Polizist vom Dienst suspendiert nach Teilnahme an Corona-Kundgebung Möglicher "disziplinarrechtlicher Verstoß"

Die Frau war aufgebracht: „Ein Bekannter von mir ist von der Polizei festgenommen worden, er ist selbst Polizist und in Uniform hier.“ Erst wollte ich der jungen Dame nicht so recht glauben, als sie mir am Samstag am Rande der Kundgebung der Partei „Die Basis“ am Leipziger Platz diese Geschichte erzählte. Sie brachte mich dann an den Ort, an dem der junge Polizist von seinen Kollegen festgehalten wurde. Ein Polizist in Uniform, der gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert und von den eigenen Kollegen festgehalten wird – das ist eine neue Dimension, schwirrte mir durch den Kopf. Und ich setzte sofort einen Tweet ab – einen sehr vorsichtigen:

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In den Kommentaren machten sich viele lustig. Es sei eine Phantasie-Uniform, der Mann habe sich nur als Polizist ausgegeben und sei ein Betrüger, so der Tenor vieler Stimmen. So einfach ist es aber nicht, wie jeder, der sich ein bisschen mit der Polizei auskennt, weiß: Es gibt sehr unterschiedliche Uniformen. Mehrere Versuche von Passanten, mit dem Beamten zu sprechen und zu fragen, warum er festgehalten wurde, blieben erfolglos: Wer sich in Polizeigewahrsam befindet, darf nicht mit Dritten sprechen. Und umgekehrt. Auch die Berliner Polizisten, die den Mann festhielten gaben keine Auskunft.

Nun stellt sich heraus: Es handelte sich keinesfalls um einen „falschen Polizisten“, sondern um einen echten Oberkommissar aus Siegen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) heute mitteilte, ist gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Er sei seiner Dienstgeschäfte enthoben worden, sagte ein Sprecher der Polizeibehörde Siegen am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur. „Witzig“ ist, dass dpa die Ursprungsquelle – meine Seite und meinen Videokanal – verschweigt, und stattdessen auf das Nachrichtenportal „t-online“ verweist als erste Quelle. Obwohl die „t-online“-Kollegen in ihrem Beitrag selbst korrekt darauf verweisen, dass ich als Erster berichtete. So gleichgültig mir solche Lorbeeren sind – so „originell“ ist die Posse, dass hier bei dpa politische Korrektheit und Angepasstheit offenbar über die Realität gehen.

Ich erfuhr von der Fortsetzung des Falles, weil mich heute diverse Medien anschrieben und um Bildmaterial baten – offenbar gibt es keins oder kaum anderes von der Festnahme, oder korrekterweise „vorübergehenden Ingewahrsamnahme“.

Der Siegener Polizeisprecher erläuterte laut dpa, man prüfe nun, „ob ein disziplinarrechtlicher Verstoß vorliege“. Beamte seien zur Neutralität verpflichtet. Der Oberkommissar habe „erkennbar als Polizeibeamter“ an der genehmigten Demo der Partei „Die Basis“ teilgenommen, die sich gegen die Corona-Politik richtete. Ermittlungsführende Dienststelle sei Berlin – und um die gesamten Umstände bewerten zu können, sei man auf die dortigen Ergebnisse angewiesen, so der Sprecher laut dpa: „Da die Veranstaltung in Berlin stattfand, gelte das dortige Landes- und Versammlungsrecht – nicht NRW-Recht. Nach bisherigem Kenntnisstand gehen die Berliner Kollegen nicht von einem Straftatbestand aus, wie es in Siegen hieß.“

Laut dpa kursiert auch ein Foto, das den Beamten mit einem Schild mit der Aufschrift „Beim Faschismus mach ich nicht mit“ zeigt. Der Siegener Polizeisprecher sagte der Agentur zufolge: „Was er damit zum Ausdruck bringen wollte, ob es sein Schild ist oder man es ihm in die Hand gedrückt hat – das alles muss noch geklärt werden.“ Zuvor sei der Polizist nicht negativ aufgefallen. Bis auf Weiteres bleibe ihm der aktive Dienst verboten.

Bereits im vergangenen Jahr gab es mehrfach Sanktionen gegen Polizeibeamte, die auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik aufgetreten sind. Allerdings waren diese nicht in Uniform dort in Erscheinung getreten; dafür waren sie aber, anders als der Siegener Beamte, als Redner aktiv und nicht nur passive Teilnehmer.

Sehen Sie hier das Video von der beschriebenen Szene, der Ingewahrsamnahme des Beamten:

YouTube player
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
 

Bild: Screenshot/Youtube/DISSLIKE
Text: br

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