Panik und Moral Diese Instrumente der Parteipolitik schaden unserem Land in beschämendem Ausmaß

Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber

„Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg.“ Mit Hinweis auf dieses wuchtige Cicero-Zitat begründete die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ihre Unterschrift unter dem von Alice Schwarzer initiierten und in der „Emma“ veröffentlichten „Offenen Brief“ an Bundeskanzler Scholz, mit dem dieser von Künstlern und Intellektuellen aufgefordert wird, auch weiterhin keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern.

David
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

In dem Brief heißt es:

„Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen.” Es sei kategorisch verboten, die Gefahr einer Eskalation zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Außerdem falle die Verantwortung für die weiteren „Kosten“ an Menschenleben in der Ukraine nicht allein in die Zuständigkeit der ukrainischen Regierung, denn „Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“

Abgesehen davon, dass ein Zitat für sich genommen nichts begründet, handelt es sich auch noch um ein Falschzitat. Richtig heißt es: „Equidem pacem hortari non desino; quae vel iniusta utilior est quam iustissimum bellum cum civibus“. Cicero spricht ausdrücklich nur vom Bürgerkrieg (bellum cum civibus). „Verteidigungskriege oder Kriege, um angegriffenen Bundesgenossen beizustehen, waren für Cicero Beispiele für einen gerechtfertigten Krieg, einen ‚bellum iustum‘.“

In seinem bekannten Werk „De officiis“ (Vom rechten Handeln, Teil 1) schreibt er ausdrücklich: „Wenn es aber Lage und Notwendigkeit verlangen, muss man mit dem Schwert die Entscheidung suchen und den Tod der Knechtschaft und Schande vorziehen.“ Die korrekte Wiedergabe Ciceros hätte aber nicht ins argumentative Konzept gepasst, also unterblieb es.

Damit geht Guérot genauso vor wie Bundeskanzler Scholz, sie stellt falsche Behauptungen auf, die sie zur Grundlage der Debatte macht. Der Kanzler hatte mit seiner Behauptung, die Lieferung von schweren Waffen würde Deutschland zur Kriegspartei machen, was zu einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg führen könne, den Ball ins Rollen gebracht, der dann von den Briefschreibern aufgegriffen wurde.

Diese Behauptung, dass Deutschland durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei werde, ist schlicht Humbug. Unabhängig davon, dass Putin keinen Vorwand braucht, wenn er eine Eskalation will, führt die Lieferung schwerer Waffen objektiv nicht zu einer Kriegsbeteiligung. Das hatte nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits Mitte März festgestellt, es ist auch einhellige Ansicht im Völkerrecht. Scholz hat also das Volk angelogen und ganz gezielt durch die Formulierung „schwere Waffen=Kriegspartei=Atomkrieg“ Panik geschürt. Das ist mitnichten besonnen, das ist verantwortungslos.

Hintergrund ist parteipolitisches Kalkül. Nicht nur die obskuren Beziehungen diverser Parteigenossen zu Russland sind ein riesiges Problem für die SPD, sondern auch generell die verfehlte Russlandpolitik, die aber bei der eigenen Anhängerschaft immer noch auf große Zustimmung stößt. Der linke Pazifismus ist eine weitere Hürde, die Scholz zu Fall bringen könnte. Also zögert und zaudert er und verbirgt dies hinter Lügen.

In einer derart ernsten Situation ist ein solches Verhalten aber indiskutabel. Die Bürger brauchen einen Kanzler, dem sie vertrauen können und keinen, der sie bei einer solch entscheidenden Frage belügt. Es ist außerdem grob verantwortungslos: Panik lässt sich schnell auslösen, aber nur schwer stoppen.

Natürlich hat der „Offene Brief“ einen Sturm der Entrüstung entfacht. Es wurde ein Gegenbrief verfasst, zu den Erstunterzeichnern gehören nicht nur Künstler und Intellektuelle, sondern z. B. auch der Diplomat Wolfgang Ischinger, bis 2022 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sowie der an der Universität der Bundeswehr lehrende Politikwissenschaftler Prof. Carlo Masala.

Diesen wird nunmehr Kriegstreiberei vorgeworfen, relativ harmlos ist noch die Bezeichnung als „Gesinnungsexperte“: „Die Reaktion deutscher Gesinnungsexperten auf den Brief von Alice Schwarzer und Co. zeigt nicht nur mangelnde Sachkenntnis, sondern auch Blindheit für deutsche Interessen. Die Eskalation des Krieges, die der ukrainische Botschafter schon verbal vorwegnimmt, gehört dazu sicher nicht.“

Offen bleibt, weshalb Alice Schwarzer in militärischen und geo-strategischen Sicherheitsfragen mehr Sachkenntnis haben sollte als Wolfgang Ischinger oder Carlo Masala. Gleiches gilt für die deutschen Interessen, deren Definition entscheidend von der Vorstellung abhängt, in welchem Staat wir eigentlich leben wollen.

Kritiker von Waffenlieferungen fragen zudem nach den „Kriegszielen“. Diese Frage ist ebenso verfehlt wie das Cicero-Zitat: Die Ukraine führt keinen Krieg, sie hat in keiner Weise die Handlungshoheit, kann ergo keine Handlungsziele definieren. Sie reagiert, sie verteidigt sich. Bei der Verteidigung eines Landes sind die Ziele völlig klar, diese hat der Soziologe Wolfgang Sofsky kurz und prägnant beschrieben:

„1. Den russischen Aggressor so zu schwächen, dass er entweder freiwillig oder gezwungen das ukrainische Staatsgebiet verlässt und die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen anerkennen muss.

2. Sämtliche Kriegsverbrechen und genozidalen Verbrechen zu ahnden und die Verantwortlichen, auf welcher Ebene auch immer, zur Rechenschaft zu ziehen.

3. Remigration aller nach Russland deportierten Ukrainer.

4. Russland dazu zu verpflichten, per Reparationszahlungen alle Schäden, die es in der Ukraine angerichtet hat, auszugleichen. (So könnten die deutschen Gas-Zahlungen am Ende per Umweg in der Ukraine landen).

Abstriche von diesen Kriegszielen können nur von der unmittelbar betroffenen Nation, also der Ukraine, selbst vorgenommen werden, nicht von deutschen Regierungen, Journalisten, Publizisten oder Schauspielern. Die Bestrafung von Kriegsverbrechen ist hiervon ausgenommen, denn hier handelt es sich um ein Delikt, das in jedem Falle von der Justiz zu verfolgen sein wird.“  

Diese völlig klare Lage hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt.

Nach dem Gesetz der Logik, dass aus Falschem Beliebiges folgt („Ex falso quodlibet“), gehen alle Schlüsse, die auf der falschen Behauptung beruhen, wir würden durch Waffenlieferungen unmittelbar am Krieg beteiligt, fehl.

Manche der panikbasierten Ausführungen sind schon in sich unschlüssig, z. B. behauptete Gefahren wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen der Russen gegen amerikanische Stützpunkte in Deutschland oder wegen fehlenden Zivilschutzes. Wenn Putin als Vergeltung Angriffe auf hiesige amerikanische Stützpunkte befiehlt, so können wir daran ohnehin nichts ändern, unser Verhalten hat darauf nicht den geringsten Einfluss. Oder glaubt jemand ernsthaft, Putin würde Rücksicht auf uns nehmen, wenn wir „artig“ sind? Das ist abwegig. Dass Deutschland keine Sirenen und zu wenig Schutzräume hat, ist eine traurige Realität. Allerdings leben wir nicht mehr in Zeiten des 2. Weltkriegs. Wenn Raketen z. B. auf Berlin abgefeuert werden, dann sind sie in Sekunden am Ziel, nach russischen Angaben nach exakt 106 Sekunden.

Es gäbe nicht einmal ausreichend Zeit für eine Alarmierung geschweige denn für die Flucht in Bunker. Was es allerdings gibt, ist ein Raketenschild der Amerikaner, der diese Raketen abfangen kann. 

Die korrekte Frage lautet also: Warum liefern wir der Ukraine nur wenige/kaum effektive Waffen und verzögern Lieferungen im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass diese Waffen dringendst zur Verteidigung erforderlich sind, obwohl uns die Lieferungen nicht gefährden würden?

So formuliert klingt es deutlich wenig schön, oder?

Der ungerechte „Friede“

Ulrike Guérot hat weiter ausgeführt, dass nach einer Kapitulation durch die Ukraine (und nur so ließe sich derzeit auch ein Waffenstillstand erreichen, den besserwissende Deutsche so gern und oft fordern) sofort Mord, Vergewaltigung und all die anderen Übel aufhören würden. Auch diese Behauptung widerspricht der Realität. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hat dazu ausgeführt:

„Ich halte die Argumentation für wenig fundiert und geradezu gewissenlos, weil sie sich jeden Gedankens darüber enthält, was ein Eingehen auf die erhobenen Forderungen bedeuten würde. Es würde dazu führen, dass die Ukraine die Waffen streckt und man Putin gewähren lässt. Man muss nachgeben, weil Putin mit dem Atomkrieg droht? Faktisch hieße das doch, dass man tatenlos zusieht, wie ein souveränes Land seiner Freiheit beraubt wird und die Menschen dort einem totalitären Zwangsregime ausgeliefert werden.

Was das bedeutet, haben wir in Butscha gesehen: Willkürherrschaft, Mord, Vergewaltigung. Dieses Problem wird von den Autoren in keiner Weise reflektiert. Die Wahrung des Völkerrechts und einfachster humanitärer Standards interessiert diese Leute offenbar überhaupt nicht. Die Ukrainer sollen sich ergeben und leiden, damit wir Deutsche keine Opfer bringen müssen? Am Ende ist so eine Haltung einfach arrogant und menschenverachtend.“

Aber es ist ja nicht nur Butscha. Es sind beispielsweise russische Soldaten, die Zivilisten, die sich ergeben, erschießen. Die Zivilisten im Video einer Überwachungskamera hielten sich genau an die Unterwerfungshinweise von Schwarzer, Nuhr, Welzer, Yogeshwar, Ditfurth u.a. und sie bezahlten mit ihrem Leben dafür: Sie leisteten keinen Widerstand, ergaben sich, sprachen mit den Angreifern und wurden von hinten erschossen. Ihr Todesurteil stand möglicherweise schon vorher fest. Hoffen wir auf die Feststellung der Täter, deren Festnahme und deren Prozess vor einem ukrainischen Gericht!

Für viele Ukrainer ist Unterwerfung gleich Leben in Unfreiheit und Terror in Putins System. Falls sie die Unterwerfung überhaupt überleben. Schon länger bekannt sind die „Filtrationszentren“ der Russen, in denen Ukrainer in den besetzten Gebieten nach einem abgestuften System „unschädlich“ gemacht oder umerzogen werden. „Es sind Teile des repressiven Filtrierungssystemes, das helfen soll, gute und schlechte Ukrainer zu trennen und getrennt zu „behandeln“. Im Extremfall durch Deportation und Tod. Dies ist Teil des Entnazifizierungsprogramms von Putin, das auf Eliminierung, Inhaftierung, Umerziehung und Bevölkerungsaustausch in den besetzten Gebieten zur dortigen Stabilisierung setzt.“  Folter auch mit Todesfolge sowie Verbringung in Einrichtungen der politischen Justiz/Geheimpolizei und Schnellurteil sind Bestandteil dieser „Filtrierung“. Darüber wird zunehmend auch in der Hauptstadtpresse berichtet

Mittlerweile sollen 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland deportiert worden sein, darunter 200.000 Kinder. Diese werden ihren Eltern teils mit Gewalt entrissen. Russland bereitet angeblich ein Gesetz vor, diese Kinder zur Adoption freizugeben.

Wer der Ukraine einen Waffenstillstand bzw. Friedensverhandlungen am Status quo andient, gibt das ukrainische Volk einem mörderischen und totalitären System preis. Anders als Putins willige briefeschreibende Helfer sehen das die Finnen und die Schweden. Neutralität ist seit Putin Selbstbetrug.

Wer kann das besser beurteilen als diese zwei Völker, die seit Jahrzehnten auf ihre Neutralität stolz waren. In freier Entscheidung wollen sie in die NATO gehen, so wie vor ihnen die Mittelosteuropäer aus gleichen Gründen freiwillig NATO-Mitglieder wurden.

Putin ist der „Erfinder“ der NATO-Norderweiterung so wie der Zar, Lenin, Stalin, Chruschtschow und Breschnew die faktischen Verursacher der NATO-Osterweiterung waren. In der Nähe des russischen Bären leben ist immer gefährlich gewesen. Und wenn der Moskauer Bär mit dem Berliner Bären gemeinsam auf Brautschau war oder ist, dann wurde/wird es für das Wild zwischen den deutschen und russischen Grenzen immer lebensgefährlich.

Fazit

Die Deutschen helfen der Ukraine nicht ansatzweise so, wie sie es könnten, obwohl dies gefahrlos möglich wäre. Eine Unterwerfung der Ukraine bedeutete Mord, Folter, Vergewaltigung, Raub und Deportation. Diese dennoch zu fordern, ist nicht besonnen. Es ist unmoralisch.

Panik und Pseudo-Moral als Instrumente der Parteipolitik schaden unserem Land in beschämendem Ausmaß. Dass der Kanzler selbst keine Bedrohung sieht, wird allein schon dadurch bewiesen, dass Lambrecht immer noch Verteidigungsministerin ist. Mehr muss man nicht wissen. 

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Gunter Weißgerber war Montagsdemonstrant in Leipzig, Mit-Gründer der Ost-SPD und saß dann 19 Jahre für die SPD als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. 2019 trat er aus der Partei aus. Der gelernte Bergbauingenieur ist heute Publizist und Herausgeber von GlobKult. Im Internet zu finden ist er unter www.weissgerber-freiheit.de.

Bild: Damian Pankowiec/Shutterstok
Text: Gast

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