Regierung verfügt über „keine besonders gute Datenbasis“ Kurs auf harten Lockdown

Sehen Sie hier das Video von der Bundespressekonferenz mit den geschilderten Dialogen – und vielem mehr!  Wegen der Zensur auf Youtube jetzt auf Rumble

„Was die Zahl der Neuinfektionen anbelangt, verfügen wir im Augenblick ja über keine besonders gute Datenbasis“, sagte Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer heute auf der Bundespressekonferenz. Weiter führte sie aus: „Die Inzidenzen sind derzeit nicht besonders valide, weil in den Ostertagen nicht alle Zahlen erhoben worden sind.“ Die ganze Republik redet also über einen härteren Lockdown, es gibt einen Überbietungswettbewerb, was harte Maßnahmen angeht, und die Regierung hat keine validen Daten?
„Eine sehr deutliche Sprache spricht aber die Zahl der belegten Intensivbetten“, fügte Demmer zwar hinzu. Aber die Frage bleibt: Warum gibt es erneut über Ostern einen Ausfall von Zahlen? Die Sprecherin von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwies darauf, dass dies ja auch zu Weihnachten schon so gewesen sei. Was mich zu der folgenden Frage veranlasste: „Warum haben es die Behörden in dieser dramatischen Lage nicht auf die Reihe gebracht, auch über die Ostertage eine systematische Erfassung sicherzustellen?“ Die Antwort war in meinen Augen ausweichend – aber ich überlasse das Urteil Ihnen. Unten sehen Sie den gesamten Dialog. Sie können die Statements und meine Kommentare auf meinem Video aus der Bundespressekonferenz sehen, das heute ausnahmsweise (leider erst verspätet wegen Problemen mit dem Hochladen in Berlin) hier unten auf meiner Seite sowie auf Rumble und nicht auf Youtube erscheint – weil ich dort gesperrt bin und nichts veröffentlichen kann. Ich gebe das Video ausdrücklich für jedermann frei, verzichte auf sämtliche Rechte und bitte alle, der Youtube-Zensur ein Schnippchen zu schlagen und das Video überall zu verbreiten. Ebenfalls im Video: Eine weitere Frage von mir zum Inzidenzwert und die Antwort der Regierung – in meinen Augen ebenfalls ausweichend.

FRAGE HOENIG: Frau Demmer, wie bewertet die Kanzlerin den Vorschlag eines Brückenlockdowns des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet?

DEMMER: Was die Zahl der Neuinfektionen anbelangt, verfügen wir im Augenblick ja über keine besonders gute Datenbasis. Eine sehr deutliche Sprache spricht aber die Zahl der belegten Intensivbetten. Diese steigt nämlich sehr stark und viel zu schnell an. Die Intensivmediziner sind beunruhigt und warnen. Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hierfür wichtig; denn es geht ja um gemeinsame Maßnahmen, gemeinsames Handeln. Das wäre wünschenswert. Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment weder zur Sicherheit noch zur Akzeptanz bei.

Darüber werden jetzt Gespräche geführt, und diese warten wir ab.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Inwiefern wäre die Kanzlerin dafür, das Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, das bislang für Montag geplant ist, vorzuziehen? Wurde darüber schon eine Entscheidung getroffen?

DEMMER: Für eine Vorziehung der MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit.

REITSCHUSTER: Frau Demmer, Sie haben gerade gesagt, ich zitiere: „Wir verfügen im Moment über keine gute Datenbasis, was die Zahl der Neuinfektionen angeht.“ Dann haben Sie weiter gesagt, ich zitiere: „Die Inzidenzen sind nicht besonders valide, weil in den Ostertagen nicht alle Daten erfasst wurden.“

Meine Frage: Warum habe es die Behörden in dieser dramatischen Lage nicht auf die Reihe gebracht, auch über die Ostertage eine systematische Erfassung sicherzustellen?

DEMMER: Ich denke, dazu kann das BMG ausführen.

NAUBER: Die Frage, dass die Datenlage zu verschiedenen Feiertagen nicht so ist wie unter der Woche, haben wir hier ja schon öfter erörtert. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Zum einen wird über die Feiertage weniger getestet; es gehen einfach weniger Menschen zum Arzt. Auch sind viele Arztpraxen geschlossen. Zum anderen kann es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter an die Landesbehörden und die Landesbehörden an das RKI übermitteln. Im Gesetz ist geregelt, dass die Übermittlung spätestens am folgenden Arbeitstag erfolgen sollte. In dieser besonderen Lage melden aber viele Gesundheitsämter auch am Wochenende und über die Feiertage.

Grundsätzlich muss man immer dazusagen, dass wir aus gutem Grund nicht einzelne Inzidenzen einzelner Tage betrachten, sondern dass wir immer einen Verlauf betrachten und dass wir uns auch nicht nur die Zahl der Neuinfizierten anschauen, sondern auch ganz viele andere Indikatoren wie, Frau Demmer hat es eben schon gesagt, die Zahl der belegten Intensivbetten, den R-Wert, wie schnell verbreitet sich das Virus und viele andere Faktoren mehr. Es ist also immer schwierig, das auf eine einzelne Zahl herunterzubrechen. Deswegen schauen wir uns aus gutem Grund einen Verlauf an.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Frau Nauber, Sie haben selbst gesagt, das kenne man schon von früheren Feiertagen. Warum ist es dann, obwohl man das Problem schon kennt, nicht gelungen, dieses Mal für valide Daten zu sorgen?

NAUBER: Ich sage es noch einmal: Es ist einfach so, dass an Feiertagen und an Wochenenden weniger getestet wird, dass sich einfach weniger Menschen testen lassen. Hinzu kommen noch einige andere Faktoren.

Dass wir die Gesundheitsämter umfassend unterstützen, dürfte mittlerweile bekannt sein. Wir haben gemeinsam mit den Ländern einen groß angelegten Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst aufgelegt. Natürlich sind wir da dran. Aber aus dem Grund, dass die Daten an manchen Feiertagen nicht so übermittelt werden wie unter der Woche, schauen wir uns eben immer einen zeitlichen Verlauf an, der dann valide ist.

FRAGE REITSCHUSTER: Frau Demmer, Frau Nauber, eine Nachfrage zu der Frage von Herrn Jessen. Der erste Teil seiner Frage wurde in meinen Augen nicht beantwortet. Es ging um die Inzidenzzahl und die Problematik, dass die von der Zahl der Testungen abhängt. Sie haben das ausführlich ausgeführt; ich will das nicht noch einmal wiederholen. Wenn Sie auf diesen ersten Teil der Frage von Herrn Jessen noch einmal eingehen könnten.

DEMMER: Ich glaube, das haben wir wirklich ausführlich getan. Ich wüsste nicht, was wir diesen sehr ausführlichen Ausführungen noch hinzufügen könnten.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Sie haben nur über die politische Bedeutung gesprochen und haben nicht auf die Problematik reagiert, dass bei 200.000 Tests eine andere Inzidenz als bei 100.000 Tests herauskommt. Ich formuliere die Frage neu: Warum wird die Inzidenz nicht in Relation zur Zahl der Tests gesetzt?

DEMMER: Ich kann hier nur noch einmal erneut zu Protokoll geben, dass es immer um ein Gesamtbild geht. Dabei sind uns immer, wenn man so will, sehr viele Zahlen unterschiedlicher Maßeinheiten zugänglich: der R-Wert, die Inzidenz, die Zahl der belegten Betten. Frau Nauber hat erklärt, warum die Inzidenz in diesen Tagen möglicherweise nicht so aussagekräftig ist, wie sie es wäre, wenn wir nicht die Osterfeiertage gehabt hätten. Darüber hinaus wüsste ich nicht, was noch zu erklären wäre.

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Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: Reitschuster
Text: br


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