins Gespräch zu kommen…

LAMMERS: Wann genau hat die Bundesregierung über das Europäische Hochwasserwarnsystem erfahren, dass es eine dramatische Hochwasserlage geben werde, und was ist genau dann passiert?

LAWRENZ: Diese Frage müssten Sie wahrscheinlich an die Kollegen aus dem BMVI richten. Dabei geht es um den Deutschen Wetterdienst.

HERZOG: Ich kann gern erst einmal etwas ganz Grundsätzliches zum Thema des Deutschen Wetterdienstes sagen. Der Deutsche Wetterdienst gehört ja zum Geschäftsbereich unseres Hauses. Er warnt vor Wetterlagen und Unwetterlagen. Er veröffentlicht die Informationen auf verschiedene Weise: über die Webseite, über eine Wetterapp, über soziale Medien, über die Medien generell. Der Deutsche Wetterdienst liefert also erst einmal ganz grundsätzlich die Information.

Er informiert und warnt auch die Katastrophenschutzeinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland vor drohenden Wetterlagen. Das heißt, er gibt amtliche Warnungen vor Wettererscheinungen heraus. Dazu zählen beispielsweise Sturm- und Gewitterwarnungen. Dazu gibt es ein Warnmanagement mit einem 24-stündigen Schichtbetrieb im nationalen Warnzentrum in Offenbach und an sechs weiteren Standorten in Deutschland. Dann gibt es die vielfältigen Abgabesysteme: per E-Mail, per SMS oder Fax. Die Internetseite gibt es natürlich. Es wurde auch eine Nummer eingerichtet, an die sich die Katastrophenschutzeinrichtungen wenden können.

Darüber, wann wer wie und wo informiert wurde, liegen mir gerade keine Informationen vor. Ich würde darum bitten, gegebenenfalls direkt beim Deutschen Wetterdienst nachzufragen.

HOENIG: Aber Frau Herzog, Sie müssen doch sagen können, wann der Deutsche Wetterdienst die Gefahrenmeldungen herausgegeben hat.

Die Frage an das Innenministerium und an Frau Fietz: Wo gab es denn Versäumnisse bei der Warnkette? Haben die Länder aus Ihrer Sicht unzureichend informiert? Warum ist das in einzelnen Gemeinden offensichtlich nicht schnell genug angekommen, oder lag es aus Ihrer Sicht daran, dass die Wassermassen in der Nacht zu schnell geflossen sind? Sehen Sie in dieser Frage Versäumnisse der Länder oder des Bundes?

FIETZ: Ich kann dazu nur noch einmal ganz grundsätzlich sagen, was gestern beispielsweise auch bei der Pressekonferenz in Adenau gesagt worden ist, dass alle Hochwasserschutzsysteme aktiviert waren, dass die Beteiligten vor Ort aber sagen, dass die Wassermassen in einem bislang nicht gekannten Ausmaß gestiegen und mit einer Geschwindigkeit angekommen sind, die man dort so bislang nicht kannte.

Ich sehe aber im Moment den Fokus aller Arbeiten vor Ort darauf, Menschen zu helfen und Menschen zu retten. Es werden ja immer noch Menschen vermisst. Ich denke, dass alles, was an Aufarbeitung notwendig ist, im Anschluss erfolgen wird.

HOENIG: Im politischen Raum gibt es Stimmen, die jetzt mehr Kompetenzen für den Bund beim Katastrophenschutz und beim Hochwasserschutz fordern. Herr Lawrenz, Sie sagten, das sei nicht geplant. Wäre es aber nicht notwendig, dass der Bund mehr Kompetenzen bekommt?

LAWRENZ: Ich habe Ihnen dazu eben schon gesagt, dass sich der Bundesminister heute auch dazu noch einmal äußern wird und dass er den Reformprozess beim BBK forciert hat. Wir haben nicht nur aus der Coronapandemie im vergangenen Jahr gelernt, dass es dabei erheblichen Reformbedarf gibt. Dieser wird momentan angegangen. Ein Auftakt dazu war die Neubesetzung des Präsidentenamtes beim BBK. Das Konzept, das im März und übrigens in diesem Raum vorgestellt wurde, kann man auch im Internet abrufen. Dieser Prozess ist in vollem Gange und wird auch noch weitergehen.

„Sirenen“„“

 

ECKSTEIN: Herr Schuster vom BBK hat jetzt auch schon gefordert, seine Behörde brauche mehr Geld, um flächendeckend Sirenen zu installieren. Gibt es dafür bereits konkrete Pläne?

LAWRENZ: Bereits im März, als wir das Konzept für die Neuausrichtung des BBK vorgestellt haben, gab es 88 Millionen Euro für den weiteren Ausbau des Sirenennetzes. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder beim Ausbau von Strukturen der Trinkwasserversorgung mit einem Förderprogramm mit einem Volumen in Höhe von 63 Millionen Euro. Das alles sind Teilaspekte, die bereits laufen und im Gange sind. Es wird jetzt darum gehen, den Reformbedarf abzuarbeiten und natürlich auch Schlussfolgerungen aus dieser Situation zu ziehen.

„Hat„“

 

COERPER: Frau Fietz, Sie haben gesagt, die NINA-App habe funktioniert. Die betroffenen Anwohner vor Ort sagen, das habe sie nicht. Am Mittwochabend um 23.09 Uhr hätten sie eine Warnung über die KATWARN-App bekommen. Das war ja sehr spät. Wie kann das sein?

Wie stehen Sie dazu, dass die Anwohner sagen, die App habe nicht funktioniert?

SRS’IN FIETZ: Wir haben die Information bekommen, dass die App funktioniert habe. Dann müsste man eventuell vor Ort noch einmal klären, wie die Sache tatsächlich war.

COERPER: An das BMI: Behördenchef Schuster hat sich gestern in Interviews deutlich unzufrieden damit geäußert, wie auf seine Reformvorschläge und seinen Finanzbedarf in der Bundesregierung reagiert werde. Was sagen Sie dazu?

LAWRENZ: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass der Bundesinnenminister gemeinsam mit Herrn Schuster in diesem Raum das Konzept im März vorgestellt hat. Das ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Wir haben, wie gesagt, nicht nur aus der Coronapandemie Lehren gezogen. Das wird momentan abgearbeitet. Deswegen bleibt es dabei, dass wir jetzt schauen, was man konkret tun kann, und wir bleiben an dem dran, was wir das war lange vor der Hochwasserkatastrophe schon vereinbart haben.

SLAVIK: Frau Fietz, ich bin ein bisschen verwirrt, wenn Sie diese Offenheit erlauben. Sie sagten, technisch habe alles funktioniert. Wer ist denn dann nun schuld? Gab es aus Ihrer Sicht Versäumnisse? Haben die Länder das versemmelt, oder konnte man gegen dieses Unglück aus Ihrer Sicht sozusagen nicht besser angehen?

FIETZ: Wie gesagt: Ich denke, im Moment liegt der Fokus tatsächlich darauf, erst einmal zu helfen und Menschen, die noch vermisst werden, zu finden. Dann wird es eine Aufarbeitung der Ereignisse auf den Ebenen, die dafür zuständig sind, geben, und dann muss man schauen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

SLAVIK: Aber heißt das, Sie gehen jetzt davon aus, dass niemand einen Fehler gemacht hat?

FIETZ: Ich will das gar nicht näher bewerten, sondern es gilt das, was ich gerade gesagt habe.

FRAGE: Kann die Bundesregierung mit Sicherheit sagen, dass kein einziges Todesopfer in der Flutkatastrophe auf ein mangelhaftes staatliches Warnsystem zurückzuführen ist?

FIETZ: Auf solch eine Frage kann ich von hier aus überhaupt gar keine Antwort geben, weil ich die Verhältnisse vor Ort im Einzelnen überhaupt nicht kennen.

DR. RINKE: Ich habe auch eine Frage an das Innenministerium. Sie haben jetzt mehrfach darauf verwiesen, dass im März ja ein Konzept vorgelegt wurde. Nun ist die Umsetzung des Konzeptes möglicherweise nicht mehr das, was jetzt gebraucht wird, weil man jetzt neue Erkenntnisse hat. Können Sie uns also sagen, wann ein neues Konzept vorgelegt werden wird?

Es gab auch Kritik daran, dass man sich in den letzten Monaten und Jahren zu sehr auf die Schiene eines digitalen Warnsystems konzentriert hat. Wie sinnvoll ist also der Ausbau auch von alten Instrumenten? Sie haben schon Sirenen erwähnt, aber ich meine zum Beispiel auch UKW-Sender. Die funktionieren auch, wenn Mobilfunknetz oder Stromnetz ausfallen.

LAWRENZ: Ich kann mich eigentlich nur wiederholen. Wir haben im März ein Konzept beschlossen, und es geht darum, das Konzept abzuarbeiten. Darin stehen viele wichtige Dinge. Es ist relativ lang. Bevor viele neue Konzepte geschrieben werden, müssen wir erst einmal das umsetzen, was wir vereinbart haben.

Gleichwohl ist diese Hochwassersituation jetzt natürlich auch noch nicht abgeschlossen. Frau Fietz hat es gerade auch gesagt: In der gegenwärtigen Situation stellen sich auch keine Schuldfragen. Es geht darum, Menschenleben zu retten, die Bergungsarbeiten abzuschließen und den Aufbau voranzubekommen. Deswegen ist das erst einmal abzuwarten.

DR. RINKE: So ganz verstehe ich es nicht. Sie sagen, dass das Konzept so umgesetzt werden soll, wie es im März beschlossen wurde. Aber es kann ja sein, dass jetzt ganz andere Dinge als die erforderlich sind, die man im März identifiziert hatte.

LAWRENZ: Es ist ja letztlich so: Mit der Coronapandemie wurde es allen vor Augen geführt, dass es bestimmte Bereiche gibt, die vielleicht nicht optimal funktionieren. Deswegen hat eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes begonnen. Der Reformprozess ist insgesamt noch nicht abgeschlossen; der läuft. Darin werden sicherlich auch die Erkenntnisse aus der jetzigen Hochwassersituation einfließen.

FIETZ: Ich würde ganz gerne in diesem Zusammenhang noch einmal wiederholen, was die Kanzlerin gestern zu diesem Komplex gesagt hat:

„Schauen Sie, wir überlegen natürlich nach jedem Ereignis: Was kann man besser machen? Aber es gibt angesichts der Geschwindigkeit einfach Situationen, in denen man den Naturgewalten auch ein Stück ausgeliefert ist. Wir können jetzt nicht versprechen, dass wir das verhindern können, sondern wir können nur zusehen, dass die gesamten Extremwettereignisse weniger werden. Das wird aber nicht innerhalb von wenigen Monaten gelingen.“

Dass natürlich schon Schlussfolgerungen gezogen worden sind, ist das, was der Kollege aus dem BMI auch noch einmal im Detail erklärt hat. Natürlich wird man auch weiterhin schauen, ob aus den jetzigen Ereignissen weitere Schlussfolgerungen zu ziehen sind.

BRODBECK: Herr Lawrenz, ist es denn zutreffend, dass dieser digitale BOS-Behördenfunk in Rheinland-Pfalz in den Einsatzgebieten, wie Sie sie nennen, nicht funktioniert hat? Haben Sie Kenntnis darüber, ob er in NRW funktioniert hat? Haben Sie Kenntnis darüber, ob er gerade in Bayern und Sachsen funktioniert?

LAWRENZ: Das werde ich Ihnen im Detail nachreichen.

JUNG: Ich möchte einmal eine Antwort auf die Frage nach der Warnung des Europäischen Hochwasserwarnsystems haben. Die Warnung ergeht ja an die nationalen Regierungen wie die von Belgien und auch an die Bundesregierung. Frau Herzog, da finde ich es ein bisschen frech, jetzt von Ihrer Seite zu sagen, wir sollten uns beim Wetterdienst melden. Die Warnung ergeht an Sie. Können Sie uns also etwas darüber sagen, wann Sie diese Warnung erhalten haben?

HERZOG: Erst einmal muss ich dazu sagen: Die Information darüber, wie das europäische Warnsystem jetzt konkret mit unserem zu tun hat, habe ich gerade nicht im Kopf, muss ich zugeben. Ich kann gerne noch einmal nachfragen. Insofern müsste ich mich eben erst einmal selbst darüber informieren, wie dabei genau die Meldekette ist.

Ich kann für den Deutschen Wetterdienst sagen, das habe ich ja gerade noch einmal klargestellt, was die Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes sind, auch mit Blick auf die Einrichtungen für den Katastrophenschutz, nämlich eben über diese Wetterlagen zu informieren.

Auch die Information, wann der Wetterdienst welche Information wie konkret herausgegeben hat dafür muss ich einmal um Verständnis bitten, liegt mir gerade nicht vor. Deshalb ist der Tipp eben, direkt beim DWD nachzufragen. Die Kolleginnen und Kollegen können sicherlich auch sehr schnell Auskunft darüber geben.

JUNG: Aber es geht explizit nicht um den Deutschen Wetterdienst. Der wird auch nicht von EFAS gewarnt, sondern Sie als Regierung werden von EFAS gewarnt. Ich und wir möchten wissen, wann Sie gewarnt wurden. Das müssen Sie doch wissen!

HERZOG: Wie ich gerade gesagt habe, habe ich die Information, wie die Meldekette bzw. Warnkette genau aussieht, gerade nicht parat. Dafür muss ich einfach um Verständnis bitten. Ich kann jetzt keine Auskunft geben. Darüber müsste ich mich einmal selbst informieren.

JESSEN: Es gab eben, um Warnsysteme auszuprobieren, im vergangenen Jahr nach längerer Pause den ersten bundesweiten Warntag; ich glaube, am 10. September. Der ist von Ihrem Haus, Herr Lawrenz, als Fehlschlag bezeichnet worden. Es ist schiefgegangen. Das sollte in diesem Jahr repariert werden. Das ist nicht passiert. Es wird jetzt angekündigt, es solle einen bundesweiten Warntag im Jahr 2022 geben. Können Sie erklären, warum eine solch wichtige Struktur, die nachweisbar nicht funktioniert, nicht innerhalb eines Jahres in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden kann? Welchen Anteil hat dieses strukturelle Versagen an dem Desaster, über das wir jetzt diskutieren?

LAWRENZ: Sie liegen richtig damit, dass der Warntag im vergangenen Jahr nicht funktioniert hat. Sie haben das Wort Fehlschlag verwendet. Das trifft auch so zu. Es ist auch genau deswegen, ich hatte vorhin von verschiedenen Aspekten dessen gesprochen, warum der Katastrophenschutz in Deutschland neu aufgestellt werden muss, und die Pandemie und der Warntag waren sicherlich auch solche Aspekte, die dazu beigetragen haben. Der Reformbedarf ist angekündigt worden. Deswegen hat es auch einen Wechsel an der Spitze des BBK gegeben.

Der Warntag in diesem Jahr ist auf das kommende Jahr verschoben worden, übrigens schon vor einigen Wochen. Das ist jetzt keine Erkenntnis, die mit dem Hochwasser zusammenhängt. Der ist verschoben worden und wird im kommenden Jahr wieder durchgeführt werden.

JESSEN: Die Frage ist doch, warum das so lange dauert. Es ist, wie gesagt, mehr als ein halbes Jahr vergangen. Wir arbeiten mit Warnsystemen, von denen Sie wissen, dass sie nicht funktionieren. Damit rauscht man dann doch sozusagen im vollen Bewusstsein des Risikos in das hinein, was wir jetzt haben. Warum ist das so?

LAWRENZ: Wir arbeiten daran, dass diese Systeme funktionieren das ist auch schon angesprochen worden, beispielsweise die Warn-App NINA. Die hat nach unserer Einschätzung sehr gut funktioniert. Nach meinen Erkenntnissen haben in manchen Kommunen auch Sirenen funktioniert. Es ist jetzt Aufgabe, zu untersuchen, wo etwas funktioniert und wo etwas nicht funktioniert hat und wer dafür die Verantwortung trägt.

COERPER: Ich muss das noch einmal zusammenfassen: Mehrere Tage nach einer Katastrophe, die so viele Menschenleben gefordert hat, wie es in Deutschland bisher noch nicht der Fall war, sitzt die Bundesregierung hier, und keiner weiß, wann gewarnt wurde und an wen die Warnung weitergegeben wurde. Ist das richtig?

SRS’IN FIETZ: Ich denke, die Kollegen aus dem Verkehrsministerium hat deutlich gemacht, dass Sie diese Informationen so bald wie möglich nachreichen wird.

HERZOG: Genau, das kann ich auch gerne noch einmal unterstreichen. Nur weil mir die Information jetzt nicht persönlich vorliegt, heißt das nicht, dass die Information nicht tatsächlich vorliegt. Insofern würden wir das dann natürlich eben gegebenenfalls nachreichen. Aber ein Tipp war einfach, um das Ganze ein bisschen zu beschleunigen, auch einmal direkt beim DWD nachzufragen, weil die Kolleginnen und Kollegen das dann im Zweifel auch direkt beantworten können, damit das Ganze dann quasi nicht noch einmal die Schleife über uns nimmt. Das war nur noch einmal ein Hinweis.

ZUSATZ COERPER: Aber gewarnt wurden Sie!

HERZOG: Sicherlich. Aber wie ich gerade auch gesagt habe, und ich kann es gerne noch einmal sagen, ist es so: Nur weil mir persönlich die Informationen aktuell nicht vorliegt, weil ich sie gerade nicht im Kopf habe und nicht mitgebracht habe, heißt das nicht, dass keine Information vorhanden ist. Das werden wir dann, wie gesagt, gerne nachreichen.

JUNG: Ich frage mich, was Ihr Ministerium geglaubt hat, was Sie heute gefragt werden. Haben Sie nicht mit dieser Frage oder mit diesem Informationswunsch gerechnet?

HERZOG: Danke für die Frage.

JUNG: Das ist auch nicht lustig!

HERZOG: Nein, ich lache auch nicht über die Frage. Aber ich kommentiere diese Frage jetzt nicht.

JUNG: Zu den Sirenen, also den analogen Warnsystemen: Wissen Sie denn, wie viele Sirenen in Deutschland überhaupt funktionieren, bundesweit?

LAWRENZ: Wir haben im letzten Jahr diesen Warntag erlebt, der nicht funktioniert hat; darum braucht man gar nicht herumzureden. Momentan wird diese Infrastruktur überprüft. Daran ist nicht nur der Bund beteiligt, sondern es sind auch die Bundesländer und die Kommunen. Dann wird es zeitnah einen neuen Warntag geben, nämlich 2022. Das ist angekündigt, und dann wird der durchgeführt werden.

JUNG: Ja, aber der Warntag sollte ja schon dieses Jahr stattfinden, ein Jahr später. Jetzt ist es der Kollege Jessen hat es ja gerade gesagt neun oder zehn Monate später. Sie wissen heute, zehn Monate später, immer noch nicht, wie viele Sirenen funktionieren und wie viele nicht funktionieren. Korrekt?

LAWRENZ: Die Warnlandschaft im Katastrophenschutz ist relativ umfangreich. Es gibt ja nicht nur Sirenen und Apps, sondern es gibt auch tradierte Medien. Es gibt den Rundfunk und andere Geschichten. Diese Infrastruktur ausreichend und so zu synchronisieren, dass sie gut ineinander greift, ist eine durchaus komplexe Aufgabe, und genau deswegen wird daran gearbeitet, nächstes Jahr einen ordentlichen Warntag abzuhalten.

DR. RINKE: Herr Lawrenz, nach dieser Antwort muss ich tatsächlich auch noch einmal nachfragen. Heißt das, bis zum nächsten Jahr können wir uns nicht sicher sein, dass, wenn jetzt noch eine Katastrophe passieren sollte, die Warnsysteme funktionieren würden? Das ist doch eigentlich die Schlussfolgerung aus dem, was Sie gerade sagten.

LAWRENZ: Das ist Ihre Einschätzung. Wir arbeiten daran, dass die Systeme funktionieren, und das ist eine durchaus komplexe Aufgabe. Es bleibt bei den Maßnahmen, die ich Ihnen erläutert habe. Wir haben im März die Neuausrichtung des BBK beschlossen. Da fließt viel Geld hinein, auch in die Sireneninfrastruktur. Das gilt es jetzt abzuarbeiten, und dann wird es im nächsten Jahr einen neuen Warntag geben.

JESSEN: Es wurden hier jetzt verschiedene konkrete Fragen gestellt. Es ist nachvollziehbar, dass Sie nicht alle Detailantworten haben. Können Sie uns bitte zusagen, dass Sie auf die gestellten konkreten Fragen Antworten nachliefern?

LAWRENZ: Das machen wir üblicherweise so. Ich werde Ihnen nachreichen, was noch nicht konkret erläutert wurde.

LAMMERS: Ich habe noch eine Nachfrage zu dem Warntag. Wenn man feststellt, dass das ganze System nicht funktioniert, wieso wird man dann nicht unmittelbar tätig? Das ist ja, wie man jetzt gesehen hat, eine Sache, bei der es um Leben und Tod geht.

LAWRENZ: Wir sind ja unmittelbar tätig geworden. Die Neuausrichtung ist in vollem Gange. Die Warninfrastruktur wird gerade überprüft und da, wo es sein muss, punktuell reformiert. Das ist ein Vorgang, der einfach noch nicht abgeschlossen ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass das läuft. Es wird wieder einen Warntag geben; nicht in diesem Jahr das steht fest , aber es wird ihn geben.

BRODBECK: Sie sagten, die Aufarbeitung dieses misslungenen Warntags sei in vollem Gange. Können Sie einmal definieren, was bei Ihnen „in vollem Gang“ bedeutet? Man stellt fest, dass etwas nicht funktioniert, dann gibt man sich ein Jahr Zeit, um das zu reparieren, und dann verdoppelt man die Zeit auf zwei Jahre, um es zu reparieren und dann den Warntag durchzuführen. Was gibt uns Gewissheit, dass man es nicht wieder verdoppelt und wir dann in vier Jahren noch nichts haben?

LAWRENZ: Ich habe dem jetzt eigentlich auch nichts mehr hinzuzufügen.

VORSITZENDE BUSCHOW: Dann würde ich gern zum zweiten Aspekt des Unwetters kommen. Das ist die Hilfe für die Betroffenen.

FRAGE HELLER: Eine Frage an das Finanzministerium: Wird das Kabinett am Mittwoch schon über einen Wiederaufbaufonds von über 10 Milliarden Euro entscheiden, und wird dazu der Bundestag aus der Sommerpause geholt?

KOLBERG: Bundesfinanzminister Scholz hat sich ja bereits zu den Hilfen des Bundes geäußert. Er hat gesagt, dass sie übermorgen im Kabinett sein sollen. Dazu ist der Minister mit der Bundeskanzlerin und auch mit dem Bundesinnenminister im Gespräch. Der Minister hat bereits betont, dass der Bund den Menschen in den betroffenen Gebieten beistehen wird. Er hat gesagt, dass die Schäden immens sind, dass deshalb Bundeshilfe notwendig ist und es schnelle und unbürokratische Hilfe geben muss. Die Hilfe wird aus zwei Elementen bestehen, einmal einer Soforthilfe und einem Aufbaufonds. Mit Blick auf den Umfang dieser Programme hat der Minister auf vorhergehende Fälle verwiesen.

Wie gesagt: Die Diskussionen über die Details laufen. Am Mittwoch wird das im Kabinett sein, und dann werden wir natürlich auch zu weiteren Details Stellung nehmen.

VORSITZENDE BUSCHOW: Die Frage nach dem Bundestag war noch offen.

KOLBERG: Wie gesagt: Zu den Details werden wir dann Stellung nehmen.

BRAUNE: Mit welcher Unterstützung können Betroffene ganz konkret rechnen? In welcher Höhe wird die Soforthilfe sein? Soll es zinslose Darlehen zum Wiederaufbau von Häusern etc. geben? Können betroffene Kommunen auch EU-Mittel beantragen?

KOLBERG: Ich kann nur auf das verweisen, was ich eben gesagt habe. Der Minister hat schnelle unbürokratische Hilfen angekündigt. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an diesen Hilfen. Sobald die Hilfen im Kabinett beschlossen sind, werden wir dazu Details bekanntgeben.

JOACHIM: Herr Kolberg, 2013 hat Deutschland nach der Hochwasserkatastrophe ja auch Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds erhalten. Rechnen Sie damit, dass es diesmal auch so sein wird?

KOLBERG: Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Menschen dort vor Ort zu unterstützen. Wie gesagt: Details werden wir übermorgen bekanntgeben. Im Moment laufen die Arbeiten in der Bundesregierung.


Bild: Boris Reitschuster
Text: br


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